Der EGMR hat in einer aktuellen Mitteilung der Verfahren Raal und Reudolph gegen Estland (EGMR, 14711/25 und 14712/25) zum ANOM-Komplex genau jenen Schritt getan, der in der deutschen Debatte zu EncroChat und ANOM bislang gefehlt hat: Er stellt offen die Frage, ob man sich im Strafprozess wirklich mit staatlich behaupteter „Lawfulness“ zufrieden geben darf –…WeiterlesenEGMR lässt ANOM und ENCROCHAT Rechtsprechung wackeln
Schlagwort: encrochat
Encrochat: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Jens Ferner, Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht, bloggt hier zu Encrochat-Verfahren.
Encrochat und Strafverfahren: Encrochat war eine Kommunikationsplattform, die (angeblich) überwiegend von Kriminellen genutzt wurde. Nachdem französische Ermittler sich hier Zugriff verschafft hatten, flogen zahlreiche illegale Geschäfte samt Täter auf. Das Ergebnis sind die sogenannten „Encrochat“-Verfahren, die noch über Jahre die Justiz weltweit beschäftigen werden.
News zu Encrochat: Rechtsanwalt Ferner geht in diesem Bereich auf juristische Themen rund um Encrochat ein, es fließen allgemeine Informationen ebenso ein, wie die Erfahrung als Strafverteidiger im Umfeld von Encrochat. Rechtsanwalt Jens Ferner hält zudem Fachvorträge zu Cybercrime und Encrochat zur Fortbildung von Anwälten und Justiz. In diesem Bereich erscheinen auch Beiträge zu anderen Krypto-Kommunikationsdiensten die betroffen sind, wie SkyECC, ANOM und DoubleVPN.
Konsumcannabis ist seit dem 1. April 2024 nicht mehr Betäubungsmittel im Sinne des BtMG, aber der Umgang damit bleibt in vielen Konstellationen strafbar – und die Rechtsprechung hat die ersten offenen Flanken des KCanG inzwischen erstaunlich schnell geschlossen. Wer sich auf die vermeintliche „Legalisierung“ verlässt, riskiert deshalb nach wie vor Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Einziehungen und Freiheitsstrafen.…WeiterlesenKCanG: Aktuelle Entwicklungen im Cannabis-Strafrecht 2026
Die Cyberkriminalität hat schon vor Jahren eine neue Dimension erreicht, wie die jüngsten Enthüllungen der französischen Zeitung Le Monde belegen. Im Mittelpunkt steht ein Mann, der unter dem Namen „Dark Bank“ agierte und eine der größten internationalen Geldwäschenetzwerke organisierte. Laut den Berichten der französischen Ermittlungsbehörden, die Le Monde einsehen konnte, soll der Verdächtige mehr als…WeiterlesenDark Bank: Geldwäsche für Cyberkriminelle
Wer wie ich in einer Grenzregion wie dem Dreiländereck Aachen – Belgien – Niederlande als Strafverteidiger tätig ist, begegnet Schleusungsdelikten mit einer Regelmäßigkeit, die andernorts kaum vorstellbar ist. Die Mandanten sind dabei so unterschiedlich wie die Sachverhalte selbst: vom verarmten Fahrer, der für 50 Euro Personen von Brüssel über die Grenze bringt, bis zum Glied…WeiterlesenEinschleusen von Ausländern – Strafbarkeit nach §§ 96, 97 AufenthG
Die Art und Weise, wie digitale Ermittler in Deutschland und Europa heute arbeiten, hat sich fundamental gewandelt – längst noch nicht von allen Akteuren bemerkt. Ich selbst beobachte als Cybercrime-Strafverteidiger in meinen eigenen Cybercrime-Verfahren seit Jahren, wie die Dinge sich ändern – dazu kommen die zahlreichen Informationen, die ich aus meinem Netzwerk von Mandanten und auch Kollegen…WeiterlesenDisruptive Strafverfolgung: Cybercrime-Ermittlungen im Wandel
Am 23. September 2025 hat das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 625/25) eine Entscheidung von großer Tragweite für die deutsche Strafjustiz getroffen. Es lehnte die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verwertung von ANOM-Chats in einem Strafverfahren ab. Was unbedeutend klingt ist eine echte Zeitenwende für den Umgang mit digitalen Beweismitteln in diesem Land. Hinweis: Ich habe bereits…WeiterlesenBVerfG zu ANOM: Vertrauen ohne Kontrolle?
Sie sind auf der Flucht – was tun? Wenn Sie im Ausland festsitzen und eine deutsche Staatsanwaltschaft nach Ihnen sucht, gehen Ihnen wahrscheinlich Begriffe wie internationaler Haftbefehl, europäischer Haftbefehl, Auslieferung, Interpol und Red Notice durch den Kopf. In diesem Moment sind Sie zumindest förmlich „auf der Flucht”, wobei wir wissen, dass sich diese Situation auch…WeiterlesenAuf der Flucht und Haftbefehl – was tun?
