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Persönlichkeitsrecht: Bericht über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren

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Was beim OLG Düsseldorf (I-15 U 79/10) verhandelt wurde, betrifft jede „journalistisch-redaktionell“ aufbereitete Webseite und sollte Beachtung finden. Es geht um die übliche Problematik: Eine Webseite berichtet über ein einstmals aktuelles Geschehnis, hier: Ein laufendes strafrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Geschehnis findet sein Ende (Ermittlungsverfahren eingestellt), der alte Bericht steht aber natürlich weiter im Netz. Wer nach dem Betroffenen sucht, findet ggfs. diesen – nunmehr veralteten – Bericht und bekommt ein falsches Bild, nämlich in diesem das eines laufenden Ermittlungsverfahrens. Hierzu hält das OLG fest:

Eine das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen ganz erheblich beeinträchtigende Berichterstattung im Internet über ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren ist nach Einstellung dieses Verfahrens nur zulässig, wenn die weitere Entwicklung in einem Zusatz zur Ursprungsmeldung mitgeteilt wird und den interessierten Internet-Nutzern nicht lediglich über einen Link vermittelt wird.

Beachten Sie dazu auch:Die Rechtsprechung des BGH zu Online-Archiven

Entscheidung des OLG

Das OLG Düsseldorf hat sich nun im Kern mit den Pflichten der Webseite diesbezüglich beschäftigt und kommt zu diesem Ergebnis:

  1. Der Bericht ist dann schon etwas anderes, wenn er für den verständigen Nutzer als „Altbericht“ zu erkennen ist. Sprich: Wenn das Datum zum Bericht nicht versteckt ist, sondern auf den ersten Blick klar ist, dass es sich hier um „etwas älteres“ handelt
  2. Sofern es sich um einen solchen „Altbericht“ handelt, genügt die Webseite ihren Pflichten, wenn sie in einem „Nachtrag“ zum Artikel die aktuelle Lage klarstellt, also z.B. einen Zusatz hinzufügt „Mit Datum vom … wurde das Ermittlungsverfahren eingestellt.“
  3. Allerdings muss der Zusatz ausdrücklich erfolgen und im Zusammenhang mit dem „Altartikel“ die aktuelle Sachlage sofort klar machen. Ein Link zu einer dann folgenden Klarstellung reicht alleine nicht aus, da erfahrungsgemäß Webseitenbenutzer nach Lektüre von Artikeln eben nicht jedem Link folgen.

Das Web vergisst nicht, heisst es richtigerweise – bisher steht dieser Spruch aber vor allem im Fokus des Datenschutzrechts von Betroffenen. Persönlichkeitsrechtlich allerdings wird die Sache zunehmend an Bedeutung gewinnen, da in unglaublicher Masse im Web Berichte erfolgen, die – zuerst zulässig, später vielleicht nicht mehr – in Persönlichkeitsrechte von Betroffenen eingreifen. An dieser Stelle kann nur an den jeweiligen Webseiten-Betreiber appelliert werden, sich seiner Pflichten im Klaren zu sein – wer über Negatives berichtet, muss auch von sich aus in der Lage sein, positive spätere Entwicklungen ebenfalls zu berücksichtigen. Wer das nicht von sich aus kann, sollte seine „Berichterstattung“ entsprechend gestalten.

Hinweis: Das OLG hat sich mit der Frage äusserst ausführlich beschäftigt und dabei sämtliche bisher existierenden Meinungen berücksichtigt. Wer sich für Details interessiert, wird in das sehr lange Urteil blicken müssen, das oben verlinkt ist – vor dem Hintergrund des ausführlichen Urteils erschien mir eine Zusammenfassung hier sinnvoller. Wichtig für die Presse ist auch, dass das OLG Düsseldorf nochmals unterscheidet zwischen kostenpflichtigen Archiven und jedermann zugänglichen freien Online-Archiven. In diesem Zusammenhang ist auch die Entscheidung des BGH (VI ZR 227/08) zum Thema zu berücksichtigen.

Aus der Entscheidung

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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