Die Betriebskostenabrechnung muss dem Mieter spätestens zwölf Monate nach Ende des Abrechnungszeitraums zugegangen sein. Es genügt nicht, wenn sie innerhalb der Frist zur Post gegeben wurde. Das musste sich ein Vermieter vor dem Bundesgerichtshof (BGH) sagen lassen, der von seinem Mieter auf Auszahlung eines Guthabens verklagt worden war. Er hatte sich gegen die Auszahlung mit…WeiterlesenBetriebskosten: Wohnungsvermieter muss Abrechnungsfrist einhalten
Auch wenn ein IHK-Lehrgang für Immobilienbewerter mit einer Prüfung endet, darf sich der teilnehmende Sachverständige nicht als geprüfter Sachverständiger bezeichnen. So entschied das Landgericht (LG) Kiel in einem Rechtsstreit. Die Richter machten allerdings deutlich, dass der Sachverständige dagegen in der Werbung die Bezeichnungen „Gutachter mit Zertifizierung durch die IHK N.N.“ oder „durch die IHK zertifizierter…WeiterlesenImmobilienbewerter: Kein geprüfter Sachverständiger trotz IHK-Lehrgang
Wird eine Mietkaution durch Verpfändung eines Bankguthabens geleistet, darf der Vermieter bei beendetem Mietverhältnis grundsätzlich auf die verpfändete Forderung zugreifen. Das setzt nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe nicht voraus, dass die Ansprüche des Vermieters unstreitig sind. Ausreichend sei vielmehr, dass der Vermieter eine Abrechnung über die von ihm geltend gemachten Ansprüche aufstelle und…WeiterlesenMietkaution: Vermieter darf verpfändetes Bankguthaben auch bei strittiger Forderung verwerten
Der Vermieter kann zur Begründung einer Mieterhöhung für ein Einfamilienhaus auf einen Mietspiegel, der keine Angaben zu Einfamilienhäusern enthält, jedenfalls dann Bezug nehmen, wenn die geforderte Miete innerhalb der Mietpreisspanne für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern liegt. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Vermieters. Dieser forderte von dem Mieter des vermieteten Einfamilienhauses vergeblich die…WeiterlesenMieterhöhung für Einfamilienhaus: Begründung mit dem Mietspiegel
Bei teilweise unkontrollierter Alkoholabhängigkeit der Kindesmutter kann es geboten sein, das Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind auf den Kindesvater zu übertragen. Diese Entscheidung traf das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg und änderte damit eine vier Jahre zuvor getroffene gerichtliche Regelung ab. Die Richter wiesen darauf hin, dass das Familiengericht eine frühere Anordnung ändern müsse, wenn dies aus triftigen,…WeiterlesenElterliche Sorge: Übertragung bei Alkoholabhängigkeit der Mutter
Die Aufwendungen für die Umrüstung eines Fahrzeugs von Benzin- auf Flüssiggasbetrieb sind als Kosten der Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage für die sog. 1%-Regelung bei privater Kfz-Nutzung einzubeziehen. Diese Frage hat das Finanzgericht Münster in einem heute veröffentlichten Urteil vom 23. Januar 2009 erstmals entschieden (Az.10 K 1666/07 L).Weiterlesen1%-Regelung – Fahrzeugumrüstung auf Gasbetrieb steuerpflichtig
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Genickbruch nach Trampolinsprung
70 % Schadenersatz für querschnittsgelähmten Familienvater: Mit einem heute verkündeten Urteil hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln einem 41-jährigen Familienvater Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche zugesprochen, der sich beim Besuch einer Indoor-Spielhalle nach einem missglückten Salto auf einer Trampolinanlage das Genick gebrochen hatte und seitdem querschnittgelähmt ist. Die Betreiber der Spielhalle wurden verpflichtet, sämtliche Schäden des…WeiterlesenGenickbruch nach Trampolinsprung
