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Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet

Aussetzung der Insolvenzantragspflicht ist beendet – mit weitreichenden Folgen: Seit dem 1.5.2021 besteht wieder eine Insolvenzantragspflicht und somit das „reguläre“ Insolvenzrecht aus der Zeit vor der Coronapandemie. Insofern gelten nun wieder strenge Insolvenzantragspflichten bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung eines Unternehmens, die in der Insolvenzordnung (§ 15a InsO) geregelt sind. Die Geschäftsleitung des Unternehmens ist dafür verantwortlich, diese zu befolgen.

Mit dem Ende der Aussetzung sind aber auch die laut dem „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten “ (§§ 2, 3 COVInsAG) gewährten Privilegien weggefallen. Demnach ergeben sich Änderungen in Bezug auf:

  • Haftungsprivilegierung von Leitungspersonen,
  • Privilegierung von Kreditgebern,
  • Beschränkung der Insolvenzanfechtung und
  • Beschränkung von Insolvenzanträgen von Gläubigern.

Beachten Sie dabei: Praxisrelevant dürfte vor allem sein, dass , die keinen rechtzeitigen Insolvenzantrag stellen, wieder der vollen persönlichen Haftung unterliegen. Ebenso wird für viele Betriebe spürbar werden, dass

  • bei bis 30.9.2021 eingeführter Kurzarbeit die Sozialversicherungsbeiträge ab Oktober bis Dezember 2021 nur zu 50 Prozent von der Bundesagentur für Arbeit erstattet werden,
  • die Überbrückungshilfe III ausgelaufen ist und
  • der Schutzschirm für die weggefallen ist.
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für Strafrecht & Fachanwalt für IT-Recht)

Unsere Kanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. RA JF ist Kommentator in einem StPO-Kommentar sowie Autor in zwei Fachzeitschriften im IT-Recht + Strafrecht, zudem Softwareentwickler. Seine Spezialität ist die Schnittmenge aus Strafrecht und IT, speziell bei Fragen digitaler Beweismittel & IT-Forensik.

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