Urheberrecht: OLG München zum DNS-Blocking nach Urheberrechtsverletzung

In einer aktuellen Entscheidung (OLG München, Urteil vom 18.04.2024 – 29 U 3592/19) wurde das Thema DNS-Blocking im Rahmen des Urheberrechts ausführlich behandelt. Der Fall betraf urheberrechtliche Unterlassungsansprüche sowie die Sperrung von Internetseiten, die durch Filesharing und Sharehosting Urheberrechte verletzen. Diese Entscheidung bietet wichtige Einblicke in die rechtlichen Rahmenbedingungen und Anforderungen für das DNS-Blocking gemäß § 7 Abs. 4 TMG (Telemediengesetz).

Hintergrund des Falls

Die Klägerinnen, Tonträgerunternehmen und Landesgesellschaften internationaler Musikkonzerne, verlangten von der Beklagten, einem Telekommunikationsunternehmen, die Sperrung des Zugangs zu dem Dienst „G…“ im Wege des DNS-Blocking. Über diesen Dienst wurden urheberrechtlich geschützte Musikalben illegal verbreitet. Die Klägerinnen argumentierten, dass sie keine andere Möglichkeit hätten, ihre Rechte zu schützen, da die Beklagte als Zugangsprovider agierte und somit in der Lage sei, den Zugang zu sperren.

Rechtliche Rahmenbedingungen des DNS-Blocking

Das OLG München bestätigte, dass gemäß § 7 Abs. 4 TMG ein Anspruch auf Sperrung von Informationen besteht, wenn ein Telemediendienst zur Verletzung von Urheberrechten genutzt wird. Dieser Anspruch tritt an die Stelle des ausgeschlossenen Unterlassungsanspruchs nach § 8 Abs. 1 Satz 2 TMG. Ein solcher Sperranspruch setzt voraus, dass für den Rechteinhaber keine andere zumutbare Möglichkeit besteht, der Verletzung seiner Rechte abzuhelfen, und dass die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist.

Subsidiaritätserfordernis und Zumutbarkeit

Eine wesentliche Bedingung für die Durchsetzung des DNS-Blocking ist das Subsidiaritätserfordernis. Dieses besagt, dass der Rechteinhaber zunächst zumutbare Anstrengungen unternehmen muss, um die direkt verantwortlichen Beteiligten (wie den Betreiber der Internetseite oder den Host-Provider) zur Rechenschaft zu ziehen. Erst wenn diese Maßnahmen scheitern oder keine Erfolgsaussicht haben, kann der Zugangsprovider in Anspruch genommen werden. Dies wurde in der Entscheidung deutlich betont, indem das Gericht feststellte, dass DNS-Blocking nur als letztes Mittel in Betracht kommt, um eine Rechtsschutzlücke zu vermeiden.

Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast

Das Gericht legte weiterhin fest, dass die Klägerinnen die Darlegungs- und tragen, um die Voraussetzungen des Anspruchs aus § 7 Abs. 4 TMG zu erfüllen. Dies umfasst insbesondere den Nachweis, dass zumutbare Anstrengungen unternommen wurden, um die Verantwortlichen direkt in Anspruch zu nehmen, und dass diese Maßnahmen gescheitert sind oder von vornherein aussichtslos waren. Hierbei muss auch geprüft werden, ob ein Vorgehen gegen den Host-Provider oder Betreiber der Internetseite durch Einschaltung staatlicher Ermittlungsbehörden oder privater Ermittler zumutbar ist.

Entscheidung und Begründung des OLG München

Das OLG München entschied zugunsten der Beklagten und wies die Berufung der Klägerinnen ab. Die Klägerinnen hatten im konkreten Fall nicht hinreichend dargelegt, dass keine andere Möglichkeit bestand, die Rechtsverletzung zu verhindern, als das DNS-Blocking. Insbesondere wurde kritisiert, dass die Klägerinnen nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hatten, um gegen den russischen Host-Provider gerichtlich vorzugehen. Das Gericht stellte fest, dass allein die allgemeine Neigung von Rechtsverletzern, sich durch Verschleierung der Entdeckung zu entziehen, nicht ausreicht, um die Unzumutbarkeit entsprechender Anstrengungen anzunehmen.


Fazit

Diese Entscheidung des OLG München unterstreicht die hohen Anforderungen an die Durchsetzung von DNS-Blocking-Maßnahmen im Urheberrecht. Rechteinhaber müssen zunächst alle zumutbaren Schritte unternehmen, um die direkt verantwortlichen Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen. DNS-Blocking kann nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen scheitern oder aussichtslos sind. Diese Rechtsprechung dient als wichtiger Leitfaden für zukünftige Fälle im Bereich des digitalen Urheberrechtsschutzes.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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