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Cybercrime & IT-Strafrecht

Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Einziehung von Bitcoins: Die Kehrseite von Cybercrime sind zivilrechtliche Forderungen – Straftäter können hier schnell erheblich belastet sein. Beim illegalen Crypto-Mining erscheint das auf den ersten Blick schwer – hier geht es darum, dass unbemerkt Rechner von Opfern genutzt werden, um beispielsweise Bitcoins zu schürfen. Dabei einen Schaden zu beziffern ist recht schwer: Rechnerzeit, verbrauchter Strom … wie will man das beziffern? Es scheint so, als würde man hier am Ende seinen Erlös behalten können. Doch weit gefehlt, Der Bundesgerichtshof macht deutlich, dass derart erlangte Bitcoins einzuziehen sind.

Hinweis: Der BGH hatte in seiner bisher wichtigsten Entscheidung zur Einziehung von Bitcoins die Sache noch nach alter Rechtslage zu beurteilen, weswegen in dieser noch vom Verfall die Rede ist. Heute wurde der Begriff im neuen §73 StGB reformiert und man spricht einheitlich von einer Einziehung, hier „Einziehung von Taterträgen“. Inhaltlich sind die Ausführungen des BGH zur Einziehung von Bitcoins aus meiner Sicht (problemlos) auch auf das neue Recht zu übertragen, erste neuere Entscheidung verweisen insoweit auf die frühere Entscheidung auch ohne weitere Vertiefung. .

Illegales Crypto-Mining durch ist strafbar

Zumindest grundsätzlich gab es immer wieder Diskussionen zur Frage, inwieweit ein illegales Crypto-Mining durch überhaupt strafbar sein könne. Im Kern kann man es hier kurz machen, da in jedem Fall §303a StGB einschlägig sein wird. Nach dieser Norm macht sich derjenige strafbar, der rechtswidrig Daten „löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert“. Durch diese Vorschrift wird das Interesse des Verfügungsberechtigten an der „unversehrten Verwendbarkeit der gespeicherten oder übermittelten Daten“ geschützt (so der BGH).

Da die Malware Veränderungen auf dem System vornehmen muss – zumindest um automatisch gestartet zu werden – reicht dies für eine Strafbarkeit, selbst wenn nur in der Registry eines Windows-Systems geschrieben wird:

Der Angeklagte und seine Mittäter haben vorliegend durch den Eingriff in die Registry-Dateien und der Datei nt.user.dat der geschädigten Computersysteme Daten im Sinne des § 303a Abs. 1 StGB verändert (…) Durch das Hinzufügen der Einträge in der Registry-Datei und die damit verbundene Veränderung des in der Datei nt.user.dat hinterlegten Benutzerprofils, ist eine solche Funktionsbeeinträchtigung der Daten eingetreten. Denn die Schadsoftware startete beim Hochfahren des Rechners automatisch, ohne dass der Computernutzer hiervon Kenntnis bekam.

BGH, 1 StR 412/16

Es spielt mithin keine Rolle, ob Bitcoins unmittelbar auf dem Rechner erzeugt werden, (teilweise) dort gespeichert werden etc. – bereits der Einsatz der Malware als solche ist strafbar.


Einziehung von Bitcoins

Wie werden Bitcoins im Zuge der Einziehung nun beim Täter abgeschöpft? Der BGH gibt dazu einige Ausführungen – die man aber durchaus kritisch sehen kann (und muss).

Bitcoins als Tatertrag

Hintergrund ist, dass Taterlöse, also das was aus einer Straftat erlangt ist, einzuziehen sind (bis zur Reform der Einziehung in der StPO sprach man noch von „Verfall“). Fraglich ist dabei alleine, ob derart generierte Bitcoins „aus der Tat erlangt“ wurden. Dies macht der BGH kurz und stellt klar, dass es sich hier natürlich um Taterträge handelt:

Die mittels des Botnetzes generierten Bitcoins sind im Sinne des § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB§ 303a Abs. 1 StGB zu.

Bitcoins sind hinreichend abgrenzbar

Fraglich ist gerade hinsichtlich der Tenorierung, ob Bitcoins überhaupt hinreichend als Vermögenswert abgegrenzt werden können – auch hiermit hat der BGH keine ernsthaften Probleme:

Sie sind angesichts der Speicherung in der und der Kombination aus öffentlichen und dem Angeklagten bekannten privaten Schlüssel der Wallet hinreichend abgrenzbar (…) und damit tauglicher, wenn auch nicht körperlicher Gegenstand einer Verfallsanordnung (…). Soweit dagegen geltend gemacht wird, Bitcoins könnten allein deswegen kein Verfallsgegenstand sein, da sie weder Sache noch Recht seien und deswegen der Wortlaut des § 73e aF StGB auf sie nicht anwendbar sei (…), kann dem nicht gefolgt werden. Die Vorschrift des § 73 Abs. 1 Satz 1 aF StGB enthält gerade keine solche Begrenzung auf Sachen oder Rechte (Fischer, StGB, 64. Aufl., § 73 aF Rn. 9; Heine aaO; Spindler/Bille aaO; vgl. auch BT-Drucks. 12/989, S. 23). § 73e aF StGB kommt demgegenüber keine einschränkende Wirkung zu.


