Externe Teilung im Versorgungsausgleich ist mit Grundgesetz vereinbar

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Bei verfassungskonformer Anwendung ist die Regelung zur externen Teilung bestimmter Anrechte aus der betrieblichen Altersvorsorge mit den Eigentumsgrundrechten der ausgleichspflichtigen und der ausgleichsberechtigten Person vereinbar.

Diese Klarstellung traf das Bundesverfassungsgericht (1 BvL 5/18). Es entschied damit, dass § 17 VersAusglG mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Nach Ansicht der Richter wahrt die Regelung bei entsprechender Anwendung auch die verfassungsrechtlichen Grenzen faktischer Benachteiligung von Frauen. Dafür müssen die Gerichte den Ausgleichswert bei der Begründung des Anrechts bei einem anderen Versorgungsträger so bestimmen, dass die ausgleichsberechtigte Person keine unangemessene Verringerung ihrer Versorgungsleistungen zu erwarten hat. Der Versorgungsträger muss dabei entstehende Belastungen vermeiden können, indem ihm die Wahl der internen Teilung stets möglich bleibt.

Avatar of Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Von Anwaltskanzlei Ferner Redaktion

Unsere Kanzlei existiert seit 25 Jahren und ist spezialisiert tätig – wir bieten Ihnen Strafverteidiger & IT-Anwälte, die diskret und em­pa­thisch mit etabliertem Namen im Strafrecht & IT-Recht sowie Arbeitsrecht an Ihrer Seite stehen. Bei uns finden Sie Ihren Fachanwalt für Strafrecht und Fachanwalt für IT-Recht. Im allgemeinen Zivilrecht stehen wir allerdings nicht zur Verfügung!