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BTM-Strafrecht: Mitsichführen von Waffen beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Eine für die Strafverteidigung wichtige Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (1 StR 394/16) zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln im Hinblick auf die Feststellung des „Mitsichführens von Waffen“ getroffen – konkret ging es um das Merkmal der räumlichen Entfernung zwischen Aufbewahrungsort der Betäubungsmittel und Waffe. Bisher war es so, dass regelmässig bei Gerichten mit einem erheblichen räumlichen Abstand zwischen Fundort der BTM und der Waffe in der Verteidigung argumentiert werden konnte, wobei dies schon nach gefestigter Rechtsprechung des BGH lediglich ein Indiz war. Nunmehr konnte der BGH aber klarstellen, dass hinsichtlich des Mitsichführens von Schusswaffen oder sonstigen Gegenständen i.S.v. § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG deren Zugänglichkeit für den Täter während irgendeines Stadiums der Tatausführung ist – es kommt also nun verstärkt nicht darauf an, wo die Fundorte waren, sondern ob während der Tatausführung irgendwann einmal die Waffe griffbereit war, etwa wenn Lagerung, Verpackung und Veräußerung an verschiedenen Orten statt gefunden hat.

Der BGH stellt dies ausdrücklich wie Folgt dar:

Dem steht nicht entgegen, dass die zum gewinnbringenden Weiterverkauf bestimmten Betäubungsmittel in nicht geringer Menge in einem Schranktresor im Schlafzimmer aufbewahrt wurden, der Schlagring sich aber in einer Schublade einer im Wohnzimmer stehenden Kommode befand. Maßgeblich ist – wie dargelegt -, dass sich die Waffen oder Gegenstände so in der räumlichen Nähe des Täters befinden, dass er sich ihrer jederzeit, also ohne nennenswerten Zeitaufwand und ohne besondere Schwierigkeiten bedienen kann (…) „Griffweite“ im wörtlichen Sinne, nämlich etwas in greifbarer Nähe zu haben (Duden, Das große Wörterbuch der deutschen Sprache, Band 4, 3. Aufl., „Griffnähe“ und „Griffweite“), ist dabei in der Rechtsprechung als stets hinreichende aber nicht als notwendige Bedingung des Mitsichführens verstanden worden. Denn der Bundesgerichtshof hat die Annahme des Merkmals im Rahmen der gebotenen einzelfallbezogenen Betrachtung auch in Konstellationen für möglich gehalten, in denen sich innerhalb derselben Wohnung das zum Handeltreiben bestimmte Rauschgift und die Waffe bzw. der Gegenstand in unterschiedlichen Räumen befanden (…) Allerdings ist der Tatrichter bei derartigen Fallgestaltungen räumlich getrennter Aufbewahrung von Betäubungsmitteln und Waffen gehalten, die konkreten räumlichen Verhältnisse und die Orte, an denen das Rauschgift sowie die Waffen aufbewahrt wurden, näher im Urteil darzulegen (…). Bei getrennter Aufbewahrung in verschiedenen Räumen einer Wohnung ist ein Mitsichführen regelmäßig dann verneint worden, wenn sich die Waffe in einem seinerseits verschlossenen Behältnis befindet und das Öffnen eine Zeitspanne in Anspruch nimmt, die es ausschließt, von einer Zugriffsmöglichkeit „ohne nennenswerten Zeitaufwand“ und „ohne größere Schwierigkeiten“ sprechen zu können (…)

Besteht im Verlauf des gesamten Tatvorgangs, hinsichtlich dessen die Aufbewahrung der Betäubungsmittel zum späteren Verkauf nur ein Teilakt ist, zu irgendeinem Zeitpunkt eine Zugriffsmöglichkeit in dem dargelegten Sinn, liegen die Voraussetzungen des Mitsichführens vor; maßgeblich ist deshalb, dass die Waffe bzw. der Gegenstand jedenfalls bei einem Teilakt griffbereit zur Verfügung steht (…)

Dies hat gleich mehrere Auswirkungen, allem vorweg, dass (weiterhin!) nicht blind alleine mit der fehlenden räumlichen Nähe gearbeitet werden darf, auch wenn der BGH dies teilweise selber stark in den Fokus rückte. Jedenfalls aber muss man auch sehen, dass selbst bei für die Verteidigung „guten“ Voraussetzungen auf Grund der Auffinde-Orte nun umso mehr Augenmerk auf die Einlassung gerichtet werden muss, damit hier nicht unnötig Handlungsabschnitte in das Verfahren eingeführt werden, mit deren Umfang plötzlich dann doch das Mitsichführen einer Waffe im Raum stehen könnte. Dabei ist ergänzend darauf hinzuweisen, dass der BGH nunmehr umso deutlicher macht, dass der minder schwere Fall in diesen Konstellationen umso mehr geprüft werden muss – hier eine zu schlanke Einlassung zu bieten könnte dann auch diesen letzten Rettungsanker vernichten.

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