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Arztstrafrecht

Tätigkeit der Heilkunde und die Grenzen der Einwilligung

In einem bemerkenswerten Fall (3 StR 61/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) sich mit den Grenzen der Ausübung der Heilkunde und der Einwilligung bei medizinisch nicht notwendigen Eingriffen auseinandergesetzt. Dieser Fall gibt Anlass, die Definition der Tätigkeit der Heilkunde gemäß § 1 Abs. 2 HeilprG und die rechtlichen Konsequenzen der unerlaubten Ausübung tiefgehender zu betrachten.WeiterlesenTätigkeit der Heilkunde und die Grenzen der Einwilligung

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Betäubungsmittelstrafrecht

KCanG: 5. Senat zur Definition der „nicht geringen Menge“ von Cannabis

In einer jüngsten Entscheidung hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Definition der „nicht geringen Menge“ von Cannabis auseinandergesetzt, ein Thema von erheblicher juristischer und gesellschaftlicher Relevanz. Der BGH bestätigt den Grenzwert für die nicht geringe Menge von Cannabisprodukten, der bei einem Wirkstoffgehalt von 7,5 Gramm Tetrahydrocannabinol (THC) angesetzt wird auch im Rahmen des KCanG.WeiterlesenKCanG: 5. Senat zur Definition der „nicht geringen Menge“ von Cannabis

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Strafprozessrecht

Verjährung und Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 12/23) ging es um die Frage der Verjährung im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Dabei werden zwei Arten von Verjährung unterschieden: die Verfolgungsverjährung, welche den Zeitraum für die strafrechtliche Verfolgung eines Delikts regelt, und die Vollstreckungsverjährung, welche sich auf die Durchsetzung einer verhängten Strafe bezieht.WeiterlesenVerjährung und Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

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Sexualstrafrecht

Zur Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrags in einer Aussage gegen Aussage Situation

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Thema Aussagewürdigung (Aktenzeichen: 2 StR 284/23) behandelt die komplexen Anforderungen an die Beweiswürdigung und die Bedeutung von Beweisanträgen im strafrechtlichen Kontext. Der Fall illustriert besonders die Herausforderungen, die sich ergeben, wenn das Gericht mit einer „Aussage gegen Aussage“-Konstellation konfrontiert wird und wie solche Situationen rechtlich zu bewerten sind.WeiterlesenZur Bedeutungslosigkeit eines Beweisantrags in einer Aussage gegen Aussage Situation

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Steuerrecht Steuerstrafrecht

Schwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen

Am 15. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Urteil V ZR 115/22 eine bedeutende Entscheidung zum Thema Schwarzgeldabrede bei Immobilienkaufverträgen getroffen. Diese Entscheidung hat für Käufer und Verkäufer von Grundstücken weitreichende Auswirkungen und klärt die Rechtslage bezüglich der Gültigkeit von Verträgen trotz steuerlich unkorrekter Vereinbarungen.WeiterlesenSchwarzgeldabrede bei Immobilienverträgen

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IT-Prozess

Absehen von Sachverständigen-Gutachten

In einem Beschluss vom 26. März 2024 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 89/23 dazu geäußert, dass das Berufungsgericht die Rechte der Beklagten auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es ohne sachverständige Begutachtung eine Schadensschätzung vornahm. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Schadensschätzung in zivilrechtlichen Verfahren – insbesondere…WeiterlesenAbsehen von Sachverständigen-Gutachten

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IT-Vertragsrecht

Auslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 10. April 2024 (Az. VIII ZR 161/23) eine wegweisende Entscheidung zur Auslegung eines vereinbarten allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag getroffen. Die Klage betraf die Auslegung eines Kaufvertrags, bei dem ein fast 40 Jahre altes Fahrzeug mit einer defekten Klimaanlage unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft wurde. Hinweis: Die Entscheidung…WeiterlesenAuslegung eines allgemeinen Haftungsausschlusses im Kaufvertrag

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Strafprozessrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

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Strafrecht

Schutzumfang bei § 239a StGB

In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 1 StR 189/23) wurde die rechtliche Bewertung des § 239a StGB, der den erpresserischen Menschenraub regelt, präzisiert und dabei insbesondere die geschützten Rechtsgüter dieser Norm erweitert:WeiterlesenSchutzumfang bei § 239a StGB

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Strafrecht

Diebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht

In der strafrechtlichen Praxis stellt die Bestimmung der Zueignungsabsicht eines der zentralen Elemente dar, um zwischen einer bloßen Wegnahme und einem strafbaren Diebstahl oder Raub zu differenzieren.WeiterlesenDiebstahl: BGH zur Zueignungsabsicht

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Strafrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Der Hilflosigkeitsbegriff im Rahmen des § 201a StGB

§ 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) regelt den strafrechtlichen Schutz gegen unzulässige Bildaufnahmen und -veröffentlichungen. Insbesondere der Begriff der Hilflosigkeit spielt eine zentrale Rolle in der Auslegung von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 401/22) wurde dieses Merkmal präzise erörtert und geklärt, wann…WeiterlesenDer Hilflosigkeitsbegriff im Rahmen des § 201a StGB

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Wirtschaftsrecht

Beweislast bei Einbruchdiebstählen

Am 17. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Urteil (IV ZR 91/23) zur Beweislast im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen im Rahmen der Hausratversicherung Stellung genommen. Dieses Urteil bietet wertvolle Klarstellungen zur Frage, was Versicherungsnehmer nachweisen müssen, um Leistungen für einen behaupteten Einbruchdiebstahl zu erhalten.WeiterlesenBeweislast bei Einbruchdiebstählen

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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IT-Prozess

Zulässigkeit einer Anschlussberufung

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache V ZR 111/23 behandelt die Frage der Zulässigkeit einer Anschlussberufung und die damit verbundenen prozessualen Aspekte im Kontext einer Grenzscheidungsklage. Zentrale Punkte dieser Entscheidung umfassen: Die Entscheidung reflektiert eine restriktive Interpretation der Möglichkeiten zur Anschlussberufung und unterstreicht die Bedeutung der Einhaltung prozessualer Vorschriften, um die Rechtssicherheit und…WeiterlesenZulässigkeit einer Anschlussberufung

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Beweislast des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungen

In einem richtungsweisenden Urteil (XI ZR 107/22) vom 5. März 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass im Falle von streitigen Autorisierungen von Zahlungsvorgängen die Beweislast beim Zahlungsdienstleister liegt. Dieses Urteil stärkt die Position von Bankkunden erheblich.WeiterlesenBeweislast des Zahlungsdienstleisters bei nicht autorisierten Zahlungen