Missbrauch von Ausweispapieren (§281 StGB)

Missbrauch von Ausweispapieren: Wann liegt ein Missbrauch von Ausweispapieren vor? Streitig ist hier insbesondere die Frage wann ein gebrauchen im Sinne des Gesetzes vorliegt. Hierzu gilt, dass das Merkmal des Gebrauchens in § 281 StGB grundsätzlich zwar wie in § 267 StGB verstanden werden kann, jedoch muss als Tatobjekt hier gerade ein echtes Ausweispapier verwendet werden. Die Vorlage einer Fotokopie reicht eben nicht aus.

Update: Inzwischen streitet der BGH gerade um die Frage, ob die Vorlage einer Fotokopie nicht doch ausreichend ist – die Strafsenate sind hier bisher uneins (siehe unten). Eine geänderte Rechtsprechung dürfte auch im Bereich Cybercrime spürbare Auswirkungen haben.

Gebrauchen im Sinne des §281 StGB

Der Gebrauch des für einen anderen ausgestellten Ausweispapiers erfolgt dadurch, dass der Täter das Originaldokument einem anderen zur unmittelbaren Wahrnehmung zugänglich macht. Das folgt, unbeschadet der letzten Gesetzesänderungen bei § 18 Abs. 3 PassG, § 20 Abs. 2 PersAuswG, aus der besonderen Bedeutung amtlicher Ausweispapiere. Aus diesem Grund sieht § 281 Abs. 1 StGB auch die Handlungsvariante des Überlassens eines Ausweispapiers an einen anderen vor, die keine Entsprechung bei § 267 Abs. 1 StGB hat (so BGH, 2 ARs 228/19). Der Rechtsverkehr verlangt zur Identifizierung einer Person in vielen Fällen weiterhin die Vorlage der Urschrift des Ausweispapiers, insoweit reichen eine Ablichtung oder eine Kopie nicht aus. Nur wer ein echtes Ausweispapier zur Täuschung nutzt, nicht aber derjenige, der nur eine Ablichtung oder Kopie vorlegt, macht sich deshalb die besondere Beweiswirkung eines (amtlichen) Identitätspapiers zunutze, dessen Schutz § 281 StGB bezweckt.

Auch das Oberlandesgericht Hamm (5 RVs 7/14; 5 Ws 52/14) hatte festgestellt, dass eine Verurteilung nach § 281 StGB voraussetzt, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist:

Eine Verurteilung nach § 281 StGB setzt voraus, dass die gebrauchte oder überlassene Urkunde echt ist (vgl. OLG Bremen, StV 2002, 552. 553; Cramer/Heine, in: Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 281 Rdnr. 1; Fischer, StGB, 61. Aufl., § 281 Rdnr. 2; Zieschang, in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl., § 281 Rdnr. 8). Denn die Vorschrift des § 281 StGB zielt auf die Sicherheit des Rechtsverkehrs im Umgang mit echten Ausweispapieren und dient dem Schutz der inhaltlichen Richtigkeit amtlicher Ausweisdokumente. Der Gebrauch eines unechten oder verfälschten Ausweispapiers ist hingegen unter den Voraussetzungen des § 267 StGB strafbar (vgl. Cramer/Heine, a.a.O.; Fischer, a.a.O.).

In diesem Fall hatte der vorherige Tatrichter nicht mehr die Gelegenheit, sich von der Echtheit des “Ausweises” zu überzeugen, da dieser im Rahmen des Ermittlungsverfahrens versandt wurde. Gleichwohl darf man es nicht einfach annehmen, wie es hier wohl geschehen ist.


Diskussionen beim BGH zum Gebrauchen einer Urkunde

Beim Bundesgerichtshof gibt es hierzu nun Diskussionen, die zum Zeitpunkt dieses Artikels nachlaufen. So möchte der 5. Senat des BGH entscheiden, dass durch Vorlage einer Kopie oder elektronische Übersendung des Bildes eines echten Ausweises ein Ausweispapier im Sinne von § 281 Abs. 1 Satz 1 StGB zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht werden kann (5 StR 146/19). Der 4. Strafsenat hat sich dem ausdrücklich angeschlossen (4 ARs 14/19).

Der zweite Strafsenat (2 ARs 228/19) hat sich ausdrücklich gegen diese Auffassung ausgesprochen und will daran festhalten, dass es ein originales Dokument sein muss, das genutzt wird.

Weitere Senate haben sich bisher nicht positioniert, es erscheint naheliegend, dass sich der grosse Senat des BGH mit der Frage beschäftigen darf.

Auswirkungen auf Cybercrime?

Der §281 StGB fristet ein gewisses Schattendasein – wenn die hier im Raum stehende Änderung der Rechtsprechung kommt, würde aus dem Delikte de Facto ein Datendelikt werden, da der 5. Senat dahin möchte, dass Missbrauch von Ausweispapieren auch dadurch geschehen kann, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer – in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen – Urkunde zugänglich macht. Passender Weise liegt der Anfrage des 5. Strafsenats auch ein “Internet-Geschehen” zu Grunde. Bei den Taten, in denen eine Identitätstäuschung durch digitale Varianten von Ausweisdokumenten begangen wird, könnte über §281 StGB mit der avisierten Rechtsprechung zumindest immer eine Art “Auffangdelikt” bestehen, dass dann – wenn keine Fälschung und somit §269 StGB im Raum stehen – bereits die Nutzung des fremden unverfälschten aber auf digitalem Wege unberechtigt genutzten Ausweispapiers unter Strafe stellt.

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Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht ist Ihr Ansprechpartner im Strafrecht mit den Schwerpunkten Wirtschaftsstrafrecht und Cybercrime. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Ein aktuelles privates Forschungsprojekt im Jahr 2020 liegt bei Rechtsfragen künstlicher Intelligenz.