Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Geld, das aus dem Gewinn eines Kunstpreises resultiert, Einkommen im Sinne des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II) ist und als solches anzurechnen ist (Urteil vom 09.06.2017, Aktenzeichen S 15 AS 148/16).WeiterlesenKünstler muss sich Preisgeld auf das Arbeitslosengeld 2 anrechnen lassen
Im Falle der Insolvenz ihres Arbeitgebers können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein sogenanntes Insolvenzgeld von der Bundesagentur für Arbeit (BA) erhalten. Es wird erbracht, wenn der Arbeitgeber Löhne aufgrund seiner Insolvenz nicht zahlen kann. Konkret wird für die letzten drei Monate des Arbeitsverhältnisses vor dem Insolvenzereignis das fehlende Arbeitsentgelt durch die BA gezahlt, und zwar grundsätzlich…WeiterlesenHöhe des Insolvenzgelds bei sittenwidrigem Lohn
Das Amtsgericht München verurteilte am 18.07.2018 die beklagte Mieterin, die von ihr in München-Bogenhausen angemietete Zwei-Zimmer-Dachgeschosswohnung von ca. 60 qm nebst Kellerabteil und Tiefgaragenplatz an die klagende Vermieterin herauszugeben.WeiterlesenVermüllung der Mietwohnung kann den Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigen
Vertragsstrafe und pauschalierter Schadenersatz: Eine Vertragsstrafe ist von einem pauschalierten Schadenersatz zu unterscheiden. Bei der Unterscheidung kommt es auf die von den Parteien gewählte Bezeichnung allerdings nicht an, sondern vielmehr auf die Zielrichtung der Vereinbarung, die auszulegen ist: Eine Vertragsstrafe ist anzunehmen, wenn die Zahlung des versprochenen Betrages in erster Linie die Erfüllung des Hauptvertrages…WeiterlesenUnterscheidung von Vertragsstrafe und pauschaliertem Schadenersatz
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Romance-Scamming
Beim Romance-Scamming (auch „Romantik Betrug“ oder „Love Scamming“) geht es darum, dass jemand – regelmäßig unter Vortäuschung einer erfundenen Identität – über eine soziale Plattform Kontakt herstellt und sich in den Alltag seines Opfers einbringt. Er oder Sie spielt Gefühle vor, macht sich unverzichtbar und schafft all dies, ohne dass es zu echten Treffen kommt.…WeiterlesenRomance-Scamming
Wie geht man damit um, wenn eine Partei ihren Vortrag während des Prozessverlaufs ändert, eventuell auch im Widerspruch zu bisherigem eigenen Vortrag tritt? Mit dem BGH gilt, dass wenn eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits oder im Hinblick auf in einem Vorprozess gehaltenen Vortrag geändert hat – insbesondere präzisiert, ergänzt oder berichtigt hat…WeiterlesenZPO: Widerspruch im Parteivortrag zu früherem Vorbringen
Zivilprozessual gibt das LG Kiel (12 O 562/17) zu bedenken, dass wenn die Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte nicht zum Zwecke des Beweises einer konkreten Behauptung beantragt wird, das Zivilgericht nicht zur Beiziehung verpflichtet ist: Insbesondere besteht keine Veranlassung zur vorbereitenden Beiziehung der strafrechtlichen Ermittlungsakte. Soweit die Beklagte deren Beiziehung beantragt, fehlt es an der Angabe…WeiterlesenZPO: Beiziehung einer strafrechtlichen Ermittlungsakte
Bankkonto gehackt – nicht autorisierte Überweisung: Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten…WeiterlesenBankkonto gehackt: Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen?
Ein Widerrufsrecht besteht auch bei einem Werkvertrag: Das Widerrufsrecht kann – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – entsprechend § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf…WeiterlesenWiderrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag
Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und damit auch den ab dem 1. Januar 2015 von § 1 MiLoG garantierten Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist – jedenfalls dann – insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag…WeiterlesenArbeitsrecht: Verfallklausel ohne Ausnahme für Mindestlohn ist unwirksam
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 185/16) konnte klarstellen, dass ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den Beklagten genügt, wenn der Geschädigte lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt: Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch…WeiterlesenBestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung über Sachverständigenkosten
Auch beim AG Frankfurt am Main (32 C 2278/17 (90)) ging es um ein „Online-Branchenverzeichnis“, das mit zweifelhafter Aufmachung um das Geld unfreiwilliger Kunden buhlte: Die Klägerin übersandte (…) ein Schreiben (…) welches mit „Eintragungsantrag/Korrekturabzug“ überschrieben ist und unterhalb dieser Überschrift eine – durch Fettdruck markierte – Fristsetzung zur Rücksendung enthält. Dieses Schreiben besteht im…WeiterlesenKein Zahlungsanspruch für Online-Branchenverzeichnis mit überraschenden Kosten
Ein Waschanlagenbetreiber, der bei automatikbetriebenen Fahrzeugen neueren Typs nicht darauf hinweist, dass die Zündung zur Verhinderung der Parksperre eingeschaltet sein muss, haftet für den daraus entstandenen Schaden Das Amtsgericht München verurteilte am 06.09.2018 die Beklagte, ein Berliner Unternehmen, das eine Waschanlage in München-Am Hart betreibt, dem Münchner Kläger Ersatz des an seinem automatikgetriebenen BMW X…WeiterlesenWaschstrasse: Haftung bei fehlendem Hinweis auf eingeschaltete Zündung zur Verhinderung der Parksperre
In einer Zwangsvollstreckung kann die Berufung auf ein Recht den – auch im Zwangsvollstreckungsverfahren geltenden – Grundsätzen von Treu und Glauben widersprechen und damit rechtsmissbräuchlich sein. Dies kommt mit ständiger Rechtsprechung des BGH insbesondere dann in Betracht, wenn ein berechtigtes Eigeninteresse an der Durchsetzung der in Anspruch genommenen Rechtsposition fehlt, etwa weil diese nur (noch)…WeiterlesenZwangsvollstreckungsrecht: Rein Formale Einwendungen können rechtsmissbräuchlich sein
Der Bundesgerichtshof (II ZR 205/16) konnte sich nochmals zum Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) äussern. Grundlage des Notgeschäftsführungsrechts ist § 744 Abs. 2 BGB, der den Teilhaber einer Gemeinschaft dazu berechtigt, die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu treffen. Hierbei handelt es sich um…WeiterlesenGbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft