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Kein Fahrverbot: Toleranzabzug beim Rotlichtverstoß

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Wer „bei Rot über die Ampel“ fährt, erhält nicht automatisch ein : Im Regelfall erst beim qualifizierten Rotlichtverstoß wird das ein Thema. Beim AG Konstanz (13 OWi 52 Js 1314/2011-43/11) ging es nun um einen eigentlich qualifizierten Rotlichtverstoß, der zudem noch fahrlässig begangen wurde, sprich: Nach den Feststellungen des Gerichts hatte der Fahrer das Lichtzeichen schlicht nicht wahrgenommen.

Dabei kam das AG Konstanz zum Ergebnis, dass kein Fahrverbot zu verhängen sei und erkannte auf gerade einmal 90 Euro – und das, obwohl das rote Lichtzeichen nach 1,43 Sekunden „verletzt“ wurde. Hintergrund: Es gibt einen Toleranzabzug, der sich auf die Zeit bezieht, die vergangen ist vom Überfahren der Haltelinie bis zum Überfahren der Induktionsschleife hinter der Haltelinie. Dabei ist der bestmögliche Abzug (0,4 Sekunden) vom AG Konstanz angewendet worden. Im Ergebnis bedeutete das bereits eine Reduzierung von 1,43 Sekunden auf 1,03 Sekunden. Hinzu kommt, dass dieser konkrete „Blitzer“ die zeitlichen Abstände in 0.1-Sekunden-Schritten erfasste, was wiederum mit den Feststellungen eines Sachverständigen bedeutete, dass die zweite Stelle hinterm Komma bei der Bemessung der relevanten Rotlichtzeit wegfällt.

Da vorliegend vom Gericht im Ergebnis ein Rotlichtverstoß von mehr als 1 Sekunde nicht festgestellt werden konnte, kam die Verhängung eines Fahrverbotes nicht in Betracht.

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Von Rechtsanwalt Dieter Ferner

Rechtsanwalt Dieter Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Anwalt in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht und zudem tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im gewerblichen Rechtsschutz. Termin vereinbaren: 02404 92100.

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