Die Hundehaltung in einer Wohnungseigentumsanlage kann durch Mehrheitsbeschluss grundsätzlich auf einen Hund pro Wohnung beschränkt werden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Fall einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die über einen entsprechenden Beschluss in der Eigentümerversammlung in Streit geraten war. Das OLG begründete seine Entscheidung mit einem „Erst-Recht-Argument“. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs könne die Hundehaltung in…WeiterlesenHundehaltung in Eigentumswohnung kann beschränkt werden
Bei einem vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Leitungswasserschaden ist der Vermieter verpflichtet, den Gebäudeversicherer und nicht den Mieter auf Schadenausgleich in Anspruch zu nehmen, wenn er nicht ausnahmsweise ein besonderes Interesse an einem Schadenausgleich durch den Mieter hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters, der eine Gebäudeversicherung unterhielt, deren Kosten nach dem…WeiterlesenWasserschaden: Einfache Fahrlässigkeit des Mieters
Dass Wertpapiere und die in § 12 Abs. 2 WpHG begrifflich erfassten Derivate, welche weder zum inländischen Börsenhandel oder zu einem sonstigen organisierten Markt im Sinne des § 12 WpHG zugelassen oder in den Freiverkehr einbezogen sind, noch die Voraussetzungen des Handels im Erscheinen nach § 12 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2…WeiterlesenVerbot von Insidergeschäften und nicht zum inländischen Börsenhandel zugelassene Aktienoptionen
Folgende vom Betreiber eines Möbelhauses in Verträgen mit Verbrauchern über den Kauf von Einrichtungsgegenständen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung ist unwirksam: „Wenn der Käufer nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Frist die Abnahme verweigert oder vorher ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen“.WeiterlesenAGB-Klausel: Rücktritt vom Vertrag bei Abnahmeverweigerung durch Käufer ist unwirksam
Bei einer Internetversteigerung kann sich der Bieter auf die Beschreibung und Fotos des Kaufgegenstandes verlassen. Entspricht die gelieferte Ware nicht der Beschreibung, kann er vom Kauf zurücktreten. So entschied das Landgericht (LG) Trier im Streit um eine über eBay im Internet ersteigerte Sammlerpuppe. Die Käuferin wollte vom Verkäufer wissen, ob die Puppe noch den Originalkörper…WeiterlesenInternetversteigerung: Bieter muss sich auf Angaben und Fotos verlassen können
Soll ein Gesellschafter aus einer Gesellschaft ausgeschlossen werden, ist ein eventuelles Fehlverhalten anderer Gesellschafter mit zu beachten. Ist das Verhalten des Gesellschafters, der den Ausschluss betreibt, für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, ist der Ausschluss nur möglich, wenn das Zerwürfnis überwiegend von dem Gesellschafter verursacht wurde, der ausgeschlossen werden soll.WeiterlesenGesellschafterausschluss: Etwaiges Fehlverhalten anderer Gesellschafter ist zu berücksichtigen
Ab dem 1.1.2004 ist für den Vorsteuerabzug die Angabe der Steuernummer oder der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer unumgänglich. Besondere Vorsicht ist gerade bei Dauerleistungsverträgen geboten.WeiterlesenSteuer- und Rechnungsnummer: Was ist bei Dauerleistungen zu beachten?
Soweit nicht Regelungen in der Teilungserklärung oder in einer Vereinbarung entgegenstehen, können die Wohnungseigentümer über die Fälligkeit von Beitragsvorschüssen aus dem konkreten Wirtschaftsplan mit Stimmenmehrheit beschließen. Für eine über diesen Beschluss hinausgehende, generelle Fälligkeitsbestimmung fehlt es hingegen an der Beschlusskompetenz.WeiterlesenWirtschaftsplan: Fälligkeit der Raten kann mit Mehrheitsbeschluss festgesetzt werden
Der Mieter einer Wohnung kann das Mietverhältnis fristlos kündigen, wenn die Nutzung der Mieträume gesundheitsgefährdend ist. Dem Vermieter steht dieses Recht dagegen nicht zu. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, in dem er die Wirksamkeit einer auf Gesundheitsgefährdung gestützten fristlosen Kündigung des Hauptmietvertrags durch den (gewerblichen) Zwischenvermieter zu beurteilen hatte.WeiterlesenZwischenmieter: Recht zur Kündigung des Hauptvertrags wegen Gesundheitsgefährdung
Nach einem Eigentumswechsel ist nicht der neue, sondern der alte Wohnungseigentümer gegenüber dem Mieter verpflichtet, die bis zum Zeitpunkt des Eigentumswechsels angefallenen Betriebskosten abzurechnen. Es kommt nicht darauf an, wann der Zahlungsanspruch fällig geworden ist.WeiterlesenBetriebskosten: Nach Eigentumswechsel muss alter Eigentümer abrechnen
Vorrangig ist derjenige Elternteil kindergeldberechtigt, der die höheren wirtschaftlichen Leistungen erbringt. Sind diese objektiv gleichwertig, ist darauf abzustellen, wer den prozentual höheren Anteil von seinem Einkommen aufbringt. Folge hieraus ist, dass mangels anderer Umstände dem finanziell und wirtschaftlich schwächeren Elternteil das Kindergeld auszuzahlen ist.WeiterlesenKindergeld: An wen muss die Familienkasse auszahlen?
Rundfunkanstalten sind nicht verpflichtet, die von einer Sängerin eingeschickten CDs zu senden. Mit dieser Begründung wies das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage einer Künstlerin ab. Diese hatte jahrelang ihre auf CD gepresste Musik an einen Radiosender geschickt, war aber so gut wie nie gespielt worden. Daraufhin verklagte sie den Radiosender, um ein Abspielen ihrer Musik…WeiterlesenRundfunksender: Kein Anspruch des Künstlers auf Sendung seiner Musik
Durch die Angabe einer Landschaftsbezeichnung oder Region in der Firma ergibt sich üblicherweise keine Irreführung über wesentliche geschäftliche Verhältnisse. In dieser Entscheidung hatte das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart darüber zu entscheiden, ob beim Zusammenschluss zweier Sparkassen der neue Name „Sparkasse Bodensee“ rechtlich zulässig sei. Eine andere Sparkasse hatte gegen die Eintragung dieses Namens im Handelsregister Beschwerde…WeiterlesenHandelsregister: Firmierung mit Landschaftsbezeichnung ist zulässig
Die Einziehung eines GmbH-Geschäftsanteils gegen Abfindung und dessen Übertragung auf die verbleibenden Gesellschafter bedarf keiner notariellen Beurkundung. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe die Klage eines GmbH-Gesellschafters zurück. Dessen Gesellschaftsanteil war gegen Zahlung einer Abfindung eingezogen und zu je 1/2 auf die verbleibenden Gesellschafter übertragen worden. Der Gesellschafter hielt den in seiner Abwesenheit…WeiterlesenAnteilseinziehung bei GmbH: Notarielle Beurkundung ist nicht erforderlich
Kosten für die Wiederbeschaffung zerstörter Vermögensgegenstände können nicht steuermindernd berücksichtigt werden, wenn der Steuerpflichtige versäumt hat, eine übliche und zumutbare Versicherung für den Schadensfall abzuschließen. Zu den Vermögensgegenständen zählen auch Kleidung und Hausrat.WeiterlesenAußergewöhnliche Belastung: Zerstörter Hausrat ist nicht immer berücksichtigungsfähig