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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Unterlassungsvertrag: Wie viele Vertragsstrafen bei mehrfachem Verstoß?

Eine Unterlassungserklärung muss ein Vertragsstrafeversprechen für jeden Fall der Zuwiderhandlung vorsehen – wie geht man bei dieser Formulierung damit um, dass mehrmals gegen die Unterlassungserklärung verstossen wird? Sind dann immer zwingend Vertragsstrafen zu addieren? Nicht mit dem BGH. Der Bundesgerichtshof (I ZR 323/98) hat hierzu festgestellt, dass sich im Rahmen der Auslegung von Unterlassungsverträgen regelmäßig…WeiterlesenUnterlassungsvertrag: Wie viele Vertragsstrafen bei mehrfachem Verstoß?

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Impressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

Das Kammergericht (5 W 204/12) hat festgestellt, dass ein Impressumsverstoss in der Form, dass kein Vertretungsberechtigter genannt wurde, nicht zu einer kostenpflichtigen Abmahnung führen kann. Hintergrund: § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB stellen mit dem Kammergericht, hinsichtlich der Notwendigkeit einer Angabe eines Vertretungsberechtigten, keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von…WeiterlesenImpressumspflicht: Keine Abmahnung wenn Vertretungsberechtigter nicht benannt

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Rechtliche Grenzen werbender Tätigkeit auf XING

Wer sich mit einem XING-Profil präsentiert, sollte bei jeder Aktivität daran denken, sich an rechtliche Regeln halten zu müssen – dabei können durchaus spezielle Situationen vorliegen. Mit einigen ausgewählten Beispielen zeige ich kurz auf, wo Fallstricke liegen können, wenn man werbend auf XING tätig ist,WeiterlesenWerberecht: Rechtliche Grenzen werbender Tätigkeit auf XING

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IT-Vertragsrecht IT-Recht & Technologierecht

AGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

Das OLG Hamm (4 U 48/12) hat – wenig überraschend – entschieden, dass die leider immer wieder zu findende Rüge-Klausel in AGB wettbewerbswidrig ist: „Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich spätestens jedoch 2 Wochen nach Übergabe des Kaufgegenstandes dem Anbieter gegenüber schriftlich anzuzeigen“ Es gibt eine solche Regel im Handelsrecht (§377 HGB), beim Verkauf an Verbraucher…WeiterlesenAGB-Recht: Keine Rügepflicht bei Sachmängeln beim Verbraucherkauf

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Wirtschaftsrecht

BGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

Der unter anderem für das Geschäftsbesorgungs- und Auftragsrecht zuständige III. Zivilsenat hat über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine Vertriebsorganisation, die Anlagen vermittelt, für ein strafbares Verhalten des von ihr eingesetzten Handelsvertreters einzustehen hat. Im Streitfall ging es um Folgendes: Auf Empfehlung eines Handelsvertreters der beklagten Deutschen Vermögensberatung AG (DVAG) hatte der Ehemann der…WeiterlesenBGH Haftung einer Vertriebsorganisation für strafbares Verhalten ihres Handelsvertreters

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Wirtschaftsrecht

BGHZ 55, 176 – Jungbullenfall

Der Jungbullenfall, bei dem es um die Verarbeitung gestohlener Sachen geht, bietet einen relativ abstrusen Sachverhalt mit interessanter Fragestellung: Wenn jemand (gutgläubig) einen gestohlenen Bullen zu Wurst verarbeitet und der Bestohlene sich meldet: Wie ist dann wer zu entschädigen? Sowohl gutgläubiger Verarbeiter als auch der Bestohlene haben ja letztlich einen Schaden erlitten – und sich…WeiterlesenBGHZ 55, 176 – Jungbullenfall

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IT-Vertragsrecht

Herabsetzung einer Vertragsstrafe

Herabsetzung der Vertragsstrafe: Gerade im Bereich Abmahnungen sind zugesicherte Vertragsstrafen üblich, aber auch im Zusammenhang mit anderen Verträgen sind Pflichtverletzungen mitunter an Strafzahlungen gebunden. Das OLG Köln (13 U 115/10) hat sich in einer Entscheidung beispielhaft und anschaulich mit der Frage beschäftigt, wann eine verwirkte Vertragsstrafe nach §343 BGB herabzusetzen ist: An dieser Stelle ist…WeiterlesenHerabsetzung einer Vertragsstrafe

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Wirtschaftsrecht

Nachunternehmerhaftung und Unternehmensfortführung

Der Bundesgerichtshof (II ZR 229/08) hat entschieden, dass eine Unternehmensfortführung i.S. von § 25 Abs. 1 HGB auch dann vorliegt, wenn nur ein Teilbereich des Unternehmens fortgeführt wird – dies sofern es sich aus der Sicht des maßgeblichen Rechtsverkehrs um den (den Schwerpunkt des Unternehmens bildenden) wesentlichen Kernbereich handelt. Für die Frage, ob der wesentliche Kernbereich eines…WeiterlesenNachunternehmerhaftung und Unternehmensfortführung

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Wirtschaftsrecht

BGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

Es handelt sich um die praktische Umsetzung des gedachten Lehrbeispiels der „Trierer Weinversteigerung“: Wann soll ein fehlendes Erklärungsbewusstsein schaden, also das Vorhandensein einer Willenserklärung verhindern? Der BGH entwickelt in dieser (überraschend späten) Entscheidung den Vertrauensschutz als Basis der Wertung.WeiterlesenBGHZ 91, 324 – Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein

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Wirtschaftsrecht

RGZ 99, 147 – Haakjöringsköd

Ist der Käufer einer bestimmten Partie Ware zur Wandelung berechtigt, wenn die Ware zwar der ihr im Kaufvertrage beigelegten Bezeichnung, nicht aber dem übereinstimmenden Willen der Vertragschließenden entspricht?WeiterlesenRGZ 99, 147 – Haakjöringsköd

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Wirtschaftsrecht

Übersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

Das Handelsrecht bietet sich in Zivilrechtlichen Klausuren für Fortgeschrittene oder im Examen an, um einzelne Problemstellungen zu vertiefen und dabei den berühmten „Schockeffekt“ bei den Klausurbearbeitern zu erzeugen. Dabei wird im Regelfall eben kein „Handelsrecht“ abgefragt, sondern eine bestimmte Regelung wird durch Normen des HGB leicht differenziert – etwa die Formvorschriften bei der Bürgschaft, die…WeiterlesenÜbersicht: Wichtige Normen aus dem Handelsrecht

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Wirtschaftsrecht

Firmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

Ein Firmenübernehmer haftet nicht für Ansprüche wegen der Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung gegenüber dem Rechtsvorgänger der übernommenen Firma.WeiterlesenFirmennachfolger haften nicht für Ansprüche wegen Sozialversicherungsbeiträgen des früheren Firmeninhabers

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Intern

Sparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurückliegt, muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat.WeiterlesenSparbuch: Bankkunde kann sich auch nach Jahrzehnten noch auf den Inhalt berufen

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Wirtschaftsrecht

Jahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht

Legt ein Bankkunde ein Sparbuch mit einem Guthaben vor, bei dem die letzte Eintragung Jahrzehnte zurück liegt, so muss die Bank beweisen, dass sie das Guthaben ausgezahlt hat. Dies hat der für Bankrecht zuständige 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) mit Urteil vom 18. Juni 2008 klargestellt (Aktenzeichen: 3 U 39/08).WeiterlesenJahrzehnte altes Sparbuch: Bank in der Beweispflicht