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Arbeitsrecht

Verdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

Ein Heimarbeiter kann nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes (HAG) eine Sicherung seines Entgelts für die Dauer der Kündigungsfrist sowie Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) verlangen, wie das Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. August 2019 – 9 AZR 41/19 – entschieden hat.WeiterlesenVerdienstsicherung und Urlaubsabgeltung bei Heimarbeit

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Fristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

Macht eine Pflegekraft in der Pflegedokumentation vorsätzlich Falschangaben und trägt ein, bei einer Patientin in der Wohnung gewesen zu sein, obwohl sie nur telefonischen Kontakt zur Patientin hatte, kann eine fristlose Kündigung gerechtfertigt sein.WeiterlesenFristlose Kündigung wegen gefälschter Pflegedokumentation

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Arbeitsrecht

Krankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund

Nimmt eine Arbeitnehmerin ihre erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder mit zur Arbeit, ist dies zwar eine Verletzung ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten, rechtfertigt jedoch keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber.WeiterlesenKrankes Kind zur Arbeit mitgenommen – kein fristloser Kündigungsgrund

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

Oft führen private Aktivitäten von Arbeitnehmern während einer bestehenden Arbeitsunfähigkeit zu Unmut beim Arbeitgeber. Dies kann den Besuch von Sportveranstaltungen, die Teilnahme an solchen oder Arbeiten im privaten Umfeld betreffen. Aber nicht jedes solche Verhalten ist per se genesungswidrig, insbesondere sind Urlaube während Krankheiten möglich und erlaubt. Dazu auch bei uns: Kündigung während Krankheit des…WeiterlesenKündigungsrecht: Was ist ein „genesungswidriges“ Verhalten bei der Arbeitsunfähigkeit?

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Arbeitsrecht

Kündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber ist gem. § 134 BGB in Verbindung mit § 17 Abs. 1 KSchG unwirksam, wenn die Kündigungserklärung erfolgt, bevor die Massenentlassungsanzeige bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Hierauf wies das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 17/18) hin. Die Richter machten weitergehend deutlich, dass die Kündigungserklärung erfolgt ist, wenn das…WeiterlesenKündigungserklärung vor Massenentlassungsanzeige ist unwirksam

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Keine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

Kündigungsschutz: Eine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers ist unwirksam, wenn sie nur erfolgt, um die Verjährung von Urlaubsansprüchen zu verhindern. Diese Klarstellung traf das Arbeitsgericht Siegburg im Fall eines Arbeitnehmers, der langjährig bei einem Gartenbauunternehmen beschäftigt war. Er war seit September 2015 dauerhaft arbeitsunfähig erkrankt. Am 15.3.2018 kündigte er das Arbeitsverhältnis fristlos mit sofortiger Wirkung. Der…WeiterlesenKeine fristlose Kündigung zur Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen

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Arbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

Kündigungsschutz: Für die Zulässigkeit der Verwertung von Zufallsfunden bei der Durchsuchung des Dienst-PC eines Arbeitnehmers ist es nicht notwendig, dass der Anlass für die Durchsuchung datenschutzrechtlich zulässig war. Es kommt nach einer Entscheidung des LAG Baden-Württemberg (21 Sa 48/17) für die Verwertbarkeit des Zufallsfundes allein darauf an, ob der Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht nicht…WeiterlesenArbeitnehmerdatenschutz: Zufallsfunde bei der Durchsuchung des Dienst-PC

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Rechtsmissbrauch bei berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung

Das Berufen auf eine tarifliche Kündigungseinschränkung kann grundsätzlich rechtsmissbräuchlich sein, entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (2 Sa 774/18). In dem konkreten Fall hielt das LAG die Argumentation des anwaltlich vertretenen Arbeitnehmers jedoch nicht für rechtsmissbräuchlich. Dieser war vor Jahren anlässlich eines Betriebsübergangs der Auffassung, dass der betreffende Tarifvertrag nicht zur Geltung käme. Nunmehr ist er –…WeiterlesenKündigungsrecht: Rechtsmissbrauch bei berufen auf tarifliche Kündigungseinschränkung

