Das Landgericht Coburg hatte sich mit der Klage eines Kapitalanlegers gegen seinen Anlagevermittler auf Schadenersatz in Höhe der Anlagesumme von über 100.000 € zu beschäftigen. Der Beklagte hatte eine Anlage bei einer ausländischen Gesellschaft vermittelt, die mit „bankinternen“ Geschäften enorme Renditen versprochen, jedoch weder Ausschüttungen noch eine Rückzahlung des Anlagekapitals geleistet hatte. Im Ergebnis gab…WeiterlesenEine fantastische Anlagemöglichkeit: Zur Haftung des Anlagevermittlers
Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine „US-Verhältnisse“ gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.WeiterlesenVerbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld
Beim LG Köln (28 O 30/11) liest man noch einmal, was gerne vergessen wird: Ein immaterieller Schadensersatzanspruch aufgrund der Verletzung des Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass es sich um einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht handelt, der schuldhaft erfolgt ist. Darüber hinaus darf die erlittene Beeinträchtigung nicht in anderer Weise befriedigend ausgeglichen werden können und…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzung: Geldentschädigung nur bei schwerem Eingriff
Bei einem Telefonbucheintrag besteht ein Anspruch dahingehend, dass auch bei einem unentgeltlichen Eintrag die Firma bzw. geschäftliche Bezeichnung mitaufzunehmen ist. Dies hatte das Landgericht Düsseldorf (2a O 30/11) früher bereits festgestellt: Nach § 45 m Abs. 1 TKG kann der Teilnehmer von seinem Anbieter eines öffentlichen Telefondienstes jederzeit verlangen, mit seiner Rufnummer, seinem Namen, seinem…WeiterlesenLG Düsseldorf: Anspruch auf unentgeltlichen Telefonbucheintrag der geschäftlichen Bezeichnung
Seit langem ist in der Rechtsprechung höchst umstritten, ob ein Mietwagen-Unternehmen an sich abgetretene Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall beitreiben darf. Hintergrund ist die Frage, ob ein derartiges Vorgehen gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz verstößt oder nicht. Hier hatte sich bereits, recht unbemerkt, eine kleine Wendung in der Rechtsprechung ergeben. Nun hat sich auch der Bundesgerichtshof geäußert.WeiterlesenMietwagenunternehmen & RDG: Wann dürfen Mietwagenanbieter Forderungsinkasso betreiben?
Vor einiger Zeit hatte ich darauf aufmerksam gemacht, dass bei einem durchgehenden Geschwindigkeitsverstoss, bei dem man mehrfach „geblitzt“ wurde, am Ende nur ein Bußgeld fällig sein kann. Nun hat das OLG Hamm (III-3 RBs 248/11) scheinbar genau anders entschieden: Bei mehreren Geschwindigkeitsübertretungen auch im Verlaufe einer nicht unterbrochenen Fahrt – von einer nicht unterbrochenen Fahrt…WeiterlesenDurchgehend zu schnell gefahren: Mehrere Bussgelder!
Das Amtsgericht Bad Segeberg (17 C 100/11) hat anlässlich eines Unfalls auf einem Kaufhaus-Parkplatz festgestellt: Die StVO findet Anwendung, wenn die Verkehrsflächen dem öffentlichen Verkehr dienen, wenn also die Fläche auch für Dritte allgemein zugänglich ist. Ebenfalls finden Bestimmungen der StVO analoge Anwendung, wenn dies nach den Gegebenheiten am Unfallort möglich und auch nicht vorgetragen…WeiterlesenUnfall auf dem Einkaufsparkplatz
Nach einem Verkehrsunfall, während das Fahrzeug repariert wird, wird regelmäßig ein Mietwagen in Anspruch genommen. Bei der Höhe der zu erstattenden Mietwagen-Kosten gibt es seit langem einen „Kleinkrieg“ zwischen Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel, die sich mitunter doch erheblich unterscheiden und wechselseitig von den diversen Gerichten mal akzeptiert, mal abgelehnt wurden. Der Bundesgerichtshof (VI ZR 300/09) hat…WeiterlesenBGH: Schwacke-Liste und Fraunhofer-Mietpreisspiegel grundsätzlich zur Schätzung erforderlicher Mietwagenkostengeeignet
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 282/10) hat nochmals festgehalten, dass der sich im fließenden Verkehr bewegende Vorfahrtsberechtigte, sofern nicht Anzeichen für eine bestehende Vorfahrtsverletzung sprechen, darauf vertrauen darf, dass der Einbiegende sein Vorrecht beachten wird. Natürlich gilt der Vertrauensgrundsatz immer nur solange, wie man sich selbst an die „Spielregeln“ hält – wer die Regeln verletzt, darf…WeiterlesenBGH zum Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr
Das OLG Celle hat mit Beschluss vom 15.09.2011 (14 W 28/11) festgestellt, dass bei einer undurchsichtigen und widersprüchlichen Unfallschilderung, von einer Unfallmanipulation ausgegangen werden darf. Das ist letztlich nichts neues, vor Gericht wird im Regelfall mit „Indizien“ gearbeitet, aus denen das Gericht dann Rückschlüsse zieht. Der §286 ZPO sagt dazu: Das Gericht hat unter Berücksichtigung…WeiterlesenZur gerichtlichen Vermutung einer Unfallmanipulation
Inzwischen sind in Baumärkten und bei Elektrohändlern nur noch so genannte „Energiesparlampen“ als Glühlampen erhältlich. Nachdem über Jahrzehnte hinweg „normale Glühlampen“ mit speziellen Wattzahlen erhältlich waren (im Haushalt vor allem „40 Watt“ und „60 Watt“), ist es verständlich, dass man vor allem gegenüber Verbrauchern mit Vergleichswerten wirbt, also z.B. mit „Energiesparlampen“ bei X Watt, wobei…WeiterlesenWerberecht: Vorsicht bei Produktinformationen und Vergleichswerten zu Lampen
Das Landgericht Köln (27 O 142/11) hat kürzlich festgestellt, dass Vereinsmitglieder grundsätzlich einen Herausgabeanspruch (!) hinsichtlich der Mitgliedsdaten anderer Mitglieder haben, etwa um diese – wie im vorliegenden Fall – anschreiben zu können. Vorzunehmen ist aber immer eine – in unserem Datenschutzrecht übliche – Interessenabwägung zwischen dem einzelnen Vereinsmitglied und seinem Interesse auf Herausgabe sowie…WeiterlesenVereinsmitglied hat Anspruch auf Offenbarung der Namen und Anschriften der Mitglieder des Vereins
Das Amtsgericht Hamm (17 C 157/11) hat in einer aktuellen Entscheidung festgestellt: Ein bei ebay eingestelltes Angebot kann auch vor Ablauf von 12 Stunden vor Versteigerungsende nicht ohne Rechtsfolgen für den Anbieter gegenüber dem Meistbietenden zurück genommen werden. Hintergrund ist, dass eBay (neben einem Irrtum bei der Preisangabe) als Voraussetzung für die Rücknahme des Gebotes…WeiterlesenRücknahme von eBay-Angeboten: Nicht nach Gutdünken!
Die Entscheidung des BGH (VI ZR 262/09) in Sachen „Eva Hermann“ bietet einen schönen Absatz zum Schutz vor der Entstellung in Form von Zitaten getätigter eigener Aussagen, den ich hier gerne aufnehme, auch wenn inhaltlich darin nichts neues zu finden ist. Dabei sollte vor allem der letzte Abschnitt beachtet werden, in dem es darum geht,…WeiterlesenBGH zum Schutz vor untergeschobenen Zitaten
Es ist soweit, der EUGH (C-509/09 und C-161/10) hat entschieden und ist – wie so oft – den Ausführungen des Generalanwalts gefolgt, die ich vormals schon hier kommentiert hatte. Damit kam der EUGH zu dem Ergebnis, dass der Inhaber eines entsprechend verletzten Persönlichkeitsrechts eine Klage auf Entschädigung erheben kann vor den Gerichten des Mitgliedstaats des…WeiterlesenEUGH: Wohnsitz des Geschädigten entscheidet über Gerichtsstand