Was ist das CE-Kennzeichen?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf > News von Rechtsanwalt Ferner > Wirtschaftsrecht > Was ist das CE-Kennzeichen?

Rechtsanwalt Jens Ferner – Strafverteidiger & Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ihr Anwalt in Alsdorf in der Region Aachen/Heinsberg/Düren im: Strafrecht, Arbeitsrecht, IT-Recht & Datenschutzrecht, Urheberrecht und Markenrecht. Die Beratung von Handwerkern und mittelständischen Unternehmen wird im Vertragsrecht und Wettbewerbsrecht geboten.
Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100

Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail anbieten und dass wir nicht tätig sind, wenn sich Gerichtsstand oder Auftraggeber ausserhalb der Regionen Aachen, Heinsberg, Düren, Düsseldorf oder Köln befinden – daher sehen Sie von Anfragen in solchen Fällen ab! 

Bildschirmfoto 2014-10-13 um 07.26.27CE-Kennzeichen: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“ für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine „Konformitätsbescheinigung“. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens entnehmen kann:

Die CE-Kennzeichnung darf nur durch den Hersteller oder seinen Bevollmächtigen angebracht werden. […] Indem er die CE-Kennzeichnung anbringt oder anbringen lässt, gibt der Hersteller an, dass er die Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen für deren Anbringung geltenden Anforderungen übernimmt.

CE-Kennzeichen: Konformitätserklärung

Das bedeutet also, beim CE-Kennzeichen handelt es sich allgemein gesprochen um eine Erklärung des Herstellers dahin gehend, dass das entsprechende Produkt mit den einschlägigen EU-Harmonisierungsvorschriften in Übereinstimmung steht. Es ist damit gerade kein Sicherheitskennzeichen oder steht für eine gewisse Qualität, sondern ist eine Voraussetzung um manche Produkte in der EU vertreiben zu dürfen (daher auch gerne die Rede vom „EU-Reisepass“ für Produkte). Dabei nehmen nur manche Vorschriften Bezug auf das CE-Kennzeichen, deswegen findet man es beispielsweise nicht auf Lebensmitteln.

Eindruck eines Prüfsiegels bei Verwendung des CE-Kennzeichens ist zu vermeiden!

Letztlich, da es sich gerade um kein „Prüfzeichen“ im qualitativen Sinn handelt, sollte ein entsprechender Eindruck bei Verbrauchern auch vermieden werden. Wer gar gezielt mit einem so eben nicht existierenden „CE-Prüfzeichen“ wirbt oder suggeriert es handele sich hierbei um eine Qualitätsstufe, handelt wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Bei uns zum Thema:

Wann muss das CE-Kennzeichen angebracht werden?

Das CE-Kennzeichen betrifft nicht sämtliche Produkte, sondern alleine dafür vorgesehene Produktgruppen. Das sind derzeit (Stand Oktober 2014):

  • Active implantable medical devices
  • Appliances burning gaseous fuels
  • Cableway installations designed to carry persons
  • Construction products
  • Eco-design of energy related products
  • Electromagnetic compatibility
  • Equipment and protective systems intended for use potentially explosive atmospheres
  • Explosives for civil uses
  • Hot-water boilers
  • In vitro diagnostic medical devices
  • Lifts
  • Low Voltage Devices
  • Machinery
  • Measuring Instruments
  • Medical devices
  • Noise emission in the environment
  • Non-automatic weighing instruments
  • Personal protective equipment
  • Pressure equipment
  • Pyrotechnics
  • Radio and telecommunications terminal equipment
  • Recreational craft
  • Restriction of Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment
  • Safety of toys
  • Simple pressure vessels

Bei Produkten, die sich diesen Produktgruppen zuordnen lassen, wird man regelmäßig von der Notwendigkeit einer CE-Kennzeichnung ausgehen müssen.

Vergabe des CE-Kennzeichens

Wie genau die Konformitätsprüfung stattzufinden hat, ist den jeweiligen Verordnungen bzw. dem Produktsicherheitsgesetz zu entnehmen. Häufig reicht es, wenn der Hersteller die Konformität selber sicher stellt und ein CE-Kennzeichen mit den notwendigen Angaben dauerhaft und leicht lesbar anbringt. Mitunter benötigt man aber auch eine Prüfung durch eine „benannte Stelle“; ob und in welcher Form diese zu beteiligen ist, obliegt dem Einzelfall.

Vorsicht bei Importware mit CE-Kennzeichen – speziell aus China

Es ist heute kein ernsthaftes Problem mehr, günstige und auch qualitativ hochwertige Ware aus Asien, speziell China, selbst zu importieren. Der „Umweg“ über Lieferanten kann häufig – auf den ersten Blick – erspart werden. Allerdings drohen hier diverse Probleme im Bereich Produktsicherheit, so auch bei der „CE-Kennzeichnung“. Denn derjenige, der selber erstmalig in den Wirtschaftsraum der EU solche Waren importiert, wird wie ein „Hersteller“ behandelt und muss dann auch die notwendigen Vorgaben einhalten. So muss dann auch dafür gesorgt werden, dass die CE-Kennzeichnung in rechtlich korrekter Weise vorgesehen wurde.

Vorsicht gilt dann bei den Angeboten aus China, die bereits mit vorgefertigten CE-Kennzeichen werben: Was auf den ersten Blick korrekt wirkt, kann ein Problem werden, wenn die notwendige Dokumentation fehlt. Oder wenn man mit Tricks arbeitet, etwa ein „CE“ aufdruckt, damit aber „China Export“ meint. Da letztlich der Importeur haftet und in der Verantwortung steht, würde all dies nicht weiterhelfen.

Allerdings konnte der BGH (I ZR 152/13) klarstellen, dass den Parallelimporteur in Hinsicht auf das CE-Kennzeichen keine gesonderten Pflichten treffen:

Der Parallelimporteur eines Produkts (…) das die CE-Kennzeichnung trägt und von einer benannten Stelle einer Konformitätsbewertung unterzogen worden ist, ist nicht verpflichtet, eine neue Bewertung vornehmen zu lassen, mit der die Konformität der Kennzeichnung und der Gebrauchsanweisung dieses Produkts wegen ihrer Übersetzung in die Amtssprache des Einfuhrmitgliedstaats bescheinigt werden soll (…)

Konsequenzen einer fehlerhaften CE-Kennzeichnung

Wettbewerbsverstoss bei fehlendem CE-Kennzeichen

Man liest gemeinhin, dass bei Vertrieb fehlerhafter Ware eine Abmahnung droht – das ist korrekt, aber das ist das kleinere Problem. Jedenfalls gilt insoweit:

Nach § 3a UWG handelt unlauter, wer gegen eine gesetzliche Vorschrift verstößt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse von Marktteilnehmern das Marktverhalten zu regeln, und wenn der Verstoß geeignet ist, die Interessen von Marktteilnehmern oder Mitbewerbern spürbar zu beeinträchtigen. (…) Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ProdSG ist es verboten, ein Produkt auf dem Markt bereitzustellen, das nicht mit der CE-Kennzeichnung versehen ist, obwohl eine Rechtsverordnung nach § 8 Abs. 1 ProdSG ihre Anbringung vorschreibt – Oberlandesgericht Köln, 6 U 193/16

Das bedeutet, eine unterlassene oder fehlerhafte CE-Kennzeichnung ist jedenfalls für den Hersteller oder Importeur ein Wettbewerbsverstoss. Für den Händler ist dies aber nicht zwingend, eine gar nicht vorhandene aber notwendige CE-Kennzeichnung kann hier ein Wettbewerbsverstoss sein, eine nur falsch platzierte CE-Kennzeichnung dagegen nicht.

Produktsicherheitsgesetz

Zu sehen ist, dass mit dem Produktsicherheitsgesetz das Verbot besteht, ein Produkt zu vertreiben, das fehlerhaft mit einem CE-Kennzeichen versehen ist. Neben einem Bussgeld droht dabei, dass die zuständige Aufsichtsbehörde u.a. einen Rückruf anordnen kann und den weiteren Vertrieb unterbinden kann. Das bedeutet also ein ganz erhebliches wirtschaftliches Risiko, bis hin zum Ruin, wenn man nur ein einziges Produkt vertreibt und dies dann Zurückrufen muss. Dass daneben Schadensersatzansprüche von Konsumenten bestehen, wenn diese etwa verletzt werden und ein schuldhafter Verstoss gegen Vorgaben der Produktsicherheit vorliegt, liegt auf der Hand. Von strafrechtlichen Konsequenzen wegen einer zumindest fahrlässigen Körperverletzung – ggfs. durch Unterlassen – ganz zu schweigen.

Auch bei uns: