Bei einem Werkmangel genügt für die Geltendmachung der Rechte des Bestellers und die Hemmung der Verjährung der Hinweis auf die bloßen Mangelerscheinungen.WeiterlesenVerjährung: Zur Geltendmachung reicht das bloße Berufen auf die Mangelerscheinung
Für einen Motorschaden, der durch ein bei einer Generalüberholung eingebautes fehlerhaftes Originalteil verursacht wird, haftet die Werkstatt regelmäßig nicht. Der Kunde muss sich vielmehr an den Hersteller des Ersatzteils halten, wenn er Schadenersatz für das Antriebsaggregat begehrt.WeiterlesenAutowerkstatt: Keine Haftung für Motorschaden bei Einbau eines fehlerhaften Originalteils
Der Wohnungsmieter kann eine gestellte Mietkaution bei einer Insolvenz des Vermieters nur ungeschmälert herausverlangen (aussondern), wenn der Vermieter – wie es das Gesetz vorschreibt – die Kaution von seinem sonstigen Vermögen getrennt angelegt hat.WeiterlesenMietkaution: Mieter kann bei einer Insolvenz des Vermieters leer ausgehen
Seit dem 1. Januar 2008 gilt die neue „Düsseldorfer Tabelle“, die bundesweit Richtschnur für die Festlegung des Kindesunterhalts ist. Eine Neufestsetzung zum 1. Januar 2008 wurde notwendig, weil an diesem Tag das neue Unterhaltsrecht in Kraft getreten ist. Hinweis: Die aktuelle Tabelle für 2009 halten wir hier für Sie bereit.WeiterlesenDüsseldorfer Tabelle 2008 – ab dem 01.01.2008 (höhere Zahlungen)
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Anfechtung von missbräuchlichen Vaterschaftsanerkennungen ermöglicht. Staatliche Behörden erhalten künftig die Befugnis, Vaterschaftsanerkennungen anzufechten, wenn der Anerkennung weder eine sozial-familiäre Beziehung noch eine leibliche Vaterschaft zugrunde liegt.WeiterlesenAktuelle Gesetzgebung: Bundestag verabschiedet Gesetz zur Anfechtung von „Scheinvaterschaften“
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Vorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht
Der Beck-Verlag hat mir den „Grundkurs Arbeitsrecht“ von Abbo Junker zur Rezension zugestellt – und ich war nicht wirklich begeistert. Denn, wie wohl viele, ist das Arbeitsrecht nicht wirklich mein Fall. Das was ich bisher dazu lesen durfte war eher müßig, so dass ich irgendwann mit einem 20-Seiten-Skript die meines Erachtens notwendigen Basics stupide gepaukt…WeiterlesenVorgestellt: Grundkurs Arbeitsrecht
Ein Unternehmer, der für eigene Wohnzwecke ein Einfamilienhaus an seine Werkhalle anbaut, ist nicht zum Abzug der beim Eigenheimbau angefallenen Vorsteuer be-rechtigt. Dies hat der 7. Senat des Finanzgerichts Köln in einem Urteil vom 30.1.2008 (Az.: 7 K 3232/05) entschieden.WeiterlesenKein Vorsteuerabzug bei Anbau eines selbstgenutzten Wohnhauses an eine Werkhalle
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Zur Schenkungssteuer unter Eheleuten
Die Lebensgefährtin kann nicht verlangen, dass die Schenkungsteuer für von ihr erhaltene Schenkungen gegen die Ehefrau festgesetzt wird: Die Klägerin erhielt als Lebensgefährtin des verheirateten und inzwischen verstorbenen X Zuwendungen von insgesamt ca. 2 Mio. Euro.WeiterlesenZur Schenkungssteuer unter Eheleuten
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung: Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten…WeiterlesenGrenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen
Nach § 6 a Bundeskindergeldgesetz wird Personen mit Erwerbseinkommen ein Kinderzuschlag für im Haushalt lebende, unverheiratete Kinder unter 25 Jahren gezahlt, um den Eintritt der Hilfebedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II zu verhindern. Dadurch soll vermieden werden, dass Eltern nur wegen der Unterhaltsbelastung für die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder Sozialleistungen in Anspruch nehmen…WeiterlesenMietkosten beim Kinderzuschlag in voller Höhe berücksichtigungsfähig
Urteil des Bundesgerichtshofs zur Frage des Rechtsschutzes gegen Abmahnungen im Wohnraummietrecht: Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Mieter einer Wohnung im Wege der Klage gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter vorgehen kann.WeiterlesenKein Rechtsschutz gegen Abmahnungen im Mietrecht
Der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (VII-Verg 37/07 – Oer-Erkenschwick) hat im Anschluss an seine Entscheidungen vom 13. Juni 2007 (VII-Verg 2/07 – Ahlhorn – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) und vom 12. Dezember 2007 (VII-Verg 30/07 – Wuppertal – vgl. Pressemitteilung vom gleichen Tag) erneut auf die Investorenauswahl einer Kommune für anwendbar erklärt.WeiterlesenVergaberecht: Investorenauswahl einer Kommune unterliegt dem Vergaberecht
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute in einem einstweiligen Verfügungsverfahren (Eilverfahren) einen Gegendarstellungsanspruch gemäß § 11 Landespressegesetz Nordrhein-Westfalen verneint. Ein Gegendarstellungsanspruch bestehe bei verdeckten, sich aus dem Zusammenspiel mit einer offenen Behauptung ergebenden Aussage nur dann, wenn sich eine bestimmte Schlussfolgerung für einen Leser als unabweisbar oder zwingend aufdränge. Dazu bei uns: Gegendarstellungsanspruch und…WeiterlesenPresserecht: Gegendarstellungsanspruch bei mehrdeutigen Äusserungen
Scheitert eine Ehe, kann für bestimmte Arbeitsleistungen unter Umständen später noch eine Entschädigung verlangt werden.‘, ‚Diese Rechtsprechung des Oberlandesgerichts (OLG) Oldenburg kam einem Mann zugute, der im Haus seiner ehemaligen Schwiegereltern in großem Umfang Arbeitsleistungen zur Errichtung einer Ehewohnung erbracht hatte. Hierdurch wurde der Wert des Hauses erheblich gesteigert. Als kurz darauf die Ehe scheiterte…WeiterlesenZuwendung an Schwiegereltern: Ex-Schwiegersohn ist für Hausrenovierung entschädigen
Bei Beschlüssen, die das Verfahren ganz oder teilweise abschließen sollen oder von deren Rechtskraft weitergehende Wirkungen abhängen, muss sich aus der Urschrift ergeben, zwischen welchen Parteien die Entscheidung ergangen ist. Der Eintrag des endgültigen Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender ist erst zulässig, wenn eine beantragte Fristverlängerung tatsächlich gewährt worden ist.WeiterlesenWiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristverlängerung