Im Betäubungsmittelstrafrecht kommt es immer auf den Einzelfall an: Kürzlich hatte ich noch einmal den Klassiker beim Amtsgericht Aachen; mein Mandant hatte ca. 35 Gramm Gras im PKW, das er über die Grenze gebracht hatte, im Kofferraum befand sich noch eine Feinwaage mit BTM-Anhaftungen. Der noch junge Mandant beharrte darauf, dass die Waage nichts mit…WeiterlesenBTM-Strafrecht: 35 Gramm Gras über die Grenze gebracht – Verfahren eingestellt
Schlagwort: Waage
Wenn sich auf Facebook-Seiten ganz plötzlich in kurzer Zeit Die Zahl der „Fans“ erhöht, ist der Verdacht bei manchen schnell genährt: Da muss jemand Fans gekauft haben. Entsprechende Angebote gibt es bekanntlich, zumal günstig. Doch es ist Vorsicht geboten, wenn man diesen Verdacht äußern möchte, wie sich beim OLG Frankfurt (16 W 21/13) aktuell gezeigt…WeiterlesenUnterlassungsanspruch: Behauptung „Facebook Fans gekauft“ kann abgemahnt werden
Mit dem OLG Köln ist eine Gegenwehr gegen negative Abmahnungen grundsätzlich nicht im Zuge des einstweiligen Rechtsschutzes möglich, vielmehr ist das Hauptsacheverfahren abzuwaren. Entsprechend müssen Betroffene ihre Taktik ausrichten, wenn Sie nicht auf den Kosten sitzen bleiben wollen. WeiterlesenOLG Köln: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen negative ebay-Bewertung
Das Landgericht Hamburg (325 O 217/10) hat am 17.03.2011 festgestellt, dass jedenfalls bestimmte Äußerungen im Rahmen einer Prozeßberichterstattung nicht hinzunehmen sind. So ist u.a. die Unterstellung von „Taktischen Falschaussagen“ ebenso zu unterlassen, wie der Satzteil Als Beklagten-Vertreter verliert seine Kanzlei meist Hierbei handelte es sich um falsche Tatsachenbehauptungen, die so nicht hinzunehmen waren. Anders nahm…WeiterlesenGrenzen der Formulierung in der Prozessberichterstattung