Dieser Punkt ist Wichtig, denn man könnte auf die Idee kommen, ob nicht eher im Zuge eines Wertersatzes (§73c StGB) schlicht der rechnerische Wert der Bitcoins einzuziehen ist. Das hätte erhebliche Nachteile, insbesondere weil Bitcoins ständigen Schwankungen ausgesetzt sind. Dadurch, dass die Bitcoins als abgrenzbarer Vermögenswert für sich eingezogen werden ist dies nicht nur „sauberer“, da auf den unmittelbaren Tatertrag zurückgegriffen wird, sondern auch „fairer“, da auf dem Weg eine Verwertung zum realen Wert sicher gestellt ist. Noch im ersten Durchgang (die erste Entscheidung des LG wurde im Vorhinein schon einmal aufgehoben) hatte man übrigens noch den Verfall von Wertersatz angeordnet.

Einziehung von Bitcoins geht vor Wertersatz

Auch bei Bitcoins gilt, dass wenn der Vermögensgegenstand noch als solcher vorhanden ist, hiermit die Voraussetzungen des § 73c Satz 1 StGB

Schlüssel nicht bekannt – irrelevant für Einziehung von Bitcoins

Ganz gleichgültig ist dem BGH, ob der private Schlüssel (den Behörden) bekannt ist – hier möchte der BGH kein Fass aufmachen und vielmehr einfach der Vollstreckung (erfolgt durch die StA) die Problematik überlassen, indem er klarstellt, dass die Erlangung der faktischen Verfügungsgewalt über die Bitcoins zwar die Kenntnis des privaten Schlüssels voraussetzt – die mit einer Nichtkenntnis verbundenen tatsächlichen Hindernisse betreffen aber allein die Vollstreckung der Verfallsentscheidung und lassen die Anordnung des Verfalls unberührt:

Ob der private Schlüssel für die Wallet den Ermittlungsbehörden bekannt ist, hat auf die Möglichkeit der Anordnung des Verfalls keine Auswirkung. Die Kenntnis dieses Schlüssels ist zwar Voraussetzung, um die faktische Verfügungsgewalt über die Bitcoins zu übernehmen. Dies betrifft aber allein die Vollstreckung der Verfallsentscheidung, lässt hingegen die Anordnung des Verfalls unberührt (…). Soweit der private Schlüssel zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Verfall nicht bekannt ist, ist für die Vollstreckung der Anordnung des Verfalls die Mitwirkung des Angeklagten erforderlich. Ob diese erfolgt, kann bei der Entscheidung nicht beurteilt werden, weswegen es für die Anordnungsvoraussetzungen darauf nicht ankommen kann. Es handelt sich vielmehr um eine reine Vollstreckungsfrage.

Bitcoin-Wertsteigerungen sind unbeachtlich

Einziehung von Bitcoins & Illegales Crypto-Mining: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner zur Einziehung von Bitcoins

Die Einziehung von Bitcoins ist im Cybercrime ein herausragendes Thema mit erheblichen finanziellen Konsequenzen, was sich nochmals dadurch verschlimmert, dass nicht auf die Verwertbarkeit geachtet wird!

Kritik an der Rechtsprechung des BGH zur Einziehung von Bitcoins

Die oben benannte Rechtsprechung darf nicht gänzlich umkommentiert bleiben, denn sie ist zwar vom Ergebnis her zutreffend (eine Vermögensabschöpfung ist auch hinsichtlich erlangter Bitcoins problemlos möglich) – doch der Weg ist schlicht falsch und dürfte einem mangelnden technischen Verständnis geschuldet sein: Man dürfte bei richtigem Verständnis der zu dem Ergebnis kommen, dass das Erlangte nicht „der Bitcoin“ ist sondern vielmehr die konkret bestehende Verwendungs- und Verwertungsmöglichkeit in Form des Bitcoin-Schlüsselpaars. Es ist naheliegend, zu dem Ergebnis zu kommen, dass bereits Art, die Natur der Bitcoin-Technik, gegen eine gegenständliche Einziehung der konkreten Bitcoins spricht. Vielmehr – entgegen der Worte des BGH – handelt es sich am Ende doch um eine Einziehung von Wertersatz, auch wenn der BGH dies (begründungslos) bisher verweigert (so nunmehr auch ausdrücklich und nachvollziehbar Rettke in NZWiSt 2020, S.45ff).

Aus meiner Sicht wäre bei den Versuch, Bitcoins direkt einzuziehen, das bisherige Tenorieren ohnehin falsch, da die Bitcoins individualisiert werden müssten, entweder über eine Bitcoin-Adresse oder über Wallet-Zugangsdaten, jeweils verbunden mit Mengenmäßiger Begrenzung. Denn nur so wäre am Ende in der Vollstreckungsebene auch nachprüfbar, ob die Voraussetzungen des §459g Abs.4 StPO vorliegen, wenn der Verurteilte vorbringt, über die konkret erlangten (!) Bitcoins nicht mehr verfügen zu können.

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Bitcoins – Teuer im Strafverfahren

Bitcoins können teuer werden als Tatgut, ich kenne sie im Cybercrime vorwiegend im Bereich digitaler . Mit der nunmehr neuen Rechtslage sind sie vollständig einzuziehen; während nach alter Rechtslage noch zu berücksichtigen war, ob Betroffene sich beim Täter selber schadlos halten können spielt dies nun gar keine Rolle mehr. Dabei werden fachkundige Strafverfolgungsbehörden bereits im Ermittlungsverfahren die Bitcoins versuchen zu verwerten. Und heute können Tatopfer, die Ihren Schaden beziffern können, über die Staatsanwaltschaft versuchen hinsichtlich eingezogener Werte sich gütlich zu halten.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Unsere Rechtsanwälte sind täglich verfügbar und spezialisiert auf Strafrecht und IT-Recht. Zusätzlich sind wir tätig im Verkehrsrecht, Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIN-Profil.

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