Der Bundesgerichtshof möchte rechtsmissbräuchliche Abmahnungen je nach Rechtsgebiet unterschiedlich behandeln: Im Wettbewerbsrecht führt eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung dazu, dass eine spätere Klage des Abmahners unzulässig wäre – wer rechtsmissbräuchlich abmahnt, dem bleibt der Klageweg diesbezüglich verwehrt (BGH, I ZR 215/98; I ZR 241/99; I ZR 300/02; I ZR 174/10) Anders im Urheberrecht: Hier führt eine rechtsmissbräuchliche…WeiterlesenRechtsmissbräuchliche Abmahnung: Auswirkungen auf Unterlassungsanspruch?
Kategorie: Urheberrecht
Bkog zum Urheberrecht: Rechtsanwalt für Urheberrecht in Aachen: Fachanwalt für IT-Recht Ferner ist als Rechtsanwalt für Urheberrecht im digitalen Bereich für Unternehmen tätig. Informieren Sie sich über unsere Leistungen im Urheberrecht!
Unsere Webseite bietet umfangreiche Informationen zum Urheberrecht. Vom Lizenzrecht über den Schutz von Werken bis zum Schadensersatz und Nutzungslizenzen – aktuelle Urteile und Erläuterungen aus dem Urheberrecht werden auf der Webseite der Anwaltskanzlei Ferner bereit gehalten
Die von Sachverständigen für ihre Gutachten angefertigten Fotos unterliegen dem urheberrechtlichen Schutz (dazu bereits hier bei uns). Damit stellt sich für KFZ-Versicherungen das Problem, dass diese ohne Einwilligung des Sachverständigen die Fotos nicht verwenden können, um sie in Restwertbörsen einzustellen. Nunmehr entwickelte sich mitunter die Praxis, in AGB eine solche Einwilligung abzuringen, wobei mehr oder…WeiterlesenWettbewerbsrecht: Versicherung kann KFZ-Sachverständige nicht zu Nutzungsrechten an Fotos zwingen
Wer eine Filesharing-Abmahnung erhalten hat und davon überzeugt ist, dass ein Fehler vorliegen muss, wird in der Realität schnell auf den Teppich geholt: Die Gerichte glauben der erteilten Auskunft regelmäßig grundsätzlich und oblegen dem Abgemahnten auf die Aufgabe, zumindest Zweifel an der Auskunft zu wecken. Schnell kommt dann die Idee bei den Betroffenen, den eigenen…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Keine Gegenwehr für Betroffene mit dem Segen des Bundesdatenschutzbeauftragten
Erneut hat mit dem OLG Nürnberg (3 W 81/13) ein Gericht den Fotoklau bei eBay für Abmahnungen aus anwaltlicher Sicht unattraktiver gemacht: Der Streitwert wurde exorbitant niedrig angesetzt. Anstelle der üblichen vierstelligen Summen fand man den verdoppelten Lizenzwert angemessen, insgesamt 900 Euro. Ursprünglich waren 9000 Euro angesetzt. Überblick aus dem Urteil (sehr gut erstellt, daher…WeiterlesenOLG Nürnberg: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung auf ebay
Es ist ein ständiges Ärgernis: Wer sich gegen einen Bussgeldbescheid wehren möchte, nachdem er “geblitzt” wurde, benötigt zur technischen Beurteilung der Frage ob alles ordnungsgemäß war die Bedienungsanleitung. Die gibt es aber gar nicht so selbstverständlich, auch nicht für den Rechtsanwalt – gerne wird darauf verwiesen, dass mal das Urheberrecht der Anfertigung von Kopien oder…WeiterlesenAmtsgericht Aachen zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen
Das Landgericht Hamburg (308 O 442/12) hat scheinbar ein übliches Modell der Unterlassungserklärung gekippt, zumindest wird es für einige Diskussionen sorgen. Es ging darum, dass jemand eine Unterlassungserklärung abgebeben hat, die sich alleine auf ein täterschaftliches Begehen bezogen hat. Dem Gegner gegenüber wurde aber vorgetragen, dass durch Dritte überein ungesichertes WLAN die Rechtsverletzung begangen wurde…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Unterlassungserklärung muss Vortrag entsprechen – Vorsicht Falle!
