Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 345/20, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Paketscanner eines Paketboten unter das „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a StVO fällt. Hiernach ist die Nutzung elektronischer Geräte verboten, soweit dies mit einem Halten des Geräts verbunden ist und mit einer Ablenkung einhergeht. Die Vorinstanz hatte dabei ein Bußgeld…WeiterlesenScanner eines Paketboten ist elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO
Kategorie: Batterierecht
Rechtsanwalt für Batterierecht: Batterien sind zunehmender Gegenstand gesetzlicher Regulierung. Im Rahmen unserer Tätigkeit im Product-Compliance von Umwelttechnologien beschäftigen wir uns auch damit. Wesentliche Rechtsgrundlage ist das Batteriegesetz (BattG) mit dem die europäische Altbatterierichtlinie in deutsches Recht umgesetzt wird. Die EU arbeitet derzeit an einer Batterieverordnung. Hinzu kommen IT-vertragsrechtliche Fragen, von der Produktion bis zu Vermarktung und Vertrieb von Batterien. Wir beraten Unternehmen im Batterierecht – und zu Green-IT!
Dass es sich bei dem in § 4 Abs. 1 Satz 1 BattG vorgesehenen Verbot des Vertriebs von Batterien ohne vorangegangene Anzeige gegenüber dem Umweltbundesamt um eine dem Schutz der Mitbewerber dienende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG handelt, konnte der BGH klarstellen: Die Bedeutung des in § 3 Abs. 3 BattG geregelten Verkehrsverbots…WeiterlesenAnzeige gegenüber dem Umweltbundesamt bei Vertrieb von Batterien
Ich lese sehr viel zum Thema KI und Technik – in meinen „Linknews“ gebe ich das aus meiner Sicht spannende in unregelmässigen Abständen weiter. Dabei nutze ich aufklappbare Listen, um es lesbarer zu halten, also einfach auf die entsprechenden Punkte klicken für die man sich interessiert – und schon sieht man Text und weiterführenden Link.WeiterlesenLinknews KI & Technik #1
Umweltbundesamt – Bußgeld und Ordnungswidrigkeit aus Elektrogesetz: Bei Verdacht von Verstößen gegen das Elektrogesetz oder Batteriegesetz stehen Bußgelder im Raum, das „Sachgebiet Ordnungswidrigkeiten“ beim Umweltbundesamt versendet hier in einem ersten Schritt dann Anhörungsbögen. Diese werden versendet in Form der Unsere Kanzlei ist seit vielen Jahren im Umfeld von Umweltbundesamt-Bußgeldern tätig. Hier werden kurz einige Details…WeiterlesenBußgeld durch das Umweltbundesamt bei Verstoß gegen Elektrogesetz oder Batteriegesetz
Das Carsharing soll gestärkt werden in Deutschland, dazu liegt der Entwurf eines „Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing“ („Carsharinggesetz“) vor, mit dem folgende Schritte laut Bundesverkehrsministerium angegangen werden:WeiterlesenCarsharinggesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing
Das gibt es nicht viel zu schreiben: Das LG Berlin (97 O 178/10) hat festgestellt, dass Angaben bei eBay auch stimmen müssen, anonsten sind Abmahnungen gerechtfertigt. Im konkreten Fall hatte ein Händler No-name-Akkus verkauft und statt der tatsächlichen 4000mAh in der Artikelbeschreibung 5200mAh zugesagt. Abgesehen von den dadurch ausgelösten Ansprüchen auf Schadensersatz und der Möglichkeit…WeiterlesenAngaben zu Akku-Kapazität bei eBay müssen richtig sein