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Vertragsrecht & AGB-Recht

Auftraggeber verschiebt Baubeginn: Was ist mit den Mehrkosten?

Teilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer mit, dass sich der Baubeginn verzögert, ist dies eine Anordnung. Folge: Sie kann eine Preisanpassung und damit eine Vergütung der Mehr- kosten des Auftragnehmers rechtfertigen. So hat es das Oberlandesgericht Brandenburg (12 U 59/19) entschieden.

Häufig kommt es jedoch zu keiner neuen Preisvereinbarung. Auch darauf hat das OLG eine Antwort: Dann ist mittels „ergänzender Vertragsauslegung“ zu ermitteln, was die Parteien nach „Treu und Glauben“ für den von ihnen nicht geregelten Fall vereinbart hätten. Dabei sind die schutzwürdigen Interessen beider Parteien zu berücksichtigen. Die Vergütung für die geänderte Leistung kann also auf Grundlage des geschlossenen Vertrags fortgeschrieben werden.

Rechtsanwalt Jens Ferner: Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht