Welche Räume dürfen Durchsucht werden: Bei dem Beschuldigten darf mit §102 StPO die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume vorgenommen werden. Dabei taucht regelmäßig die Frage auf, welche Räume nun bei einer Hausdurchsuchung tatsächlich durchsucht werden dürfen.
Die Hausdurchsuchung ist ein Schreckmoment – und regelmäßig der Anlass, sich bei einem Strafverteidiger zu melden. Wir bieten einen Strafverteidiger-Notruf genau für diese Situation unter 0175 1075646 und dazu zahlreiche frei verfügbare Informationen rund um die Hausdurchsuchung auf unserer Webseite:
- Was tun bei einer Hausdurchsuchung
- Durchsuchung beim Dritten
- Durchsuchung im IT-Betrieb
- Durchsuchung durch den Zoll
- Durchsuchung wegen Drogen
- Vorbereitung auf Hausdurchsuchung
- Rechtsgrundlage der Hausdurchsuchung
- Durchsuchung: Welche Räume dürfen betreten werden?
- Durchsuchung: Zu welchen Zeiten?
- Beweisverwertungsverbot bei rechtswidriger Hausdurchsuchung
- Gefahr im Verzug
Informationsquelle Durchsuchungsbeschluss
Um diese Frage zu klären, ist immer zuerst in den Durchsuchungsbeschluss zu blicken, hier ist genau zu benennen, was alles zu durchsuchen ist. Regelmäßig sind hier Wohnräume ausdrücklich erwähnt sowie Garage(n) und Geschäftsräume.
Welche Räume dürfen durchsucht werden bei mehreren Bewohnern?
Es ist quasi der Normalfall, dass Menschen nicht alleine Wohnen – seien es Eheleute, Partner, Eltern, Wohngemeinschaften – regelmäßig wohnen in der gesamten Wohneinheit noch andere Personen. Wie ist damit umzugehen?
Hier gilt, dass der gegen den Beschuldigten gerichtete Durchsuchungsbeschluss nach §102 StPO sich gegen sämtliche Räume richtet, die dieser (mit-)nutzt. Soll bei den unbeteiligten Mitbewohnern durchsucht werden, ist ein Durchsuchungsbeschluss nach §103 StPO notwendig. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer oder mehreren weiteren Personen bewohnt wird, zu stellen sind – namentlich, ob diese allein nach § 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist – bedarf es der Differenzierung:
Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist. § 102 StPO verliert mit dem Bundesgerichtshof deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt. Dagegen sind jedenfalls dann, wenn allein einer unbeteiligten Person zuzuordnende Räumlichkeiten (ebenfalls) Gegenstand der Durchsuchung sind, die engeren Anforderungen des § 103 StPO maßgeblich.
[sp_easyaccordion id=“128631″]
Als Lehrbeauftragter an der FH Aachen (Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance) doziert er zu KI-Kompetenz und strategischem Denken und publiziert regelmäßig in straf- und IT-rechtlichen Fachaufsätzen sowie in der Kommentierung im BeckOK StPO (IT-Strafprozessrecht, digitale Beweismittel). Überdies beschäftigt er sich mit den rechtsstaatlichen Grundlagen moderner Arbeit und moderner Technologie – insbesondere mit der Frage, wie Bewusstsein, Verantwortung und Cybersecurity-Awareness im KI-geprägten Alltag Freiheitsräume und europäische Rechtsprinzipien sichern.
Wir übernehmen im IT-Recht und Strafrecht nur bestimmte Bereiche. So im IT-Recht allein im Softwarerecht mit darauf bezogenem IT‑Vertragsrecht und Lizenzrecht sowie rund um Cybersicherheit. Im Strafrecht übernehmen wir ausschiesslich Strafverteidigungen in Bereichen, auf die wir uns spezialisieren: Jugendstrafrecht, Sexualstrafrecht, BtMG/KCang/AMG, Medizinstrafrecht, Cybercrime & Medienstrafrecht, Wirtschaftsstrafrecht mit Schwerpunkten Arbeitsstrafrecht und Steuerstrafrecht