Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Anordnung einer Funkzellenabfrage

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (Az.: 2 StR 171/23) wird die Anordnung einer nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO thematisiert. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Maßnahme zulässig ist. Der BGH entschied, dass die Anordnung einer Funkzellenabfrage den Verdacht einer besonders schweren Straftat voraussetzt, andernfalls führt dies zu einem .

Sachverhalt

Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Angeklagter aufgrund von Diebstahlsvorwürfen vor Gericht gestellt. Die Ermittlungsbehörden hatten im Rahmen ihrer Untersuchungen eine Funkzellenabfrage durchgeführt, um die Anwesenheit des Angeklagten in der Nähe des Tatorts nachzuweisen. Diese Maßnahme stützte sich auf § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO, der es erlaubt, Verkehrsdaten innerhalb einer Funkzelle zu erheben.

Rechtliche Analyse

Der BGH stellte fest, dass die Anordnung der Funkzellenabfrage im vorliegenden Fall rechtswidrig war, da im Zeitpunkt der Anordnung der Verdacht einer Katalogtat nach § 100g Abs. 2 StPO nicht bestand. Eine solche Katalogtat ist jedoch Voraussetzung für die Anordnung einer Funkzellenabfrage. Der Gerichtshof führte aus, dass § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO so auszulegen ist, dass die Verweisung auf § 100g Abs. 1 Satz 1 StPO auch die zusätzlichen Voraussetzungen der retrograden Standortdatenerhebung gemäß § 100g Abs. 1 Satz 3 StPO umfasst.

Beweisverwertungsverbot

Die rechtswidrig erlangten Daten aus der Funkzellenabfrage dürfen gemäß der Entscheidung des BGH nicht als Beweismittel verwendet werden. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus dem Grundsatz eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens, der besagt, dass Erkenntnisse aus einer rechtswidrig angeordneten Überwachungsmaßnahme nicht verwertet werden dürfen.

Fazit und Auswirkungen

Die Entscheidung des BGH verdeutlicht die strengen Anforderungen, die an die Anordnung von Ermittlungsmaßnahmen wie der Funkzellenabfrage geknüpft sind. Insbesondere betont der Gerichtshof die Notwendigkeit, dass solche Maßnahmen nur bei Verdacht auf besonders schwere Straftaten zulässig sind. Für die Praxis bedeutet dies, dass Ermittlungsbehörden sorgfältig prüfen müssen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Funkzellenabfrage erfüllt sind. Andernfalls besteht das Risiko, dass die gewonnenen Beweise vor Gericht nicht verwertet werden dürfen.

Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die Strafverfolgung und die Rechte der Beschuldigten. Sie stärkt den Schutz der Privatsphäre und die Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit staatlicher Überwachungsmaßnahmen. Ermittlungsbehörden müssen sicherstellen, dass sie bei der Anordnung solcher Maßnahmen die gesetzlichen Vorgaben strikt einhalten, um Beweisverwertungsverbote zu vermeiden und die Rechtmäßigkeit ihrer Ermittlungen zu gewährleisten.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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