Ein Heizöllieferant hat nicht für die Beseitigung von Bodenverunreinigungen einzustehen, die deshalb entstanden sind, weil ein von ihm ordnungsgemäß befüllter Öltank wegen Materialmängeln später umgefallen ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Heizöllieferanten, der zwei im Freien aufgestellte Öltanks mit rund 1.600 l Heizöl aufgefüllt hatte. In der folgenden Nacht fiel einer…WeiterlesenHaftungsrecht: Heizöllieferant haftet nicht für Schäden eines umgekippten Öltanks
Nur wenn ungewöhnlich hohe Heizkosten auf einem Fehler der Heizungsanlage beruhen, kann ein Mangel der Mietsache vorliegen. Hierauf wies das Kammergericht (KG) hin und versagte einem gewerblichen Mieter die Mietminderung. Dieser hatte sich darauf berufen, dass das Gebäude ein veraltertes und mangelhaft isoliertes Leitungsnetz aufweise und sich daraus ein erheblicher Verlust von Wärmeenergie ableite. Die…WeiterlesenHeizkosten: Wärmeverlust der Heizung berechtigt grundsätzlich nicht zur Mietminderung
Eine Vornamensänderung kann im Einzelfall gerechtfertigt sein, wenn durch den Namen ein Kind erkennbar belastet wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Koblenz, die einen Jungen mit dem Vornamen Sabsudin betraf. Nach der Scheidung der Eltern beantragte die sorgeberechtigte Mutter eine Namensänderung für das Kind, das mittlerweile die Schule besuchte. Sie machte…WeiterlesenNamensrecht: Vorname kann geändert werden, wenn Kind erkennbar belastet wird
Das entschied das Sozialgericht im Fall eines 1976 geborenen Klägers der schwer behindert und dauerhaft voll erwerbsgemindert war und für die Jahre 2003/20004 Grundsicherungsleistungen ohne Anrechnung von Kindergeld begehrte.WeiterlesenEinkommen: Kindergeld ist nicht anzurechnen
Die Parteien streiten sich über ein Stellenausschreibungsverfahren im öffentlichen Dienst. In Anlehnung an das Landesgleichstellungsgesetz NRW, wonach Frauen gegenüber Männern der Vorzug einzuräumen ist, wenn sie in der für die Stelle maßgeblichen Vergleichsgruppe unterrepräsentiert sind, enthielt der Ausschreibungstext den Hinweis, dass „ein besonderes Interesse an Bewerbungen von Frauen bestehe“. Unter Berufung auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz…WeiterlesenDiskriminierung von Männern durch einen frauenfördernden Hinweis in der Stellenausschreibung?
Der Mieter eines Pkw-Stellplatzes hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Winterdienst des Vermieters. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf im Fall eines Autofahrers, der auf einem kleinen Privatparkplatz einen Stellplatz gemietet hatte. Als er sich bei einem Sturz wegen Schnee und Eisglätte verletzte, verlangte er von dem Vermieter Schadenersatz.WeiterlesenPkw-Stellplatz: Kein Anspruch auf Winterdienst
Löst sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auf und muss mittels Laserbehandlung entfernt werden, haftet die Tätowiererin auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Das musste sich eine Tätowiererin vor dem Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe sagen lassen. Die Frau hatte mit einem Flyer für das Anbringen eines sogenannten Bio-Tattoos geworben, das sich in einem Zeitraum von 3…WeiterlesenSchadenersatz: Tätowiererin haftet wegen dauerhaften „Bio-Tattoos“
Phishing ist strafbar: Das „Phishing“ – ich verwende den Begriff, wie noch gezeigt wird, sehr weit – bereitet den Juristen in Deutschland manche Kopfschmerzen, war lange heftigst umstritten, inwiefern das Phishing an sich strafbar sein soll (dazu die Analyse der Meinungen bei Graf in NStZ 2007, S.129). Heute ist Phishing strafbar: Der Gesetzgeber hat reagiert…WeiterlesenStrafbarkeit von Phishing in Deutschland