BGH zur Kronzeugenregelung im Cannabisrecht: Mit Urteil vom 27. März 2025 (4 StR 565/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 35 KCanG präzisiert. Die Entscheidung beleuchtet das Verhältnis zwischen tatsächlicher Aufklärungshilfe und ihrer strafmildernden Wirkung im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes – unter ausdrücklicher Rückgriff auf die gefestigte Rechtsprechung zu…WeiterlesenStrafmilderung durch Aufklärungshilfe?
Ermittlungen im Schatten der Privatsphäre: Die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter ist effizienter – aber auch gefährlicher geworden. Denn mit der zunehmenden Datenverfügbarkeit wächst die Versuchung, präventiv auf Massenabfragen zu setzen, anstatt gezielt zu ermitteln. Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist Sensorvault, eine von Google betriebene, weitgehend unbekannte Datenbank, die die Grundlage für sogenannte Geofence Warrants…WeiterlesenSensorvault: Google und die digitale Rasterfahndung
Im Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. März 2025 (5 StR 450/24) bezieht sich der Senat erneut ausführlich auf die Verwertbarkeit von Daten aus dem EncroChat-Kommunikationssystem – einem zentralen Beweismittel in zahlreichen Betäubungsmittelverfahren. Die Entscheidung unterstreicht die mittlerweile gefestigte Linie des 5. Strafsenats zur strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Zulässigkeit der EncroChat-Auswertungen im Lichte europarechtlicher Vorgaben und nationaler…WeiterlesenVerwertbarkeit von Daten aus dem EncroChat-Kommunikationssystem 2025
Die Vereinigten Arabischen Emirate, allen voran Dubai, gelten vielen als luxuriöses Refugium: Sonne, Steuerfreiheit, Anonymität – und scheinbar weit entfernt von der Reichweite deutscher Strafverfolger. Doch in der Realität hat sich dieses Bild in den letzten Jahren deutlich gewandelt. Es gibt erste, deutliche Anzeichen dafür, dass die Zahl der Auslieferungen deutscher Staatsbürger von Dubai nach…WeiterlesenAuslieferung nach und von Dubai – Eine gefährliche Grauzone?
In seinem Urteil vom 30. Januar 2025 (Az. 5 StR 528/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Reichweite der Beweisverwertung im Kontext der EncroChat-Kommunikation neu austariert – und dabei nicht nur die Grenzen des nationalen Strafprozessrechts ausgelotet, sondern auch eine unionsrechtliche Neuausrichtung vorgenommen. Der Fall steht exemplarisch für die gegenwärtige Friktion zwischen technologiebasierter Strafverfolgung und rechtsstaatlicher…WeiterlesenEncroChat, Cannabis und die Beweisverwertung nach dem KCanG
Mit Urteil vom 9. Januar 2025 (1 StR 54/24) hat der Bundesgerichtshof eine bemerkenswert weitreichende Entscheidung zur Verwertbarkeit digitaler Kommunikationsdaten aus internationalen Ermittlungskooperationen getroffen. Gegenstand waren Chatnachrichten aus der „ANOM“-Operation – einem vom FBI initiierten Undercoverprojekt, bei dem manipulierte Kryptohandys an mutmaßliche Mitglieder krimineller Netzwerke verteilt wurden. Die über diese Geräte geführten Gespräche waren für…WeiterlesenBGH zur Verwertbarkeit von ANOM-Daten
BGH zur Beweisverwertung in einem Geldwäscheverfahren: Die Diskussion um die Verwertbarkeit von EncroChat-Daten bleibt ein Brennglas für grundsätzliche Fragen des Strafverfahrensrechts: Wie weit reicht die Bindung des Gerichts an den „Inbegriff der Hauptverhandlung“? Welche Maßstäbe gelten bei der Beweisverwertung ausländischer Daten, wenn diese auf Grundlage europäischer Ermittlungsanordnungen übermittelt wurden? Und: Ist der Zeitpunkt der Verwertung…WeiterlesenEncroChat, europäische Rechtshilfe und die Reichweite von § 261 StPO
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Schlag gegen Garantex
Erheblicher Schlag gegen Kryptokriminalität, aber das letzte Kapitel ist noch nicht geschrieben: Am 6. März 2025 schlugen internationale Strafverfolgungsbehörden zu: Die russisch geführte Kryptobörse Garantex wurde vom Netz genommen, Domains und Server beschlagnahmt, Wallets mit über 28 Millionen Dollar eingefroren. Die Plattform, über die laut US-Justizministerium Transaktionen im Wert von mindestens 96 Milliarden US-Dollar liefen,…WeiterlesenSchlag gegen Garantex