Ordnungswidrigkeitenrecht: Verjährung und Bußgeldbescheid

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von Ordnungswidrigkeit: Die im Ordnungswidrigkeitenrecht bedeutet, dass nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit das mögliche Fehlverhalten des Bürgers vom Staat nicht mehr geahndet werden kann, wenn nicht bestimmte Handlungen des Staates erfolgt sind.

Bußgeldbescheid: Grundsätzliche sfrist

Die sfrist bei „Knöllchen“ (Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) beträgt drei Monate, bzw. sechs Monate ab Erlass eines Bußgeldbescheides.

Unterbrechung der im Ordungswidrigkeitenrecht

Wird die Verwaltungsbehörde aktiv und macht sie damit deutlich, dass sie die Ordnungswidrigkeit ahnden möchte, so tritt bei ganz bestimmten Handlungen eine Unterbrechung der sfrist ein. Die Unterbrechung der sfrist bedeutet bei einer Ordnungswidrigkeit, dass die sfrist von neuem anfängt zu laufen, also wieder eine neue 3-Monats-, bzw. 6-Monatsfrist in Gang gesetzt wurde. Eine solche Unterbrechung kann auch mehrfach durch verschiedene Handlungen erfolgen.

Zu diesen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, die eine Unterbrechung der sfrist bei einer Ordnungswidrigkeit nach sich ziehen, zählen beispielsweise:

  • die erste Vernehmung des Betroffenen,
  • die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein eingeleitet worden ist,
  • jede richterliche Vernehmung,
  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen,
  • sowie insbesondere der Erlass eines Bußgeldbescheides. Hierbei ist darauf zu achten, dass es nicht auf die an den Betroffenen ankommt, maßgeblich ist nur der Erlass des Bußgeldbescheides innerhalb der Behörde. Hiernach läuft eine neue sfrist von sechs Monaten.

Unterbrechung von durch Anhörungsbogen bei Ordnungswidrigkeit

Grundsätzlich wird die Übersendung eines Anhörungsbogens die der Ordnungswidrigkeit unterbrechen. Die Versendung eines zweiten Anhörungsbogens kann die allerdings kein zweites Mal unterbrechen: Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg und sprach den Betroffenen in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren frei. Dieser war Inhaber und „“ einer Firma, die seinen Namen trägt. Mit einem Pkw dieser Firma wurde eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen. Die Straßenverkehrsbehörde übersandte zwei Anhörungsbogen, einen an die Firmenanschrift und ca. sechs Wochen später einen weiteren an die Privatanschrift.

Das OLG ist der Ansicht des Betroffenen gefolgt, der sich auf berufen hatte. Nach Ansicht der Richter sei die Übersendung des Anhörungsbogens an die Firmenanschrift zwar wirksam gewesen. Sie habe auch die sfrist unterbrochen. Diese sei allerdings vor Erlass des Bußgeldbescheids erneut abgelaufen. Die zwischenzeitliche Übersendung eines (weiteren) Anhörungsbogens an die Privatanschrift könne die nicht ein zweites Mal unterbrechen. Die gesetzlich vorgesehenen Unterbrechungsmöglichkeiten würden nur alternativ bestehen, nicht kumulativ. Das Verfahren müsse daher eingestellt und der Betroffene freigesprochen werden (OLG Brandenburg, 2 Ss (OWi) 22 B/07).

Nicht ausreichend ist weiterhin die schlichte Anordnung der Bußgeldstelle, dem lediglich anhand des Kennzeichens ermittelten Halter eines Kraftfahrzeugs einen Anhörungsbogen zu übersenden, dies unterbricht diesem gegenüber die nur dann, wenn sich aus dem Anhörungsbogen eindeutig ergibt, dass er als Fahrer der Ordnungswidrigkeit beschuldigt wird – so dass OLG Hamm (OLG Hamm 9.11.1999 – 2 Ss OWi 1105/99).

: Falsche Daten im Bußgeldbescheid wirken sich nicht aus

Die sunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit greift dagegen aber auch, wenn der Anhörungsbogen zunächst der Halterin (= Ehefrau des Betroffenen) und später dem Betroffenen mit falscher Anrede zugeschickt wird (OLG Zweibrücken, 1 Ss 102/04). Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken in folgendem Fall: Wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung schickte die Verwaltungsbehörde einen Anhörungsbogen an die Halterin (= Ehefrau des Betroffenen). Diese sendete den Anhörungsbogen ohne Angabe von Gründen zurück. Daraufhin stellte die Verwaltungsbehörde anhand des Radar-Lichtbilds fest, dass der Betroffene ein Mann war. Die ersuchte ermittelte den Ehemann der Halterin als Betroffenen. Der Anhörungsbogen wurde aus den Akten kopiert, das Adressfeld überklebt und handschriftlich mit den Daten des Betroffenen versehen und an diesen verschickt, ohne dass die Anrede „Frau“ in „Herr“ geändert worden war.

Das OLG machte deutlich, dass trotz der Anrede „Frau“ die der Ordnungswidrigkeit durch das Versenden des Anhörungsbogens an den Betroffenen unterbrochen worden sei. Für den Betroffenen sei ohne Zweifel gewesen, dass sich die Ermittlungen gegen ihn richteten. Die aus dem ursprünglichen Schreiben übernommene Anrede „Sehr geehrte Frau Eb..r“ stelle den Erklärungsgehalt nicht in Frage und sei als Fassungsversehen zu verstehen. Die „unsachgemäße Bearbeitung“ des Anhörungsbogens bzw. die Umadressierung schade nicht. Unter nicht aufklärbaren Umständen wurde dem Betroffenen nach Zusendung des Anhörungsbogens noch ein Schreiben „Anhörung als “ zugesandt. Auch dies hat das OLG gebilligt: Eine einmal eingetretene sunterbrechung könne durch nachfolgende Handlungen nicht rückwirkend beseitigt werden .

Die falsche Schreibweise des Namens des Betroffenen und das falsche Geburtsdatum machen den Bußgeldbescheid nicht unwirksam (Beschluss OLG Hamm 2 Ss OWi 407/04). Die Rechtsbeschwerde war auf Grund der umfassenden und eingehenden Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft, die sich der Senat zu eigen macht und seiner Entscheidung zur Vermeidung von Wiederholungen zugrunde legt, als offensichtlich unbegründet gemäß §§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 StPO zu verwerfen. Die auf die materielle Rüge hin vorgenommene Überprüfung des angefochtenen Urteils lässt aus den von der Generalstaatsanwaltschaft zutreffend dargelegten Gründen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen nicht erkennen. Zusätzlich wies der Senat auf Folgendes hin:

Es ist insbesondere auch nicht Verfolgungs eingetreten. Zu Recht weist die Generalstaatsanwaltschaft daraufhin, dass der am 23. Juni 2003 erlassene Bußgeldbescheid, der dem Betroffenen am 27. Juni 2003 zugestellt worden ist, gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG die gemäß § 26 Abs. 3 StVG dreimonatige Verfolgungssfrist wegen der am 24. März 2003 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten unterbrochen hat. Der Bußgeldbescheid ist entgegen der Annahme des Betroffenen auch wirksam. Zwar enthielt er einen Schreibfehler hinsichtlich des Nachnamens der Betroffene heißt „Brendiek“, im Bußgeldbescheid wird der Betroffene als „Brendieck“ bezeichnet und war auch das Geburtsdatum des Betroffenen, der am 16. Mai 1968 geboren ist, fälschlich mit 16. Mai 1998 angegeben. Diese Fehler führen jedoch noch nicht zur Unwirksamkeit des Bußgeldbescheides. Entscheidend ist insoweit, dass der Bußgeldbescheid nur bei Vorliegen schwerwiegender Mängel unwirksam ist (vgl. insoweit u.a. OLG Hamm -RR 1998, 372 = VRS 96, 43; DAR 1999, 371 = MDR 1999, 1063 = VRS 97, 182 = zfs 2000, 127; VA 2000, 51; Beschl. v. 14. Juni 2004, 2 Ss OWi 335/04, VA 2004, 197). Ist die Person des Betroffenen mangelhaft bezeichnet, kommt es darauf an, wenn infolge der Fehler die Identität des Betroffenen nicht einwandfrei festgestellt werden kann. Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Es ist lediglich der Nachname des Betroffenen mit einem zusätzlichen „c“ falsch geschrieben und beim Geburtsdatum das Geburtsjahr mit „1998“ anstelle „1968“. Diese mangelhaften Angaben machen die Identifizierung des Betroffenen nicht unmöglich, da im übrigen die persönlichen Angaben zutreffend aufgeführt waren (vgl. auch OLG Hamm, a.a.O., und VA 2000, 51). Hinzu kommt, dass der Betroffene nach dem Vorfall angehalten worden ist. Damit war dem Betroffenen bekannt, dass gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet worden war. Bei des Bußgeldbescheides wusste er somit, dass er wegen dieser Vorfälle in Anspruch genommen wurde, so dass eine nicht bestand (vgl. dazu OLG Hamm -RR 1998, 372 = VRS 96, 43 für falsche Tatzeitangabe bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG).

Auch gegen den Rechtsfolgenausspruch ist nichts zu erinnern. Zutreffend hat das Amtsgericht ein gegen den Betroffenen festgesetzt. Gegen den Betroffenen ist in der Vergangenheit bereits ein festgesetzt worden. Angesichts dieses Umstandes reichen die vom Amtsgericht festgestellten und von der Rechtsbeschwerde vorgetragenen Umstände in keinem Fall aus, von der (erneuten) Verhängung eines es abzusehen (vgl. dazu auch OLG Hamm, Beschluss vom 12. Februar 2004, 3 Ss 77/04).

Keine sunterbrechung durch zweiten Bußgeldbescheid

Durch den Erlass eines zweiten Bußgeldbescheids kann eine unterbliebene oder nicht nachweisbare eines ersten Bußgeldbescheides mit dem Ziel der sunterbrechung einer Ordnungswidrigkeit nicht nachgeholt oder geheilt werden.

