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Zivilrecht & ZPO

Verbrühung durch gekauften Kaffee – kein Schmerzensgeld

Das LG München I (30 S 3668/11) hat klargestellt, dass es hierzulande keine „US-Verhältnisse“ gibt, was Schmerzensgeld angeht. Dabei ging es um einen ganz klassischen Fall: Verbrühungen durch zu heißen Kaffee. Allerdings forderte die Betroffene kein Schmerzensgeld, weil sie nicht durch Warnhinweise auf die Hitze des Getränks hingewiesen wurde.

Vielmehr ging es darum, dass sie im April 2009 morgens vor der Schule gemeinsam mit ihrem Freund, dem Fahrer, per Auto ein Schnellrestaurant (mittels Drive-In) aufsuchte. Beide kauften sich im
Drive In unter anderem je einen Becher Kaffee. Der Fahrer nahm den ersten Kaffeebecher entgegen und gab ihn an die Betroffene weiter, die Beifahrerin war. Diese stellte den Becher zwischen ihren Oberschenkeln ab, um dem Fahrer auch den zweiten Kaffeebecher abnehmen zu können. Hierbei ergoss sich nun der heiße Kaffee über einen Oberschenkel, wodurch dort Verbrennungen zweiten Grades auftraten.

Die Betroffene wollte mit Ihrer Klage nun Schmerzensgeld erhalten, weil nach ihrem Vortrag der Kaffeebecher nicht ordentlich verschlossen gewesen sein soll, der Deckel sei angeblich nicht fest gewesen. Auch wenn das Gericht sich tatsächlich mit der Frage beschäftigt hat, ob der Deckel bereits vor der Abgabe an den Fahrer locker aufsaß, so kam es am Ende auf diese Feststellung gar nicht an.

Denn, so das Gericht richtiger Weise und in Einklang mit der Rechtsprechung insgesamt: Erkennbare Gefahren für eigene Rechtsgüter hat jeder selbst abzuwenden. Zwar gibt es eine (Verkehrs-)Sicherungspflicht, die ist aber nicht über alle Maßen zu strapazieren. Und auf keinen Fall geht sie soweit, dass man anderen (auch wenn Sie Kunden sind) den Grundsatz eigenverantwortlichen Handelns abnehmen muss.

Sprich: Selber zu denken kann einem keiner abnehmen und Risiken gehören zum Alltag.

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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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