Lange stand es im Raum, nun im März 2017 wurde es (plötzlich) bekannt gegeben: Der Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Mit diesem soll zielgerichtet auf Betreiber sozialer Netzwerke eingewirkt werden, damit diese rechtswidrige Inhalte unterbinden. Hinweis: Die Materialien zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz finden sich hierWeiterlesenAusblick: Netzwerkdurchsetzungsgesetz
Schlagwort: meinungsfreiheit
Die Meinungsfreiheit ist ein grundrechtlich geschütztes Recht, Meinungen, Gedanken und Informationen frei zu äußern und zu verbreiten. Im Alltag stellen sich jedoch immer wieder rechtliche Fragen, wenn es um die Auslegung und die Grenzen der Meinungsfreiheit geht. Insbesondere im Bereich des IT-Rechts und des Strafrechts gibt es zahlreiche Fallstricke.
Ein wichtiges Thema in diesem Zusammenhang ist Hate Speech, also Hassrede im Internet, die häufig den Tatbestand der Beleidigung oder Volksverhetzung erfüllt. Hier stellt sich die Frage, ob die Meinungsfreiheit auch solche Äußerungen schützt oder ob es Grenzen gibt, die nicht überschritten werden dürfen. Auch soziale Medien sind hier ein zentraler Aspekt, da sie häufig als Plattform für die Verbreitung von Hate Speech genutzt werden.
Anwältinnen und Anwälte, die auf IT-Recht und Strafrecht spezialisiert sind, können bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit Meinungsfreiheit und Beleidigung helfen. Sie können zum Beispiel beraten, wie man sich gegen Angriffe auf die eigene Meinungsfreiheit wehren kann oder wie man Beleidigungen im Internet rechtlich verfolgen kann. Dabei ist es wichtig, sich bewusst zu sein, dass die Meinungsfreiheit zwar ein hohes Gut ist, aber auch Grenzen hat, die nicht überschritten werden dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt: Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch…WeiterlesenGrundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen
Die Meinungsäusserungsfreiheit – kurz Meinungsfreiheit – gilt als elementares Menschenrecht und Fundament der Demokratie. Gleichwohl, obwohl im Kern in seiner Ausprägung längst geklärt, muss sich die Rechtsprechung regelmäßig hiermit beschäftigen.WeiterlesenBundesverfassungsgericht zur Meinungsäusserungsfreiheit bei Beleidigung
Endlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2844/13) einen Schlussstrich unter eine sich seit Jahren weltfremd entwickelnde Rechtsprechung gezogen, die von Menschen bei Äußerungen verlangt hat, sich “zurückzunehmen” und sich auf “sachliche Fakten” zu beschränken. Entgegen der menschlichen Natur ist es im Gerichtssaal eine befremdliche Entwicklung, emotionsgeladene und auch mal aus der Spur laufende Äusserungen zu…WeiterlesenMeinungsfreiheit: Auch gesteigerte emotionsreiche Äußerungen sind geschützt
Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in Online-Archiven aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit…WeiterlesenPresserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 64/15) hat sich mit der Frage beschäftigt, ob ein inhaltlichen Zu-Eigen-Machen auf Facebook beim Teilen eines Beitrags erkannt werden kann. Dabei stellt das OLG relativ kurz aber nicht falsch fest, dass einem “Gefällt mir” eine inhaltliche Bedeutung zukommen kann, während das “Teilen” von Beiträgen für sich allein genommen…WeiterlesenSocial Media Recht: Zum Zu Eigen machen bei Aktionen auf Facebook
Haftung für Hyperlinks, ein Überblick über die Rechtslage an Hand der Rechtsprechung des BGH.WeiterlesenHaftung für Hyperlinks – Rechtsprechung des BGH
Das Amtsgericht München hat sich zur Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung im Fall der Bewertung in einem Bewertungsportal positioniert.WeiterlesenBewertung eines Arztes: Abgrenzung von Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 5/15) hatte sich mit der Frage des urheberrechtlichen Schutzes amtlicher Schriftstücke zu beschäftigen. Es ging um “Unterrichtungen des Parlaments” die als Verschlusssache („VS – nur für den Dienstgebrauch“) gekennzeichnet waren. Der Betreiber einer Internetseite – Pikant: Es ging um eine Pressegruppe – hatte auf ungeklärtem Weg die Schriftstücke erhalten und…WeiterlesenOLG Köln zum urheberrechtlichen Schutz amtlicher Schriftstücke
Mit Spannung hatte ich auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (3 StR 33/15) zum Thema Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen im Rahmen des so genannten Kuttenverbots gewartet, die inzwischen veröffentlicht wurde. Hintergrund des Rechtsstreits zum Kuttenverbot, dass sich zwei Mitglieder einer Mottoradgruppe eines lokalen Chapters selber angezeigt hatten, die Clubjacken getragen haben, die (natürlich) auch in einem…WeiterlesenKuttenverbot: Verwenden von Kennzeichen verbotener Vereinigungen – Rockerkutte
Verdachtsberichterstattung: Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei neueren Entscheidungen nochmals zur Verdachtsberichterstattung geäußert – einmal zur Zulässigkeit selbiger und dann zur Frage des Richtigstellungsanspruchs nach einer Verdachtsberichterstattung.WeiterlesenVerdachtsberichterstattung: BGH zur Zulässigkeit und Richtigstellung
Der BGH (VI ZR 211/12) fasst nochmals zusammen, wann ein “zu eigen machen” vorliegt, hier hinsichtlich ehrverletzender Äußerungen: Der Verbreiter macht sich eine fremde Äußerung regelmäßig dann zu eigen, wenn er sich mit ihr identifiziert und sie so in den eigenen Gedankengang einfügt, dass sie als seine eigene erscheint. Ob dies der Fall ist, ist…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Zu eigen machen von ehrverletzenden Äußerungen
Mein Mandant hatte die sprichwörtlich die Schnauze voll – er fühlte sich von der Justiz schlecht behandelt und überhaupt fand er den Gefangenentransport von Köln nach Aachen “menschenunwürdig”. Eine diskutable Meinung, die er aber nicht für sich behielt, sondern beim Schöffengericht dem Vorsitzenden aufs Brot schmieren musste. So wollte er nicht aufstehen als das Gericht…WeiterlesenAngeklagter muss nicht aufstehen: Die Meinungsäußerungsfreiheit gilt auch für Angeklagte im Strafprozess
So genannte Hasspostings können auf der einen Seite arbeitsrechtliche Konsequenzen haben – aber daneben auch strafrechtliche Folgen haben. Dabei wird der Tatbestand der “Volksverhetzung” – §130 StGB – häufig falsch dargestellt. Die Strafbarkeit steht hier schneller im Raum als viele glauben und wird auch zunehmend verfolgt.WeiterlesenVolksverhetzung durch Hasspostings
Der BGH (3 StR 197/14) hat sich zur Strafbarkeit des Werbens um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland durch Videobeiträge im Internet geäußert: Die Annahme des Kammergerichts, der Angeklagte habe mit der Ein- stellung der Videobeiträge in die Internet-Foren jeweils um Mitglieder und Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung Al Qaida geworben (§…WeiterlesenStrafrecht: Werben um Mitglieder oder Unterstützer für eine terroristische Vereinigung im Ausland