Das Landgericht Duisburg (2 O 291/12) stellt fest, dass es keinen mangel darstellt, wenn ein alter PKW mit neuen Kraftstoffen nicht klar kommt, weil der ordnunsgemäß arbeitende PKW mit neuen Kraftstoffen bzw. deren Zusammensetzung überfordert ist. Daraus ein Zitat: Ursache für die Fehlfunktion des Fahrzeuges ist demnach die fehlende Eignung des technisch ordnungsgemäß funktionierenden Abgasrückführungssystems…WeiterlesenAutokauf: Kein Mangel wenn ordnungsgemäß funktionierender Motor Probleme mit neuen Kraftstoffen hat
Schlagwort: Gebrauchte Software
Rechtsanwalt für Gebrauchte Software: Gebrauchte Software ist Software, die bereits von einem Nutzer erworben und genutzt wurde und anschließend weiterverkauft wird. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, gebrauchte Software zu verkaufen, z.B. über Auktionsplattformen im Internet oder durch Direktverkauf an einen Käufer. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist im IT-Recht auf das Softwarerecht spezialisiert und befasst sich seit Jahren mit den rechtlichen Fragen beim Handel mit gebrauchter Software.
Der Verkauf gebrauchter Software wirft verschiedene rechtliche Fragen auf, insbesondere im Hinblick auf das Lizenz- und Vertragsrecht. Im Lizenzrecht stellt sich die Frage, ob eine Softwarelizenz überhaupt übertragbar ist und unter welchen Voraussetzungen eine Übertragung möglich ist. Dabei kommt es darauf an, ob es sich um eine befristete oder unbefristete Lizenz handelt und welche Einschränkungen die Lizenzbedingungen vorsehen.
Im Vertragsrecht geht es vor allem um die Gestaltung von Kaufverträgen und Nutzungsbedingungen. Hier ist zu klären, ob der Verkäufer überhaupt berechtigt ist, die Software weiterzuverkaufen und ob er dem Käufer eine uneingeschränkte Nutzung der Software zusichern kann. Auch mögliche Gewährleistungs- und Haftungsfragen sind zu klären.
Rechtlich umstritten ist auch, ob Softwarehersteller den Verkauf gebrauchter Software verbieten können. Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, dass der Weiterverkauf von Softwarelizenzen unter bestimmten Voraussetzungen grundsätzlich zulässig ist.
Insgesamt ist beim Verkauf gebrauchter Software eine sorgfältige Prüfung der rechtlichen Rahmenbedingungen sowohl durch den Verkäufer als auch durch den Käufer erforderlich. Eine Rechtsanwaltskanzlei kann hierbei unterstützen und rechtliche Fragen klären.
Beim Landgericht Duisburg (22 O 102/12) ging es um die Frage der Höhe des Schadensersatzes, nachdem eine Webseite neu erstellt werden musste. Das Gericht ging dabei den interessanten Ansatz, den aus der Rechtsprechung zum Schadensersatz von Sachen bekannten Grundsatz „Abzug Neu für Alt“ anzuwenden: Allerdings ist vorliegend ein Abzug „neu für alt“ vorzunehmen. Geht die…WeiterlesenWebseite gelöscht: Zur Bemessung des Schadensersatzes
Das OLG Frankfurt am Main (11 U 92/12) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Unterlassungsanspruch dahingehend besteht, einem Nichtberechtigten die Behauptung zu untersagen, er sei berechtigt urheberrechtliche Nutzungslizenzen zu vergeben. Das OLG stellte insoweit fest, dass derjenige, der als Nichtberechtigter vorgibt, Urheberrechte zu lizenzieren, die er nicht inne hat, damit allein noch…WeiterlesenUrheberrecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Behauptung Lizenznehmer zu sein
Das Oberlandesgericht Hamm (22 U 60/13) hat nun erstmals obergerichtlich nach der Entscheidung des EUGH zum Verkauf „gebrauchter“ digitaler Daten entschieden, dass ein (Weiter-)Verkauf von erworbenen Audiodateien, hier von Hörbüchern, urheberrechtlich unzulässig ist, sofern es nicht ausdrücklich erlaubt wurde. Insbesondere die Rechtsprechung zum Verkauf gebrauchter Software ist nicht heran zu ziehen. Update: Zu ebooks sehen das…WeiterlesenGebrauchte Software: Kein Verkauf „gebrauchter“ Musik-Dateien
Der EUGH hat bekanntlich festgestellt, dass gebrauchte Software grundsätzlich weiter veräußert werden darf – auch wenn es sich lediglich um einen Download gehandelt hat. Diese Entscheidung wurde von den Softwareherstellern nicht mit allzu viel Euphorie aufgenommen, der ein oder andere Softwarehersteller versucht (nicht erst seit dieser Entscheidung) durch AGB einen unkontrollierten Weiterverkauf zu unterbinden. Das…WeiterlesenGebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich
Es wird darauf hingewiesen, dass Sony angeblich den Weiterverkauf gebrauchter Playstation-Spiele untersagen möchte. Erstaunlich ist, dass Software-Anbieter weiterhin derartige Klauseln einsetzen, obwohl sie inzwischen wohl umfassend rechtswidrig und damit unwirksam sein werden. Um es kurz zu machen: Ein blindes Untersagen des Verkaufs von Software funktioniert innerhalb der EU nicht. Wer Computerspiele oder Konsolenspiele gekauft hat,…WeiterlesenGebrauchte Software und Computerspiele: Verkauf gebrauchter Spiele ist zulässig
Adrian Schneider weist auf Telemedicus darauf hin, dass sich das OLG Frankfurt (11 U 68/11) mit der Frage beschäftigt hat, ob man Volumenlizenzen beim Verkauf von gebrauchter Software aufspalten kann. Update: Der BGH hat inzwischen entschieden, dass eine Aufspaltung der Volumenlizenzen ebenfalls möglich ist.WeiterlesenVerkauf gebrauchter Software: Aufspaltung von Volumen-Lizenzen möglich?
Der Verkauf einer Vielzahl von Gegenständen über die Internet-Plattform „ebay“ kann eine der Umsatzsteuer unterliegende (nachhaltige) unternehmerische Tätigkeit sein; die Beurteilung als nachhaltig hängt nicht von einer bereits beim Einkauf vorhandenen Wiederverkaufsabsicht ab. Bei der laufenden Veräußerung von Gegenständen in erheblichem Umfang liegt keine nur private Vermögensverwaltung vor, wenn der Verkäufer aktive Schritte zum Vertrieb der Gegenstände unternimmt, indem er sich ähnlicher Mittel bedient wie ein Händler!WeiterlesenBundesfinanzhof zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay-Verkäufen
Nach dem AG Nürtingen hat nun auch das Amtsgericht Göttingen (62 DS 106/11) festgestellt, dass das Entfernen eines SIM-Lock eine Strafbarkeit, nämlich wegen Fälschung beweiserheblicher Daten (§269 StGB) sowie Datenveränderung (§303a StGB) darstellt. Laut ersten Presseberichten ist das Thema damit aber erst der Auftakt, der Strafverteidiger hat wohl angekündigt, die nächste Instanz zu beschreiten. Das…WeiterlesenAmtsgericht Göttingen: SIM-Lock entfernen ist strafbar