Wann verjährt das „Knöllchen“? Zur Verjährung beim Bußgeldbescheid

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Rechtsanwalt Jens Ferner

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Die Verjährung im Ordnungswidrigkeitenrecht bedeutet, dass nach dem Ablauf einer bestimmten Zeit das mögliche Fehlverhalten des Bürgers vom Staat nicht mehr geahndet werden kann, wenn nicht bestimmte Handlungen des Staates erfolgt sind.

Grundsätzliche Verjährungsfrist

Die Verjährungsfrist bei „Knöllchen“ (Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr) beträgt drei Monate, bzw. sechs Monate ab Erlass eines Bußgeldbescheides.

Unterbrechung der Verjährung

Wird die Verwaltungsbehörde aktiv und macht sie damit deutlich, dass sie die Ordnungswidrigkeit ahnden möchte, so tritt bei ganz bestimmten Handlungen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist ein. Die Unterbrechung der Verjährungsfrist bedeutet, dass die Verjährungsfrist von neuem anfängt zu laufen, also wieder eine neue 3-Monats-, bzw. 6-Monatsfrist in Gang gesetzt wurde. Eine solche Unterbrechung kann auch mehrfach durch verschiedene Handlungen erfolgen.

Zu diesen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde, die eine Unterbrechung der Verjährungsfrist nach sich ziehen, zählen z.Bsp. die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe, dass gegen ihn ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden ist, jede richterliche Vernehmung, die vorläufige Einstellung des Verfahrens wegen Abwesenheit des Betroffenen, sowie insbesondere der Erlass eines Bußgeldbescheides. Bei Letzterem ist darauf zu achten, dass es nicht auf die Zustellung an den Betroffenen ankommt, maßgeblich ist nur der Erlass des Bußgeldbescheides innerhalb der Behörde. Hiernach läuft eine neue Verjährungsfrist von sechs Monaten.

Unterbrechung der Verjährung nicht bei jedem Schreiben

Wichtig ist aber, dass die geschilderten Maßnahmen nur hinsichtlich des konkret bezeichneten Betroffenen eine Unterbrechung der Verjährungsfrist herbeiführen. Schickt die Verwaltungsbehörde beispielsweise einen Anhörungsbogen an den Halter des Fahrzeuges, mit dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, wurde das Fahrzeug hierbei aber nicht von dem Halter, sondern z. B. von seinem Ehegatten geführt, so wird die dreimonatige Verjährungsfrist gegenüber dem tatsächlichen Fahrer „ nicht unterbrochen “.

Gleiches gilt bei Personenverwechslungen der Behörde. Bloße Schreibfehler hindern andererseits nicht, wenn dennoch der Betroffene anhand der Maßnahme eindeutig zu identifizieren ist (z.Bsp. Vorname falsch geschrieben, „Verner“ statt „Ferner“ usw.)

Fazit

Bei der Frage ob das Knöllchen verjährt ist, oder in die Verjährung getrieben werden kann, ergeben sich oftmals sehr gute Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen, oder besser gesagt: des wirklich Betroffenen .

Im Zweifel kann eine genaue Prüfung der Frage, ob Verjährung eingetreten oder erreichbar ist nur durch einen Verteidiger erfolgen, der die dafür erforderliche Akteneinsicht durchführt.