Betäubungsmittelstrafrecht: Bewaffnetes Handeltreiben

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Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (in nicht geringer Menge): Das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sieht eine Mindestfreiheitsstrafe von 5 Jahren vor (§30a II Nr.2 BtmG). Was dabei wenig bekannt ist, ist wie rigide diese Regelung Anwendung findet. Aufhänger ist regelmäßig das “mitsichführen” der Waffe. Der Bundesgerichtshof hat hier inzwischen eine sehr dezidierte Rechtsprechung entwickelt, die einige Grundsätze beinhaltet: So genügt eine gewisse Räumliche Nähe alleine nicht, regelmäßig wird auf das “griffbereite” Mitführen abgestellt, wobei hier aber dann wiederum die Zugriffsmöglichkeit in irgendeinem Stadium des Handeltreibens genügt. So sind im Einzelfall etwa Waffen im verschlossenen Waffenschrank anders zu behandeln, als der Teleskopschlagstock im Handschuhfach des Autos.

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Strafrecht

Handeltreiben als weiter Begriff

Auch ist zu sehen, dass mit ständiger BGH-Rechtsprechung das “Handeltreiben” – entgegen dem was Laien häufig denken – nicht alleine auf den Verkauf beschränkt ist! Das “Handeltreiben” zerfällt, inzwischen recht gekünstelt, in alle Handlungsstufen die mit dem Handel in Zusammenhang stehen. So kann bereits der Erwerb von Cannabis-Setzlingen mit dem Ziel der Aufzucht und späteren Veräußerung ein Handeltreiben sein. Hinsichtlich der Waffe genügt dem BGH dabei, dass diese zum Zeitpunkt auch nur einer Handlungsstufe mitgeführt wird. Das führt in der aktuellen Rechtsprechung des BGH dann auch dazu, dass letztendlich die Waffe nur bei irgendeinem der Teilakte mitgeführt werden muss.

Mitführen von Waffe oder gefährlichem Gegenstand beim Handeltreiben

Eine Bestrafung gemäß § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG setzt voraus, dass der Täter bei der Tat eine Schusswaffe oder einen Gegenstand mit sich führt, der seiner Art nach zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt ist. Doch wann liegt ein solcher Gegenstand tatsächlich vor?

Hierzu meint der BGH:

Diese Zweckbestimmung, die von dem Bewusstsein, den Gegenstand gebrauchsbereit mit sich zu führen, zu unterscheiden ist, braucht nicht im Hinblick auf die konkret beabsichtigte Straftat getroffen worden zu sein, da § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG insoweit keine Verwendungsabsicht erfordert. Ausreichend ist vielmehr, dass die Zweckbestimmung zu irgendeinem Zeitpunkt vor der Tatbegehung erfolgt ist (…) Vielfach ergibt sich die Zweckbestimmung ohne weiteres aus den äußeren Umständen; hierzu kann die Beschaffenheit des Gegenstandes ebenso zählen wie seine sonstigen Verwendungsmöglichkeiten oder der Ort seiner Aufbewahrung (…) Kommt bei einem Gebrauchsgegenstand die konkrete Möglichkeit in Betracht, dass ihn der Täter aus anderen Gründen mit sich führt, so ist die Annahme zu begründen, er habe ihn zur Verletzung von Menschen bestimmt (…) Fehlt dagegen nach den Umständen des Falles ein nachvollziehbarer Grund dafür, dass der Täter einen objektiv gefährlichen Gegenstand griffbereit mit sich führt, liegt die Annahme einer Zweckbestimmung im Sinne des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG regelmäßig nahe (…)

BGH, 5 StR 547/17

Hohe Strafandrohungen in der Praxis

Das Ergebnis dieser Rechtsprechung ist inzwischen, dass bereits bei der Einfuhr vermeintlich “kleiner” Mengen, die beim Konsumenten  kurzerhand einen Vorrat darstellen sollten, als Rückschluss auf ein Handeltreiben dienen wobei ein mitgeführtes Messer dann als Grund dient, die Mindeststrafe von 5 Jahren zu fordern. Auch bei der Staatsanwaltschaft Aachen ist zu bemerken, dass hier entsprechend angeklagt wird – es ist insofern dringend Vorsicht geboten. In diesen Fällen wird ohnehin ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden, grundsätzlich gilt, dass ohne fundierte Kenntnis der Rechtsprechung grosse Probleme drohen. Dies ist insbesondere dann zu beachten, wenn der anwaltlich noch nicht vertretene sich alleine bei der Polizei befindet. Hier gilt weiterhin: Mund halten. Jedes Wort kann nur zuviel sein, gleich wie angeblich erwiesen die Sachlage schon ist.

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