Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird – begründet das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers? Es gibt inzwischen zwei Beachtenswerte OLG-Entscheidungen zum Thema, die demonstrieren, dass hier viel Unsicherheit herrscht.
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Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis keine Pflicht, die Kosten zu tragen.

Die Entscheidung entspricht der üblichen Rechtsprechung zum Thema. Hintergrund ist, dass Kinder nun einmal lernen müssen, den Weg zur Schule irgendwann alleine zu bewältigen, dazu gehört auch schon, in frühen Jahren erste „Gehversuche“ zu unternehmen. Bei diesem Kind gab es dabei keine Anhaltspunkte für Probleme: Es war bereits seit ca. 2 ½ Jahren Rad gefahren. Vorher hatte es ein Jahr lang ein Laufrad gehabt. Die Strecke zum Kindergarten fuhr es ebenfalls seit 2 Jahren, das unfallfrei.

Es mag überraschen, aber gerade 5jährige – wenn die Einschulung auch noch bald ansteht – brauchen diese Freiräume von steter umfassender Kontrolle, was von den Gerichten auch durchweg akzeptiert ist. Keineswegs müssen Eltern daher in solchen Situationen für jeglichen Schaden „geradestehen“. Allerdings kommt es immer auf die individuelle Einsichtsfähigkeit und Entwicklung des jeweiligen Kindes an.

Zum Thema ausführlich:

• Aufsichtspflicht auf dem Schulweg?

Dazu auch Beachten:

• Der Kindergeburtstag – Vorsicht ist geboten

Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam aber eine Mitschuld, denn er erkannte nach den Feststellungen des Gerichts sowohl das Alter des Kinders als auch die äußeren Umstände (Abgelenkt durch Gespräch mit Freundin während der Fahrradfahrt). Somit urteilte das Gericht:

Der Drittwiderbeklagte hat schuldhaft gegen § 3 Abs. 2a StVO verstoßen, indem er auf das Verhalten der Beklagten und ihrer Freundin überhaupt nicht reagiert hat, sondern darauf vertraute, dass sich die Kinder verkehrsgerecht verhalten würden.

Zwar darf ein Kraftfahrer gegenüber schulpflichtigen Kindern grundsätzlich darauf vertrauen, dass diese bereits über eine gewisse Verkehrserfahrung verfügen und im Verkehrsunterricht auf die Gefährdung von Radfahrern im Straßenverkehr sowie die richtige Verhaltensweise an einer Kreuzung hingewiesen worden sind. Er muss deshalb bei ihnen im Gegensatz zu Kleinkindern nicht von vornherein mit unbesonnenem Verhalten rechnen. Aber das Vertrauen, ältere Schulkinder würden sich verkehrsgerecht benehmen, kann nicht gelten, wenn diese Kinder ein Verhalten zeigen, das den Kraftfahrer im besonderen Fall zur Vorsicht mahnen und ihm den Gedanken nahe legen muss, sie könnten ihm unversehens in den Fahrweg geraten

Das Bemerkenswerte sind die Umstände, die das Gericht heranführt, um eine Mitschuld des Autofahrers zu begründen. So musste sich der Autofahrer entgegenhalten lassen:

1. In einer „30er Zone“ unterwegs gewesen zu sein,
2. das Kind und seine Freundin fuhren verkehrswidrig nebeneinander,
3. Kind und Freundin haben sich verkehrswidrig unterhalten.

Gerade die Punkte 2 und 3 werden viele überraschen, die meinen, dass auf Grund des verkehrswidrigen verhaltens des Unfallverursachers eine Mitschuld auszuschliessen sei. Das Gericht aber meint (da es hier ja um ein Kind geht!), dies hätte den Fahrer zu besonderer Vorsicht mahnen müssen. Im Ergebnis wurde für den Fahrer auf eine Haftungsquote von mindestens 25% erkannt.

Fazit: Autofahrer müssen eine besondere Rücksicht gegenüber schwächeren Verkehrsteilnehmern, ganz besonders Kindern, üben. Wenn sich Kinder im Straßenraum aufhalten, muss man sich als Fahrer auf Probleme einstellen. Wenn verkehrswidriges Verhalten zu Tage tritt, ist das kein Grund, im vermeintlichen Recht sein Verhalten nicht einmal anzupassen, vielmehr muss man im Fall der Fälle damit rechnen, selbst heran gezogen zu werden.