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Strafrecht

Bundestag verschärft Stra­fen für Wohnungs­einbruch­dieb­stahl

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Ein minder schwerer Fall ist nicht mehr möglich. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/12359) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, mit geringfügigen Änderungen (18/12933) beschlossen hat.

Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Auch wird es damit möglich, die Vorratsdatenspeicherung, sofern sie zulässig ist, zu nutzen und mit einer rückwirkenden Funkzellenabfrage die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden, zu erleichtern.

Zugehörige Downloads

  • pdf1812359
    Drucksache 18/12359: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Wohnungseinbruchdiebstahl
    Dateigröße: 235 kB
  • pdf1812933
    Drucksache 18/12933: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zum Gesetzentwurf Wohnungseinbruchdiebstahl
    Dateigröße: 196 kB
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

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