Durchsuchung: Welche Räume dürfen durchsucht werden?

Welche Räume dürfen Durchsucht werden: Bei dem Beschuldigten darf mit §102 StPO die Durchsuchung der Wohnung und anderer Räume vorgenommen werden. Dabei taucht regelmäßig die Frage auf, welche Räume nun bei einer Hausdurchsuchung tatsächlich durchsucht werden dürfen.

Mehr zu Durchsuchungen bei uns:

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Informationsquelle Durchsuchungsbeschluss

Um diese Frage zu klären, ist immer zuerst in den Durchsuchungsbeschluss zu blicken, hier ist genau zu benennen, was alles zu durchsuchen ist. Regelmäßig sind hier Wohnräume ausdrücklich erwähnt sowie Garage(n) und Geschäftsräume.

Welche Räume dürfen durchsucht werden bei mehreren Bewohnern?

Es ist quasi der Normalfall, dass Menschen nicht alleine Wohnen – seien es Eheleute, Partner, Eltern, Wohngemeinschaften – regelmäßig wohnen in der gesamten Wohneinheit noch andere Personen. Wie ist damit umzugehen?

Hier gilt, dass der gegen den Beschuldigten gerichtete Durchsuchungsbeschluss nach §102 StPO sich gegen sämtliche Räume richtet, die dieser (mit-)nutzt. Soll bei den unbeteiligten Mitbewohnern durchsucht werden, ist ein Durchsuchungsbeschluss nach §103 StPO notwendig. Hinsichtlich der Anforderungen, die an die Durchsuchung einer Wohnung, die neben dem Verdächtigen von einer oder mehreren weiteren Personen bewohnt wird, zu stellen sind – namentlich, ob diese allein nach § 102 StPO oder auch nach § 103 StPO zu beurteilen ist – bedarf es der Differenzierung:

Im Ausgangspunkt ist dabei festzuhalten, dass Wohnungen und Räume im Sinne des § 102 StPO alle Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig ob er Allein- oder Mitinhaber ist. § 102 StPO verliert mit dem Bundesgerichtshof deshalb nicht seine Bedeutung als Eingriffsgrundlage, wenn weitere Personen Mitinhaber der tatsächlichen Herrschaft über Räumlichkeiten sind, die der Verdächtige bewohnt. Dagegen sind jedenfalls dann, wenn allein einer unbeteiligten Person zuzuordnende Räumlichkeiten (ebenfalls) Gegenstand der Durchsuchung sind, die engeren Anforderungen des § 103 StPO maßgeblich.

Vorbereitung auf die Hausdurchsuchung?

Man kann sich auf eine Hausdurchsuchung vorbereiten, ja. In Unternehmen ist dies sogar ein professioneller Schritt, bei Privatpersonen muss man abwägen was sinnvoll ist. Wir geben einige Hinweise zur Vorbereitung auf eine Hausdurchsuchung.

Was ist die Rechtsgrundlage einer Hausdurchsuchung

Die Hausdurchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter im Verdachtsfall anzuordnen, Rechtsgrundlage ist hier §102 StPO, siehe dazu hier bei uns,.

Welche Räume dürfen durchsucht werden

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

Durchsuchung wegen Strassenverkehrsdelikt

Eine Hausdurchsuchung darf nicht bei absoluten Bagatelltaten angeordnet werden - etwa zum Auffinden eines Führerscheins oder wegen kleinster Delikte im Strassenverkehr. Es ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass wenigstens Delikte im ernsthaften mittleren Bereich vorliegen müssen, jeder anders lautende Durchsuchungsbeschluss sollte dringend geprüft werden.

Schäden bei Hausdurchsuchung

Ärgerlich ist es, wenn eine Hausdurchsuchung zu Beschädigungen führt. Mitunter haften Mieter gegenüber Vermietern für die Schäden - durch die Durchsuchung bedingte Schäden sind aber vom Berechtigten hinzunehmen. Mehr dazu bei uns.

Beweisverwertungsverbot nach Hausdurchsuchung

Jedenfalls bei einer eklatant rechtswidrigen Hausdurchsuchung, insbesondere wenn der Ermittlungsrichter bewusst umgegangen wurde, steht ein Beweisverwertungsverbot im Raum. Aber Vorsicht: Man braucht einen echten Strafverteidiger an dieser Stelle, da umstritten ist, ob die Widerspruchslösung greift.

Zeiten der Hausdurchsuchung

Immer wieder googeln Menschen ganz nervös danach, um welche Zeiten eine Hausdurchsuchung stattfindet. Grundsätzlich gilt: Zwischen 4 Uhr morgens und 21 Uhr Abends sollten Sie damit rechnen, je nach Jahreszeit erst ab 6 Uhr morgens. Mehr zu den Zeiten der Hausdurchsuchung hier bei uns.

Was tun bei einer Hausdurchsuchung?

Höflich und ruhig bleiben, keinen Widerstand leisten
Auf keinen Fall anfangen Dinge zu verstecken oder zu vernichten
Kontaktieren Sie sofort Ihren Rechtsanwalt für Hausdurchsuchung – falls nicht vorhanden bisher: Suchen Sie nach der Durchsuchung umgehend einen Strafverteidiger, der reagieren kann, es ist Eile geboten.
Sagen Sie auch während der Hausdurchsuchung ohne Beratung nichts – das gilt sowohl für Sie als auch für ihren Angehörigen. Sie lassen sich nicht zur Sache ein, egal was versprochen oder womit gedroht wird!
Unterschreiben Sie nichts, händigen Sie nichts den Ermittlern unmittelbar selber aus.
Lassen Sie sich in jedem Fall Durchsuchungsbeschluss und Sicherstellungsprotokoll aushändigen.
Prüfen Sie, gegen wen sich die Durchsuchung richtet und kontrollieren genau, dass nur die im Durchsuchungsbeschluss genannten Räume betreten werden.
Papiere und Dokumente sind zu versiegeln, nicht vor Ort zu lesen ausser von einem Staatsanwalt.
Strukturieren Sie vorhandene Informationen, die Sie Ihrem Strafverteidiger in konzentrierter Form mitteilen können: Was ist geschehen, welcher Tatvorwurf steht im Raum? Wissen Sie wo Ihr Angehöriger sich befindet?
Bei Festnahme eines Angehörigen: Rufen Sie den Strafverteidiger umgehend an. Verschwenden Sie keine Zeit mit langer Informationsbeschaffung! Denken Sie daran, dass jede Minute, die Ihr Angehöriger im Gewahrsam der Ermittlungsbehörden ist, das Risiko erhöht, dass er anfängt “zu plappern” und sich um Kopf und Kragen redet!
Reden Sie nicht am Telefon über die Sache!