Wann liegt eine Steuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern vor: Der Bundesgerichtshof (1 StR 60/21) konnte nochmals hervorheben, dass bei Veranlagungssteuern – wie etwa der Körperschaft- und Gewerbesteuer –die Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) dann vollendet ist, wenn aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu niedrige Festsetzungen vorgenommen werden. Im Fall der Steuerhinterziehung…WeiterlesenSteuerhinterziehung bei Veranlagungssteuern
Schlagwort: Gewerbesteuer
Die Gewerbesteuer ist eine von den Gemeinden erhobene Steuer auf den Gewerbeertrag von Unternehmen. Sie ist eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinden und dient der Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Im Zusammenhang mit der Gewerbesteuer ergeben sich verschiedene strafrechtliche Fragestellungen, etwa im Hinblick auf eine mögliche Steuerhinterziehung oder unrichtige Steuererklärungen. Unternehmen oder Geschäftsführer können sich strafbar machen, wenn sie bewusst falsche Angaben zum Gewerbeertrag machen oder Einnahmen verschweigen, um die Steuerlast zu mindern. Auch das Vorenthalten oder Veruntreuen von Gewerbesteuer kann strafrechtliche Konsequenzen haben.
Strafrechtliche Probleme können sich auch ergeben, wenn Unternehmen trotz Verpflichtung keine Gewerbesteuererklärung abgeben oder die Steuer nicht fristgerecht zahlen. In diesen Fällen können Geldstrafen oder sogar Freiheitsstrafen verhängt werden. Wir sind im Steuerstrafrecht tätig, beachten Sie auch unseren Beitrag zur Steuerhinterziehung!
Einbehaltene ausländische Quellensteuer auf Kapitalerträge kann auch auf die inländische Gewerbesteuer angerechnet werden.WeiterlesenGewerbesteuer: Quellensteuer auf Kapitalerträge?
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz, das auf den Ergebnissen des Koalitionsausschusses vom 3.6.2020 basiert, ist nach der Zustimmung des Bundesrates „in trockenen Tüchern.“ Insbesondere die zeitlich befristete Senkung der Umsatzsteuersätze soll dazu beitragen, dass die Wirtschaft schnell wieder in Schwung kommt. Dazu aus dem BMF-Schreiben im Entwurf (Stand: 23.6.2020), III C 2 – S 7030/20/10009 :004.WeiterlesenZweites Corona-Steuerhilfegesetz im Überblick
Aus der Corona-Krise wurde schon früh eine wirtschaftliche Krise, die Eindämmuungsmaßnahmen der Regierungen führten dann verschärfend schnell dazu, dass insbesondere lokaler Handel und Mittelstand leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele Selbstständige und Kleinst-Unternehmer nicht mal mehr von Quartal zu Quartal, sondern von Monat zu Monat lebten, schlagen…WeiterlesenCorona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige
Entziehung elektrischer Energie zum Generieren von Bitcoins: In einer Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Zwickau liest man, dass ein Einsatz gegen eine Mininganlage zum Schürfen von Kryptowährungen gelaufen ist, die mit Strom versorgt wurde, den man “angezapft” hatte. Die Daten zu dem Einsatz lassen sich durchaus lesen: Der Fall ist dabei gerade im Hinblick auf die Konsequenzen…WeiterlesenMining-Anlage hochgenommen: Entziehung elektrischer Energie zum Generieren von Bitcoins
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Aufrechnung mit Freistellungsanspruch
Immer wieder Fragen wirft es auf, wenn eine Aufrechnung mit bzw. aus einem Freistellungsanspruch im Raum steht. Hierzu hat der BGH (IX ZR 68/86) seinerzeit klar gestellt: Nach § 387 BGB setzt die Aufrechnung voraus, daß zwei Personen einander Leistungen schulden, die ihrem Gegenstande nach gleichartig sind. Stände dem Beklagten wegen der Belastung der Gesellschaft…WeiterlesenAufrechnung mit Freistellungsanspruch