Ihre Rechte als Zeuge

Rechte als Zeuge – das Wichtigste zu Ihren Rechten als Zeuge vorab in der Kurzfassung:

  • Vorsicht, geänderte Rechtslage mit der StPO-Reform 2017: Die Polizei hatte früher gegenüber einem Zeugen keinerlei Druckmittel, der Bürger brauchte sich früher – bis September 2017 – nicht einmal mit der Polizei zu unterhalten, wenn er das nicht will.
    Heute aber können Zwangsgelder und sogar Haft angedroht und vollstreckt werden. Vor diesem Hintergrund sollten Ladungen der Polizei nicht wie früher kurzerhand ignoriert werden.
  • Der Zeuge muss daher heute durchaus einer Vorladung folgen, kann meines Erachtens aber nicht einfach “zur Wache mitgenommen werden”. Es sollte auf einer ordentliche Ladung bestanden werden.
  • Schon gar nicht muss ein Zeuge die Polizei – ohne Durchsuchungsbeschluss – in seine Wohnung lassen.
  • Eine schlimme Unsitte ist es, dass oftmals die Polizei Zeugen am Arbeitsplatz vernehmen will, dass sollte sich ein Zeuge unbedingt verbieten.
  • Durchsuchungen von Zeugen oder Fahrzeugen eines Zeugen sind ohne richterliche Genehmigung nicht möglich und ansonsten gegen den Willen des Zeugen sogar illegal!
  • Unter Umständen stehen Ihren aus verschiedenen Gründen Rechte zum Schweigen zu, diese sollten Sie nicht leichtfertig aufgeben sondern gut überlegen bzw. sich beraten lassen – etwa wenn eigene Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten im Raum stehen.

Wenn man als Zeuge zur Vernehmung von der Staatsanwaltschaft oder vom Gericht geladen wird muss man umso dringlicher erscheinen. In diesem Fall muss jeder Zeuge erscheinen und grundsätzlich auch aussagen.

Rechte zur Verweigerung der Aussage

Nicht auszusagen braucht man, in Verfahren gegen Angehörige, Ehegatten und verschwägerte Personen, dann hat der Zeuge ein Zeugnisverweigerungsrecht.

Hier von ist das Auskunftsverweigerungsrecht zu unterscheiden: Wenn ein Zeuge Gefahr läuft, durch seine Aussage sich selbst zu belasten, sei es wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit, dann hat er dieses Auskunftsverweigerungsrecht. Dieses greift schon bei der nachvollziehbaren Gefahr einer Strafverfolgung ein, nicht erst wenn eine solche wahrscheinlich ist. Man sollte hier von zu detaillierten Diskussionen absehen.

Zeugenbeistand

Um ganz sicher zu gehen kann sich der Zeuge bei der freiwilligen Vernehmung bei der Polizei und bei der Aussage vor der Staatsanwaltschaft und vor dem Gericht eines sogenannten “Zeugenbeistands” bedienen, hier dient ein geübter Strafverteidiger als Gehilfe des Zeugen. Taucht die Polizei – oder die Staatsanwaltschaft – bei einem Zeugen mit einem Durchsuchungsbeschluss auf, so gilt: Kühlen Kopf bewahren, seinen in Strafsachen geübten Rechtsanwalt anrufen, besprechen Sie noch während der Durchsuchung Möglichkeiten der Beschwerde, und lassen Sie sich unbedingt eine Durchschrift des Durchsuchungsbeschlusses überreichen. Das dann zu vermeidende Einverständnis mit der Durchsuchung schneidet jedwede rechtliche Möglichkeit gegen diese Maßnahmen vorzugehen ab!

Wenn der Zeuge zugleich Opfer einer Straftat ist

Wenn Sie als Geschädigter vernommen werden sollen werden Sie erst einmal naturgemäß ein Interesse an einer Aussage haben. Sie sollten aber auch wissen, dass Sie als Geschädigter unterschiedliche Rechte in Deutschland haben. Insbesondere gilt für Sie:

  • Ein Anwalt kann Akteneinsicht nehmen, auch um zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen
  • Sie können sich unter Umständen in einem Strafprozess von einem Anwalt vertreten lassen, der neben der Staatsanwaltschaft Ihre Rechte vertritt
  • Ihnen steht das Recht zu über den Ausgang des Ermittlungsverfahrens und ggfs. eine erhobene Anklage informiert zu werden
  • Bereits im Zuge des Strafverfahrens kann über das Adhäsionsverfahren unter Umständen ein Schmerzensgeldanspruch verfolgt werden

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