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Strafrecht

Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger – Pflichtverteidiger im Ermittlungsverfahren?

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Ab wann erhält man einen Pflichtverteidiger: Es gibt zahlreiche Fälle (siehe nur §140 StPO), bei denen eine Pflichtverteidigung vorgesehen ist – die Wichtigsten in der Praxis sind:

  • Es geht um eine Tat bei der mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe im Gesetz mindestens vorgesehen ist;
  • Die Hauptverhandlung findet in 1. Instanz vor dem Schöffengericht oder einem höheren Gericht statt bzw. dies ist absehbar.
  • Untersuchungshaft wird vollstreckt;
  • Sie sind ganz allgemein nicht in der Lage, sich selbst zu verteidigen. Das kann sein, wenn Sie selbst geistig derart beschränkt sind, dass Sie den Sachverhalt nicht erfassen können, geschweige denn sich rechtliche Gedanken machen können. Oder die Sachlage oder Rechtslage ist derart anspruchsvoll, dass kein normal intelligenter Mensch ohne juristische Ausbildung es erfassen kann. An dieser Stelle sind Gerichte bekanntlich eher Streng.

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Keine Prüfung der Bedürftigkeit

Bei der Pflichtverteidigung nach deutschem Recht kommt es dagegen nicht darauf an, ob Sie Bedürftig sind! Wenn ein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt, bekommen Sie einen Pflichtverteidiger – punkt. Ihr bereits ausgesuchter Verteidiger wird dann halt als Pflichtverteidiger beigeordnet, aber Sie haben in jedem Fall einen Pflichtverteidiger.

Der Gedanke ist, dass man in unserem System glaubt, dass ein ordnungsgemäßes Verfahren unter bestimmten Umständen immer einen Verteidiger braucht. Es ist schlicht undenkbar, dass jemand wegen etwas so schwerwiegendem wie einem Mord verurteilt wird und keinen Rechtsanwalt hatte, allein weil er sagte „ich will nicht“. Der Verteidiger stellt insofern sicher, dass das letztendlich gesprochene Urteil auch als solches ernst zu nehmen ist,weil die Rechte des Angeklagten in jedem Fall beachtet wurden.

Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren?

Auf Antrag kann schon im Rahmen des Ermittlungsverfahrens ein Pflichtverteidiger beigeordnet werden (§141 StPO). Dann muss allerdings ein Beiordnungsgrund gemäß §140 StPO vorliegen, also etwa ein Verbrechen zur Last gelegt werden oder die Anklage zum Schöffengericht aufwärts absehbar sein. Beigeordnet wird ausdrücklich nur auf Antrag, weil der Gesetzgeber möchte, dass der Beschuldigte im Ermittlungsverfahren selber frei entscheidet, ob er einen Pflichtverteidiger erhält. Das bedeutet: Sie müssen Aktiv werden, um einen Pflichtverteidiger zu erhalten. Ein Strafverteidiger ist aber auch hierbei helfend tätig.

Unabhängig von einem Antrag wird Ihnen, wenn Sie noch keinen Verteidiger haben, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald

  1. die Vorführung vor ein Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung ansteht;
  2. wenn Sie sich in einer Anstalt oder JVA befinden;
  3. wenn Sie sich bei Vernehmung oder Gegenüberstellung nicht selbst verteidigen können;
  4. Sie vom Gericht aufgefordert werden, sich zur Anklageschrift zu Erklärung;

Da gerade während des Ermittlungsverfahrens die häufigsten Fehler begangen werden, ist ein zu langes Zuwarten ein erhebliches Problem. Andererseits ist es schlichtweg eine Milchmädchenrechnung, sich im Ermittlungsverfahren den Verteidiger zu „sparen“ und darauf zu hoffen, die Staatsanwaltschaft würde auf Grund der eigenen mehr oder minder Intelligenten Einlassungen von einer Anklageerhebung absehen.

[pflichtverteidiger]

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.