Fahrradfahrverbot: Betrunken mit 1,6 Promille auf dem Fahrrad

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Ich hoffe, es ist bekannt, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird (dazu nur hier). Carsten Krumm weist nun, anlässlich des Jahreswechseln, im Beck-Blog darauf hin, dass der Hessische Verwaltungsgerichtshof (mit Beschluss vom 6.10.2010, 2 B 1076/10) festgestellt hat, dass einem betrunkenen Radfahrer durchaus ein Fahrverbot für Fahrräder auferlegt werden kann. Dies soll auch bei einem „Ersttäter“ gelten.

So seltsam das klingt, es ist nichts neues: Das VG Neustadt (3 L 372/05.NW) hatte das schon 2005 ähnlich gesehen und hatte jemandem, der mit mehr als 2 Promille auf dem Fahrrad unterwegs war, sowohl den Führerschein entzogen als auch ihm das Führen von Fahrrädern untersagt.

Allerdings ist – so auch das OVG Rheinland-Pfalz (10 B 10930/09.OVG) richtigerweise – immer der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Und dieses kommt sehr überzeugend zu dem Schluss, dass bei Ersttätern nur in seltenen Ausnahmefällen ein Fahrradfahrverbot in Betracht kommt. Wenn sich der Radfahrer aber weigert ein medizinisch-psychologisches Gutachten anfertigen zu lassen, kommt grundsätzlich ein Fahrverbot in Betracht (OVG Rheinland-Pfalz, 10 A 10284/12).

Letztendlich verbleibt dennoch nur der Rat: Nach Alkoholkonsum möglichst kein Transportmittel führen, auch keine Fahrräder. Mir wurde kürzlich ein Fall bekannt, in dem jemand sein Fahrrad nur geschoben und sich zwischenzeitlich darauf abgesetzt hat. Obwohl die vorbeikommende Polizeistreife nichts anderes bezeugen konnte, bedeutete dies erhebliche Probleme in der Folgezeit. Ich kann daher nur eindringlich vor der Kombination Fahrrad und Alkohol warnen – gleich ob man sich am Ende (erfolgreich) verteidigen kann oder nicht. Der Ärger ist es einfach nicht wert.

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