Zugegeben, sehr speziell, aber auch interessant: Welche Promillegrenze gilt für den Führer einer Pferdekutsche bei der Frage absoluter Fahruntüchtigkeit? Man kann hier vertreten, dass die eines Fahrradfahrers (1,6) Anwendung finden könnte, oder aber die eines Aufofahrers (1,1). Das Oberlandesgericht Oldenburg (1 Ss 204/13) sagt: Die eines Autofahrers.WeiterlesenVerkehrsrecht: Promillegrenze für Autofahrer gilt auch für Pferdekutscher
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Schlagwort: Fahrrad
Wenn ein Fahrradfahrer in einen Unfall verwickelt ist, keinen Fahrradhelm trägt und verletzt wird – begründet das Nichttragen des Fahrradhelms ein Mitverschulden des Radfahrers? Es gibt inzwischen zwei Beachtenswerte OLG-Entscheidungen zum Thema, die demonstrieren, dass hier viel Unsicherheit herrscht.WeiterlesenMitverschulden bei Verkehrsunfall wenn Radfahrer keinen Fahrradhelm trägt?
Beim Landgericht Heilbronn (5 O 30/13) ging es um die Frage, ob Nutzungsausfall für ein hochpreisiges Sportfahrrad geltend gemacht werden kann. Dies ist von der Rechtsprechung bisher/weiterhin nicht anerkannt – und auch das LG Heilbronn sieht keine Veranlassung, davon abzuweichen: Anders als bei einem für den alltäglichen Gebrauch vorgesehenen Pkw oder einem als alternatives Verkehrsmittel…WeiterlesenSchadensersatz: Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrades
§10 StVO ist als Verkehrsregel immer wieder unterschätzt, speziell dieser Teil: Wer […] über einen abgesenkten Bordstein hinweg auf die Fahrbahn einfahren […] will, hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist; Diese Regel musste sich ein Fahrradfahrer vorhalten lassen, der über eben einen solchen abgesenkten Bordstein fuhr und einen…WeiterlesenVerkehrsunfall: Zur Fahrt des Fahrradfahrers über einen abgesenkten Borstein
Bestellt ist halt noch lange nicht gekauft: Jedenfalls bei ordentlich formulierten AGB ist eine einfache Bestellbestätigung noch kein Vertragsschluss, wie das LG Detmold (10 S 152/11 – Vorinstanz AG Detmold, 6 C 18/11) richtig festgehalten hat. Es ging darum, dass auf Grund eines Tippfehlers in einem Online-Shop ein Fahrrad zu einem äusserst günstigen Preis angeboten…WeiterlesenBestellbestätigung noch kein Vertragsschluss
Beim OLG Düsseldorf (1 U 242/10) ging es um einen Fahrradfahrer und einen Inline-Skater, die miteinander kollidierten, wobei der Fahrradfahrer sich erhebliche Verletzungen zugezogen hat. Zugetragen hat sich folgendes: Es fuhren zwei Inline-Skater hintereinander her, wobei dann der Fahrradfahrer von hinten auf die beiden zu fuhr. Als der Radfahrer überholen wollte, klingelte er einmal und…WeiterlesenGegenseitige Pflichten von Inline-Skatern und Fahradfahrern
Der Landkreis Gifhorn muss in Eickhorst und Jembke Ortsschilder zum Schutz der Anwohner versetzen. Dies hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Braunschweig in zwei heute den Verfahrensbeteiligten zugeleiteten Urteilen entschieden. Geklagt hatten Anwohner deren Wohnhäuser derzeit außerhalb des Bereichs liegen, für den die Ortsschilder (nach dem Sprachgebrauch der Straßenverkehrsordnung: Ortstafeln) gelten. Sie hatten beim Landkreis…WeiterlesenOrtseingangsschilder: Pflicht zur Versetzung kann vorliegen
Eine 5jährige war auf dem Weg zum Kindergarten, der Vater hatte sie (weit) alleine vorfahren lassen. Auf Grund eines Gedränges vor dem Kindergarten stürzte ihr Fahrrad auf die Strasse, wo es an einem KFZ einen Schaden von fast 1500 Euro verursachte. Das Amtsgericht München (122 C 8128/10) erkannte keine Aufsichtspflichtverletzung des Vaters und im Ergebnis…WeiterlesenKein Schadensersatz wenn Kind vorgelassen: Unfall auf dem Weg zum Kindergarten
Das OVG Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 28.02.2011 (1 M 6.11) festgestellt, dass ein Medizinisch-Psychologisches Gutachten auch bei einem Radfahrer, der keine Fahrerlaubnis hat, zwingend bei einer BAK von 1,6 Promille aufwärts einzuholen ist. Insofern widerspricht das OVG einem früheren Beschluss des OVG Koblenz (10 B 10930/09) aus dem Jahr 2009, das in diesem Fall…WeiterlesenMedizinisch-Psychologisches Gutachten auch für Radfahrer
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Eltern haften für Ihre Kinder?
„Eltern haften für Ihre Kinder“ das liest und hört man immer wieder – ganz so einfach ist es aber nicht, denn die Regeln rund um die Haftung für Kinder bei einer Aufsichtspflichtverletzung sind je nach Sachverhalt recht komplex. Ein kleiner Überblick.WeiterlesenEltern haften für Ihre Kinder?
Beim Landgericht Bielefeld (20 S 3/10) wurde ein interessanter Fall verhandelt, der Autofahrer hellhörig lassen werden muss: Es ging um einen Unfall eines 13Jährigen Schulkindes auf seinem Fahrrad mit einem Auto. Dabei war es unstreitig, dass das Kind – abgelenkt durch ein Gespräch mit seiner Freundin – den Unfall schuldhaft verursacht hat. Der Autofahrer bekam…WeiterlesenMitverschulden des Autofahrers bei Unfall mit einem Kind
Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Coburg (13 O 184/09) macht noch einmal deutlich, dass man sich auch als Opfer darauf besinnen muss, bei Geltendmachung von Schmerzensgeld brauchbare Nachweise einzuholen. Hintergrund: Ein Fahrradfahrer wurde bei einem Verkehrsunfall mit einem Pkw verletzt. Die Pkw-Fahrerin war alleine schuld. Zwischen dem Fahrradfahrer und der Haftpflichtversicherung der Pkw-Fahrerin bestanden sehr…WeiterlesenSchmerzensgeld nach Verkehrsunfall: Auf (brauchbare) Nachweise achten
Das Verwaltungsgericht Gießen hat in einem am 27.4.2010 den Beteiligten bekanntgegebenen Beschluss den Eilantrag eines Fahrradfahrers abgelehnt, dem die Fahrerlaubnisbehörde des Landkreises Gießen das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (also bspw. eines Fahrrads) im öffentlichen Straßenverkehr untersagt hat, weil dieser sich keiner medizinisch-psychologischen Untersuchung unterzogen hatte.WeiterlesenVerwaltungsgericht bestätigt im Eilverfahren die Untersagung des Fahrradfahrens wegen Trunkenheit