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Werberecht: Zur zulässigen Bezeichnung und Aussenbewerbung einer Spielhalle

Wie darf eine Spielhalle nach außen in Erscheinung treten? Mit dieser Frage hat sich das VG Düsseldorf (3 L 841/13) im einstweiligen Rechtsschutz beschäftigt. Hintergrund ist §16 V des Gesetzes zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages in NRW, wo man kurz und knapp lesen kann:

Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.

Gestritten hatte sich ein Unternehmer mit der zuständigen Behörde, dem untersagt werden sollte, auf seinen Schreiben die folgenden Begrifflichkeiten zu verwenden:

  • „PLAYHouse“
  • „Internet“
  • „Play&Win“
  • „Games“
  • „Freizeitcenter“
  • „Casino“

Die Behörde stellte sich auf den Standpunkt, alleine die Bewerbung als „Spielhalle“ sei zulässig – alle anderen Beschriftungen sind mit dem Gesetz zwingend zu entfernen. Das hat das Verewaltungsgericht abgelehnt – es sei ein Fehler, davon auszugehen, dass man mit dem Gesetz einzig und allein „Spielhalle“ als Aufdruck wählen darf. Vielmehr handelt es sich hierbei um die zwingende Vorgabe, wie das Unternehmen in jedem Fall, aber nicht ausschliesslich, nach außen in Erscheinung treten darf:

Das Gericht geht nach summarischer Prüfung der Sach- und Rechtslage davon aus, dass der Gesetzgeber gerade nicht regeln wollte, dass der Name (für jeden Betrieb dieser Art in einer Stadt) allein „Spielhalle“ lauten darf. Denn ansonsten dürften Spielhallen in jeder Gemeinde und insbesondere in Großstädten lediglich und ausschließlich unter dem Wort „Spielhalle“ ohne jeglichen (weiteren) Zusatz nach außen auftreten. Dadurch würde jede sinnvolle und notwendige Unterscheidungsmöglichkeit beziehungsweise örtliche Auffindbarkeit unmöglich gemacht. […] Es soll nicht der Eindruck erweckt werden, es handele sich bei der Spielhalle um eine staatliche Spielstätte. Aus diesen Gründen fordert § 16 Abs. 5 AG GlüStV NRW eine eindeutige und zweifelsfreie Qualifizierung der Glücksspieleinrichtung als „Spielhalle“.

Das bedeutet, obige Beschriftungen mit Ausnahme von „Freizeitcenter“ und „Casino“ waren zulässig. Bei dem begriff „Casino“ sah das Gericht eine zu verhindernde Verwechslungsgefahr mit staatlichen Spielstätten – bei „Freizeitcenter“ eine Verharmlosung.

Im Fazit zeigt sich, dass Spielhallen-Betreiber sich durchaus voneinander abgrenzen können – die Wortwahl muss aber entsprechend Klug ausgewählt sein.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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