Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen

Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des deutschen Bundestages behandelt die Frage, ob die vom BND gekauften Listen aus Liechtenstein vor deutschen Gerichten Bestand haben als Beweismittel, dazu aus der Einleitung:

Im Rahmen der jüngsten Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Verdacht von Steuerhinterziehungen seitens deutscher Staatsbürger durch die Inanspruchnahme ausländischer Banken haben sich deutsche Behörden Berichten zufolge offenbar auch auf Beweismittel gestützt, die zuvor von einem Dritten erlangt wurden, der mit der Weitergabe dieser Beweismittel möglicherweise seinerseits gegen vertragliche oder sogar gesetzliche Vorgaben verstoßen hat. Vor diesem aktuellen Hintergrund wurde die grundsätzliche Frage erörtert, welchen rechtlichen Maßstäben staatsanwaltliche Ermittlungsmaßnahmen und die Verwertung von im Rahmen dieser Ermittlungen gewonnenen Erkenntnissen in einem etwaigen späteren Gerichtsverfahren unterliegen.

Das Gutachten kann hier (PDF) kopiert werden

   

Eine Antwort auf „Grenzen staatsanwaltlicher Ermittlungsmaßnahmen“

  1. und was sagt uns das jetzt? Ich lese daraus: Auslegungssache (mal wieder). Da muss erst mal wieder ein hohes Gericht entscheiden.
    Respekt für die Amis (auch wenn ich deren Rechtssystem grundsätzlich für noch schlechter halte als unseres), die sind wenigstens konsequent. Auch wenn zum Nachteil der „Gerechtigkeit“ dafür aber konsequent.

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