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Strafprozessrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Bewährungswiderruf und Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren

Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei Bewährungswiderruf und im Vollstreckungsverfahren: Immer noch muss man teilweise diskutieren, ob es im Strafvollstreckungsverfahren die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gibt, auch wenn die Standard-Kommentierung dies unmissverständlich in den Raum stellt. Gerade bei einem drohenden Bewährungswiderruf wird zu Unrecht die Beiordnung eines Pflichtverteidigers verweigert.

Dazu auch bei uns: Bewährungswiderruf wegen erneuter Anklage

LG Aachen: Beiordnung des Pflichtverteidigers in der Strafvollstreckung – auch bei Bewährungswiderruf

Nachdem ich zuletzt in Aachen diese Diskussion führen musste, konnte ich im Zuge der Beschwerde eine Klarstellung des LG Aachen (62 Qs 57/17) erreichen, das sich – wenig überraschend – der Kommentierung anschliesst:

Die Bestellung eines Pflichtverteidigers ist nicht nur im Erkenntnisverfahren, sondern in entsprechender Anwendung von§ 140 Abs. 2 StPO stets dann erforderlich, wenn die Mitwirkung eines Verteidigers zur Wahrung der Rechte des Betroffenen rechtsstaatlich geboten ist. Insbesondere im Vollstreckungsverfahren und damit auch im Verfahren mit dem Ziel des Widerrufs der Strafaussetzung nach § 56f StGB kann hiernach eine Beiordnung notwendig sein.

Somit bietet sich nunmehr eine klare Fundstelle einer örtlichen Entscheidung an, letztlich ist es nur zwingend, dass auch in diesem Bereich sanktionierenden Rechts die Beiordnung eines Pflichtverteidigers entsprechend vorgesehen ist.


Pflichtverteidiger bei Bewährungswiderruf

Auch das OLG Koblenz (2 Ws 156/19) postierte sich hier im Jahr 2019 und fasste die Rechtsprechung nochmals zusammen, die insgesamt einen Fall der Pflichtverteidigung vorsieht:

Im Vollstreckungsverfahren ist dem Verurteilten in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Würdigung aller Umstände das Vorliegen eines “schwerwiegenden Falles” ergibt und der Beschuldigte die Kosten eines gewählten Verteidigers nicht aufzubringen vermag (vgl. BVerfGE 63, 380 <391>). Maßgebend ist nicht die Schwere der Tatvorwürfe oder die Schwierigkeit der Sache im Erkenntnisverfahren, sondern die Schwere des Vollstreckungsfalles, die besondere Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder die Unfähigkeit des Verurteilten, sich selbst zu verteidigen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass im Vollstreckungsverfahren in weitaus geringerem Maße als in dem kontradiktorisch ausgestalteten Erkenntnisverfahren ein Bedürfnis nach Mitwirkung eines Verteidigers auf Seiten des Verurteilten besteht (vgl. Senat, Beschl. 2 Ws 308/18 v. 25.06.2018; 2 Ws 502 u. 503/16 v. 27.12.2016; OLG Köln StraFo 2016, 86 mwN.; OLG Frankfurt a.M. NStZ-RR 2016, 229). Eine Bestellung ist daher grundsätzlich auf Ausnahmefälle von besonderem Gewicht oder besonderer Komplexität beschränkt (vgl. Senat, Beschl. 2 StE 1/14 v. 09.12.2016; OLG Stuttgart, 4 Ws 328/15 v. 05.10.2015 – Rn. 5 n. juris unter Bezugnahme auf BVerfG NJW 2002, 2773).

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