Richter muss sich Kritik gefallen lassen

Am 16. Mai 2024 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Fall Lutgen gegen Luxemburg (Rechtssache Nr. 36681/23) ein Urteil gefällt, das die Bedeutung der im Kontext der anwaltlichen Tätigkeit unterstreicht.

Der Fall betrifft die Verurteilung eines Anwalts wegen beleidigender Äußerungen gegenüber einem Richter, die er in einer E-Mail an zuständige Behörden gemacht hatte. Das Urteil beleuchtet die Grenzen der Meinungsfreiheit und die Notwendigkeit eines angemessenen Schutzes der richterlichen Integrität.

Sachverhalt

Herr André Lutgen, ein luxemburgischer Anwalt, wurde wegen eines Richters zu einer verurteilt. Hintergrund der Verurteilung war eine E-Mail, die Lutgen an die Justizministerin und den Wirtschaftsminister von Luxemburg sowie die Generalstaatsanwältin gesendet hatte.

In dieser E-Mail kritisierte Lutgen das Verhalten des Richters in einem laufenden Verfahren, in dem eine elektrische Anlage nach einem tödlichen Unfall in einem Stahlwerk von ArcelorMittal untersucht wurde. Lutgen ging davon aus, dass der Richter durch seine zögerliche Reaktion eine wirtschaftliche Katastrophe verursachen könnte, da das Werk geschlossen und hunderte von Arbeitern in den technischen Ruhestand versetzt werden könnten. So führte der Anwalt aus:

  • Er schrieb in seiner E-Mail an die Justizministerin, den Wirtschaftsminister und die Generalstaatsanwältin, dass es nicht das erste Mal sei, dass er einen Vorfall mit dem betroffenen Richter habe.
  • Er drückte seine Unzufriedenheit über das Verhalten des Richters aus, indem er schrieb: „Inutile de préciser que tout ceci est absolument inacceptable“ (Es ist unnötig zu erwähnen, dass dies absolut inakzeptabel ist).
  • Lutgen schloss die E-Mail mit der Bemerkung: „Je vous laisse le soin de deviner les conclusions que j'en tire“ (Ich überlasse es Ihnen, die Schlussfolgerungen zu ziehen, die ich daraus ziehe).

Diese Aussagen wurden als beleidigend und unangemessen betrachtet, da sie den Richter als unprofessionell und rachsüchtig darstellten, ohne konkrete Beweise zu liefern.

Rechtliche Analyse

Der EGMR musste prüfen, ob die Verurteilung von Herrn Lutgen eine unverhältnismäßige Einschränkung seiner Meinungsfreiheit gemäß Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darstellte.

Meinungsfreiheit vs. Beleidigung

Der Gerichtshof betonte, dass die Meinungsfreiheit ein fundamentales Recht ist, das jedoch Einschränkungen unterliegt, um die Rechte anderer zu schützen und die Autorität und Unparteilichkeit der Justiz zu wahren. In diesem Fall hatte Lutgen seine Kritik an den Richter an eine begrenzte Anzahl von Personen gerichtet und nicht öffentlich gemacht. Die Äußerungen waren zwar scharf und kritisch, jedoch nicht beleidigend im Sinne von grundloser persönlicher Angriffe.

Verhältnismäßigkeit der Sanktionen

Der EGMR stellte fest, dass die nationale Verurteilung von Herrn Lutgen unverhältnismäßig war. Die Richter des EGMR argumentierten, dass Lutgens Äußerungen eine ausreichende faktische Grundlage hatten und im Kontext der Verteidigung der Interessen seines Mandanten erfolgten. Sie waren nicht nur durch die Meinungsfreiheit gedeckt, sondern dienten auch einem legitimen Zweck – dem Schutz vor einem möglichen Missstand in der Justizverwaltung.


Fazit

Das Urteil des EGMR im Fall Lutgen gegen Luxemburg stärkt die Rechte von Anwälten, scharfe Kritik im Rahmen ihrer beruflichen Pflichten zu üben. Der Gerichtshof stellte klar, dass selbst scharfe und kritische Äußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind, solange sie auf einer ausreichenden faktischen Grundlage beruhen und nicht in grundlose persönliche Angriffe ausarten.

Richter muss sich Kritik gefallen lassen - Rechtsanwalt Ferner

Die Entscheidung ist so wichtig … auch in Deutschland scheitert die Justiz immer wieder daran, auch kräftige Kritik schlicht hinzunehmen (geschweige denn zu reflektieren). Das überrascht immer wieder, da die gleiche Justiz zu Recht stolz darauf ist, als Ausfluss einer freien, demokratischen Gesellschaft zu agieren.

Ich hatte schon früh zu Beginn meiner Tätigkeit eine bedeutsame Entscheidung zur Meinungsäußerungsfreiheit im Gerichtssaal erstritten (siehe den Link oben) und muss bis heute immer wieder damit kämpfen, dass Gerichte ihre Autorität mit einer gewissen Kritikimmunität verwechseln. Diese Entscheidung des EGMR macht deutlich, dass wir in Europa insgesamt wohl noch einen weiten Weg vor uns haben – aber dass man spätestens beim EGMR Gehör finden wird im Streit um die Meinung im Gerichtssaal.

Für die Praxis bedeutet dieses Urteil, dass Anwälte in ihrer beruflichen Tätigkeit ein hohes Maß an Meinungsfreiheit genießen, insbesondere wenn es darum geht, die Interessen ihrer Mandanten zu verteidigen. Gleichzeitig mahnt das Urteil zur Vorsicht, um sicherzustellen, dass Kritik nicht in grundlose persönliche Angriffe übergeht. Für die Justiz stellt das Urteil eine wichtige Erinnerung dar, die Balance zwischen dem Schutz der richterlichen Integrität und der Meinungsfreiheit der Anwälte zu wahren.

Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT- & Strafrecht)

Ich bin Fachanwalt für Strafrecht + Fachanwalt für IT-Recht und widme mich beruflich ganz der Tätigkeit als Strafverteidiger und dem IT-Recht. Vor meinem Leben als Anwalt war ich Softwareentwickler. Ich bin Autor sowohl in einem renommierten StPO-Kommentar als auch in Fachzeitschriften.

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