Unterlassungserklärung: Wie kann man einen Unterlassungsvertrag kündigen?

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Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kann – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar gestellt. Leider hat er aber auch klar gestellt, dass man so einfach aus einem Unterlassungsvertrag nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund der ist, dass man keine Lust mehr auf ihn hat.

Allgemeines zum Unterlassungsvertrag

Es gilt der Grundsatz, dass ein Unterlassungsvertrag wie jedes andere Dauerschuldverhältnis gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden, also dann, wenn es einen wichtigen Grund gibt, der den Fortbestand des Vertrages unter Abwägung der beiderseitigen Interessen unzumutbar erscheinen lässt (BGH, I ZR 265/95; I ZR 194/95). Der BGH möchte dies nur Annehmen, wenn die Gründe hierfür in dem Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (BGH I ZR 265/95; I ZR 194/95; IV ZR 130/90; XII ZR 230/94). Auch wenn man im Nachhinein meint, das beanstandete Verhalten sei gar nicht rechtswidrig, soll dies nicht helfen – der Sinn des Unterlassungsvertrages ist ja ausdrücklich, einen Vergleich zu schaffen um diese Frage nicht abschliessend aber kostengünstig zu klären; es sei sinnwidrig wenn dann auf dem Wege eine Partei sich einfach aus dem Vertrag lösen kann (BGH, I ZR 194/95; VI ZR 52/09).

Fordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich

Etwas anderes gilt aber dann, wenn durch eine Gesetzesänderung der Unterlassungsanspruch später wegfällt (BGH, VI ZR 52/09). Ebenso wenn durch eine Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Verhalten rechtmäßig wird (BGH VI ZR 52/09; I ZR 146/07). Denn wenn sich eine Unterlassungserklärung inhaltlich rechtlich abschliessend überholt hat, ist das Fordern der Vertragsstrafe regelmäßig rechtsmissbräuchlich (BGH, I ZR 174/10). Doch Vorsicht, es kommt auf das Rechtsgebiet an: Jedenfalls bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen, die auf Einzelfallabwägungen beruhen, sollen diese Überlegungen nicht grundsätzlich greifen, da es hier um den Einzelfall gehen wird (BGH, VI ZR 52/09).

Kündigung der Unterlassungserklärung?

Auch wenn das Einfordern der Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich sein wird, wird man ein berechtigtes Interesse haben, die Sache eindeutig zu klären. Eine Kündigung sollte angedacht werden. Hier kommt jedenfalls eine Kündigung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nach §313 I, III BGB in Betracht – die aber wird es nur sehr selten geben, wenn es nämlich um Umstände geht, die für den Vertrag bedeutsam waren und nicht in nur einer Risikosphäre einer Partei liegen (BGH, VI ZR 52/09). Ein später rechtmässig gewordenes Verhalten wird hier sicherlich erfasst sein, jedenfalls aber auch ein wichtiger Grund im Sinne des §314 BGB sein, um den Unterlassungsvertrag zu kündigen.

Lieber vorsorgen: Bedingte Unterlassungserklärung

Man kann aber auch vorsorgen und die Unterlassungserklärung unter die auflösende Bedingung der Änderung einer rechtlichen Lage stellen. Aber Vorsicht: Formulierungsfehler führen hier schnell zur Unwirksamkeit der Unterlassungserklärung! Der Bundesgerichtshof hat jedenfalls eine ganz bestimmte Klausel ausdrücklich abgesegnet, man sollte hier also nur in Kenntnis der Rechtsprechung handeln. Selbst wenn eine bedingte Unterlassungserklärung vorliegt sollte man aber den Gegner anschreiben und ausdrücklich auffordern, zu erklären, dass man sich aus dem vermeintlichen Unterlassungsvertrag keinerlei Rechte mehr berühmt.

Das Ergebnis: Eine Kündigung ist möglich, allerdings sehr schwer. Jedenfalls dann, wenn sich die rechtliche Lage eindeutig geändert hat, wird eine Kündigung möglich sein – und auch ratsam. Bevor man sich über eine Unterlassungserklärung streiten muss, die ein inzwischen rechtmäßiges Verhalten mit Strafe bewehrt.