Führerschein: Entzug der Fahrerlaubnis nach dem Konsum (harter) Drogen

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Wieder einmal gibt es eine aktuelle Entscheidung zum Thema Entzug der Fahrerlaubnis nach Drogenkonsum, diesmal vom VGH Baden-Württemberg (10 S 404/14), der auf die typischen Argumente zielgerichtet eingeht. Insoweit hört man immer wieder das gleiche, etwa dass es nur ein einmaliger Konsum war. Bei „harten Drogen“ spielt das aber keine Rolle, der VGH insoweit

  • Der Konsum von sogenannten harten Drogen (d.h. von Betäubungsmitteln mit Ausnahme von Cannabis) führt zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist.
  • Ist die Kraftfahreignung wegen Drogenkonsums verloren gegangen, entfällt nicht allein durch die Behauptung einer nachfolgenden Drogenabstinenz und den Ablauf eines Jahres seit Beginn der behaupteten Abstinenz die Befugnis der Fahrerlaubnisbehörde, wegen fortbestehender Fahrungeeignetheit die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der materielle Nachweis der Wiedererlangung der Fahreignung von dem Betroffenen nicht erbracht worden ist. Vielmehr ist ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiterhin als fahrungeeignet erweist.