Der BGH (I ZR 259/00, “Paperboy”, hier bei uns besprochen) hatte entschieden, dass ein Link auf eine im Internet veröffentlichte Datei keine Urheberrechtsverletzung sein kann. Insbesondere ist darin kein “öffentliches Zugänglichmachen” zu erkennen – außer: Die verlinkte Datei ist mit einer wie auch immer gearteten Schutzmaßnahme versehen. Der BGH (I ZR 39/08, “Session-ID”) konkretisierte seine…WeiterlesenHyperlink: Deeplink auf geschützte Datei ist eine Urheberrechtsverletzung
Schon recht früh widmete sich der BGH (I ZR 317/01, “Schöner Wetten”) dem Thema Hyperlinks. Dabei stellte er schon damals zwei Grundsätze auf: Alleine aus der Setzung eines Hyperlinks heraus kann nicht darauf geschlossen werden, dass ein Wille bestand, fremden (hier verlinkten) Wettbewerb auch zu fördern. Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche können insofern alleine auf Grund einer Linksetzung…WeiterlesenHyperlinks sind von Meinungs- und Pressefreiheit geschützt
Die Streitfrage ist schon älter: Wenn jemand ein urheberrechtlich geschütztes Werk verlinkt: Greift der dann damit in das Werk der öffentlichen Zugänglichmachung ein? Dazu muss man §19a UrhG kennen: Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ist das Recht, das Werk drahtgebunden oder drahtlos der Öffentlichkeit in einer Weise zugänglich zu machen, dass es Mitgliedern der Öffentlichkeit…WeiterlesenHyperlink: Verlinkung urheberrechtlich geschützter Werke kein öffentliches Zugänglich machen
Ich bearbeite eine Interessante Abmahnung: Jemand hat ein Foto selbst gemacht, von einer Briefmarke. Auf der (ausländischen) Briefmarke wiederum findet sich ein Bild, an dem die Gegenseite sich der Rechte berühmt. Der Fotograf der Briefmarke nun soll eine Schadensersatzzahlung leisten. Zur Rechtslage und meiner Bewertung möchte ich noch nichts schreiben. Die obskure Abmahnung war mir…WeiterlesenUrheberrecht: Abmahnung wegen Fotos einer Briefmarke
Die Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg (Az. 216 C 513/11) aus dem Jahr 2012 wirft ein prägnantes Licht auf die Durchsetzung von Urheberrechten im digitalen Raum. Im Fokus des Falls steht die Verwendung eines urheberrechtlich geschützten Fotos ohne die gesetzlich vorgeschriebene Namensnennung auf der Webseite eines Rechtsanwalts. Der Kläger machte Schadensersatz und die Erstattung von Abmahnkosten…WeiterlesenUrheberrecht und Schadensersatz bei Lichtbildern
Das Amtsgericht Köln (137 C 53/12) hat in überzeugender Argumentation einen Schadensersatz von 45 Euro pro Lichtbild für angemessen erachtet: Ein solches Lizenzentgelt von 45,00 Euro pro Bild ist dasjenige, auf das sich ein vernünftiger Lizenzgeber an seiner Stelle mit einem vernünftigen Lizenznehmer anstelle des Beklagten angemessener Weise geeinigt hätten. Dies schätzt das Gericht gemäß…WeiterlesenFotoklau bei eBay: 45 Euro Schadensersatz pro Lichtbild
Das Landgericht Düsseldorf (23 S 66/12) fand beim “Fotoklau” von 14 Lichtbildern bei eBay einen Schadensersatz in Höhe von 20 Euro pro Lichtbild ausreichend. Die Argumentation in Düsseldorf: Wenn man den relevanten Markt – hier: Betreiber von ebay-Auktionen – betrachtet, zeigt sich, dass diese nicht bereit sind, für herkömmliche Lichtbilder von Produkten mehr als die…WeiterlesenFotoklau bei ebay: 20 Euro Schadensersatz pro Lichtbild angemessen
Ich lese bzw. höre immer häufiger von abmahnenden Rechtsanwälten in Filesharing-Abmahnungen, dass abgemahnte Anschlussinhaber spätestens im Zuge der prozessualen Wahrheitspflicht alles ehrlich vorzutragen haben, was gegen Ihre Täterschaft spricht. Insbesondere soll der wirkliche Täter, also regelmäßig das jeweilige Familienmitglied, benannt werden müssen bzw. dieses solle sich dann gar selbst bezichtigen. Ich habe, was das angeht,…WeiterlesenFilesharing-Abmahnung: Prozessuale Wahrheitspflicht zwingt nicht zur Benennung von Familienmitgliedern
Es ist soweit: Der Kollege Weiß berichtet von einer Abmahnung wegen eines, beim Teilen eines Beitrags auf Facebook, (automatisch) angezeigten Vorschaubildes. Ich hatte in der Vergangenheit, vor ca. 2 Jahren, bereits die Problematik angesprochen, wobei die Rechtslage letztlich recht eindeutig ist. Insofern war es wohl letztlich nur eine Frage der Zeit, bis es zu ersten…WeiterlesenUrheberrecht: Abmahnung wegen Vorschaubildern auf Facebook