Diese Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart kam einem Autofahrer zu Gute, der war. Die Verwaltungsbehörde verfügte daraufhin einen Bußgeldbescheid. Eine surkunde für diesen Bescheid war in der Ermittlungsakte jedoch nicht enthalten. Der Verteidiger des Autofahrers legte gegen den Bußgeldbescheid Einspruch ein und beantragte später die Einstellung des Verfahrens wegen Eintritts der , da es an einer ordnungsgemäßen fehle. Die Verwaltungsbehörde nahm daraufhin den Bußgeldbescheid zurück und erließ am selben Tag einen zweiten Bußgeldbescheid, der mit dem ersten inhaltlich identisch war.

Das OLG stellte klar, dass die Ordnungswidrigkeit verjährt war und der zweite Bußgeldbescheid zu Unrecht erging. Sein Erlass konnte die nicht unterbrechen. Es bestand kein sachlicher Grund für den Erlass eines neuen Bußgeldbescheides. Dieser sollte allein der sunterbrechung dienen, was als sachlicher Grund aber nicht ausreichend ist. Zweck der sregelungen ist die Erkenntnis, dass nach Ablauf einer gewissen Zeit ein behördlicher Eingriff keine Folgen mehr hat. Der Gesetzgeber wollte einer etwaigen Untätigkeit der Bußgeldbehörde vorbeugen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 8.8.2002).

Vorläufige Einstellung des Verfahrens

Unterbrechung der einer Ordnungswidrigkeit bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens (Urteil des OLG Hamm, 2 Ss OWi 479/04): Zur Unterbrechung der bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG genügt es, wenn die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt ist. Ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit ist unschädlich. Der Irrtum muss jedoch unverschuldet sein. Mit dieser Entscheidung gab das Oberlandesgericht (OLG) Hamm einem Autofahrer Recht, der am 25.2.2003 eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen hatte. Der Bußgeldbescheid konnte zunächst nicht zugestellt werden, weil die Bußgeldbehörde versehentlich den falschen Wohnort eingetragen hatte („59379 Selm“ statt „59379 Schwerte“), obwohl ihr der richtige Wohnort bekannt war. Die Bußgeldbehörde stellte das Verfahren am 23.5.2003 zunächst vorläufig ein. Der Bescheid konnte dem Autofahrer erst am 30.6.2003 zugestellt werden. Dieser berief sich daraufhin auf . Das Amtsgericht verurteilte ihn dennoch, seine Rechtsbeschwerde beim OLG hatte jedoch Erfolg. Das OLG verdeutlichte, dass die nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG unterbrochen werde, wenn  

  • die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen nach der Aktenlage angenommener Abwesenheit des Betroffenen erfolgt sei und
  • ein Irrtum über die tatsächliche Abwesenheit insoweit unschädlich sei.

Voraussetzung sei aber, dass sich die Behörde tatsächlich in einem Irrtum über den Aufenthaltsort des Betroffenen befände, weil z.B. die beamten den Wohnsitz des Betroffenen nicht richtig aufgenommen haben. Dieser Irrtum müsse zudem unverschuldet sein. Denn die Bestimmungen über die Unterbrechung seien als Ausnahmevorschrift eng auszulegen und loyal zu handhaben. Fehler der Verwaltungsbehörde könnten demnach nicht dem Betroffenen insofern zum Nachteil gereichen, als mit ihnen die Unterbrechung der Verfolgungs nach § 33 OWiG herbeigeführt werden könne. Vorliegend habe, wie die Aktenlage ergibt, kein unverschuldeter Irrtum über den Wohnsitz der Betroffenen bestanden. Vielmehr sei dieser von Anfang an zutreffend bekannt und zweifelsfrei gewesen. Bei einer solchen Sachlage sei kein Raum mehr für die Annahme einer sunterbrechenden Wirkung der Einstellung.

Ordnungswidrigkeit: Unterbrechung der nicht bei jedem Anschreiben

Wichtig ist aber, dass die geschilderten Maßnahmen nur hinsichtlich des konkret bezeichneten Betroffenen eine Unterbrechung der sfrist herbeiführen. Schickt die Verwaltungsbehörde beispielsweise einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrs, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, wurde das Fahrzeug hierbei aber nicht von dem Halter, sondern z. B. von seinem Ehegatten geführt, so wird die dreimonatige sfrist gegenüber dem tatsächlichen Fahrer „ nicht unterbrochen “.

Gleiches gilt bei Personenverwechslungen der Behörde. Bloße Schreibfehler hindern andererseits nicht, wenn dennoch der Betroffene anhand der Maßnahme eindeutig zu identifizieren ist (z.Bsp. Vorname falsch geschrieben, „Verner“ statt „Ferner“ usw.)

Fazit zur bei Ordnungswidrigkeiten

Bei der Frage ob das Knöllchen verjährt ist, oder in die getrieben werden kann, ergeben sich oftmals sehr gute Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen, oder besser gesagt: des wirklich Betroffenen .

Im Zweifel kann eine genaue Prüfung der Frage, ob eingetreten oder erreichbar ist nur durch einen Verteidiger erfolgen, der die dafür erforderliche durchführt.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!