Dass es sich bei einem „Reiseausweis für Flüchtlinge“ („Blauer Pass“), der in Deutschland von den Ausländerbehörden als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannten Personen als amtliches Reisedokument ausgestellt wird (s. Art. 28 Abs. 1 Genfer Flüchtlingskonvention; § 1 Abs. 3, § 4 Abs. 1 Nr. 3 AufenthV), um ein Ausweispapier im Sinne des § 281 Abs. 1…WeiterlesenMissbrauch von Ausweispapieren bei Blauem Pass?
Schlagwort: Missbrauch von Ausweispapieren
Der Missbrauch von Ausweispapieren ist im deutschen Strafrecht in § 281 Strafgesetzbuch (StGB) als eigener Straftatbestand definiert. Danach macht sich strafbar, wer eine fremde Urkunde, die ein anderer zum Nachweis eines Rechtsverhältnisses gebraucht oder gebraucht hat, in der Absicht gebraucht, sich oder einem Dritten einen Rechtsvorteil zu verschaffen.
Dies bedeutet, dass sich strafbar macht, wer wissentlich und willentlich fremde Ausweise oder sonstige Urkunden, wie z.B. Führerscheine oder Reisepässe, gebraucht, um sich oder einem Dritten einen rechtlichen Vorteil zu verschaffen. Ein solcher Vorteil kann etwa die unberechtigte Erlangung von Leistungen oder Diensten sein.
Der Missbrauch von Ausweispapieren ist eine Straftat und kann mit Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet werden.
Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch musste bis 2020 als Tatobjekt hier gerade ein echtes…WeiterlesenMissbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)
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Fälschung beweiserheblicher Daten
Fälschung beweiserheblicher Daten: Nach § 269 Abs. 1 StGB macht sich strafbar, wer zur Täuschung im Rechtsverkehr beweiserhebliche Daten so speichert oder verändert, dass bei ihrer Wahrnehmung eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde, oder derartige Daten gebraucht. Inzwischen gefestigte Rechtsprechung ist, dass sowohl Veränderungen an einem bestehenden eBay-Konto von diesem Straftatbestand erfasst sind (BGH,…WeiterlesenFälschung beweiserheblicher Daten