Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke

Für das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG ist ein konkreter Vortrag erforderlich. Allgemeine Ausführungen zur Benutzungssituation in anderem Zusammenhang, etwa bei der Erörterung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der , können grundsätzlich nicht als Nichtbenutzungseinwand ausgelegt werden – so das Bundespatentgericht (I ZB 65/22).

Denn: Das Bestreiten der Benutzung einer Widerspruchsmarke nach § 43 Abs. 1 MarkenG unterliegt dem Beibringungs- und Verhandlungsgrundsatz und stellt damit eine Ausnahme von dem ansonsten das patentamtliche und patentgerichtliche Verfahren beherrschenden Grundsatz dar, dass der Sachverhalt von Amts wegen zu erforschen und das Vorbringen der Beteiligten in jeder Lage des Verfahrens bis zum Erlass der Entscheidung zu berücksichtigen ist. Dies bedarf der Klarstellung. Allgemeine Ausführungen zur Benutzungssituation in anderem Zusammenhang, etwa bei der Erörterung der Ähnlichkeit der sich gegenüberstehenden Waren oder Dienstleistungen, der Kennzeichnungskraft oder anderer Aspekte der Verwechslungsgefahr, können grundsätzlich nicht als Einwand der Nichtbenutzung ausgelegt werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Inhaberin der angegriffenen anwaltlich vertreten ist.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
Letzte Artikel von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht) (Alle anzeigen)
Benutzerbild von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Starke Strafverteidigung, seriöses Wirtschaftsstrafrecht, Arbeitsrecht und IT-Recht / Technologierecht. Beachten Sie unsere Tätigkeit im Steuerstrafrecht, digitaler gewerblicher Rechtsschutz, IT-Sicherheitsrecht sowie Softwarerecht.