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Arbeitsrecht

Kündigungsschutz: Fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung

Hat der Arbeitgeber den Verdacht, dass der Arbeitnehmer eine Pflichtverletzung begangen hat, kann er nicht einfach eine fristlose Kündigung aussprechen: Das zeigt ein Verfahren vor dem Landesarbeitsgericht Baden–Württemberg (LAG Baden–Württemberg, Außenkammern Freiburg, Urteil vom 20.4.2018, 11 Sa 45/17). Geklagt hatte die Heimleiterin eines Alten- und Pflegeheims. Für den Betreiber hatten sich mehrere Hinweise ergeben, dass…WeiterlesenKündigungsschutz: Fristlose Kündigung ohne dringenden Verdacht und ohne Anhörung

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Arbeitsrecht Strafrecht

Kündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

Bei einer außerdienstlichen Straftat ist nicht in jedem Fall eine fristlose Kündigung gerechtfertigt: Diese Klarstellung traf das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LAG Düsseldorf, Urteil vom 12.4.2018, 11 Sa 319/17) im Fall eines Laborangestellten bei einem Chemieunternehmen.WeiterlesenKündigungsrecht: Außerdienstliche Straftat rechtfertigt nicht zwingend fristlose Kündigung

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht

Fristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

Wer ein Personalgespräch heimlich aufnimmt, kann deswegen fristlos gekündigt werden: Das zeigt eine Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts (LAG Hessen, Urteil vom 23.8.2017, 6 Sa 137/17). In dem Fall hatte ein Arbeitnehmer ein Gespräch mit Vorgesetzen und dem Betriebsrat heimlich mit dem Smartphone aufgenommen. Ihm war vorgeworfen worden, er habe Kollegen beleidigt und eine Kollegin verbal…WeiterlesenFristlose Kündigung wegen heimlicher Aufnahme eines Personalgesprächs ist wirksam

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Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben

Will der Arbeitgeber eine Verdachtskündigung aussprechen, muss er dem Arbeitnehmer eine angemessene Zeitspanne einräumen, innerhalb derer sich dieser zu den erhobenen Vorwürfen äußern kann.WeiterlesenKündigungsrecht: Arbeitnehmer muss bei Verdachtskündigung ausreichend Zeit zur Stellungnahme haben

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Arbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

Fristlose Kündigung wegen Arbeitszeitbetrug: Das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zur Erfassung von Überstunden durch den Arbeitnehmer rechtfertigt die Außerordentliche Kündigung, wie das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 370/18) klar stellen konnte. Dabei hebt das Bundesarbeitsgericht hervor, dass schon das falsche Ausfüllen der Formulare „an sich“ Grund genug für eine fristlose Kündigung ist – und dass ansonsten…WeiterlesenArbeitszeitbetrug ist Grund für fristlose Kündigung

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Arbeitsrecht

Kündigung: Anspruch auf Abfindung

Wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, steht ein Anspruch auf eine Abfindung zu wenn In anderen Fällen steht ein zwingender Anspruch auf eine Abfindung jedenfalls nicht in dem Sinn zu, dass man quasi eine Abfindung einfordern und einklagen kann.WeiterlesenKündigung: Anspruch auf Abfindung

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Außerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline

Der Anruf bei einer Gewinnspielhotline rechtfertigt keine fristlose Kündigung, wenn dem Arbeitnehmer private Telefonate gestattet sind, deren Umfang aber nicht klar festgelegt ist. Diese Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf im Fall einer Bürokauffrau in einem Kleinbetrieb.WeiterlesenAußerordentliche Kündigung: Keine fristlose Kündigung wegen Telefonanrufs bei Gewinnspielhotline