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Erfolgreiche Revision im Sexualstrafrecht bei Aussage gegen Aussage

Der Bundesgerichtshof (2 StR 101/15) hat aktuell in einer von uns geführten Revision ein Urteil des Landgerichts Aachen in einer Sexualstrafsache aufgehoben. Wie so oft in Sexualstrafverfahren ging es um eine Situation „Aussage gegen Aussage“, wobei sich das minderjährige (vermeintliche) Tatopfer vor Gericht in Widersprüche verstrickt hatte, die sich auch auf das Kerngeschehen bezogen haben. Das Landgericht sah hierin letztlich aber keinen Umstand, Zweifel an der Täterschaft zu haben – die Begründung im Urteil überzeugte den BGH aber nicht.

Aussage gegen Aussage im Strafprozess

So fasst der BGH dann nochmals zusammen, wie sich der aktuelle Sachstand bei der Abfassung der Urteilsgründe in einer „Aussage gegen Aussage“ Situation darstellt:

Beruht die Überzeugung des Gerichts von der Täterschaft des Angeklagten allein auf der Aussage eines Belastungszeugen, ohne dass weitere belastende Indizien vorliegen, so sind an die Überzeugungsbildung des Tatrichters strenge Anforderungen zu stellen.

Die Urteilsgründe müssen in Fallkonstellationen der genannten Art erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, welche seine Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (…) Insbesondere die Aussage des Zeugen selbst ist einer sorgfältigen Glaubwürdigkeitsprüfung zu unterziehen (…)
Macht der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von früheren Tatschilderungen abweichende Angaben, so muss sich der Tatrichter mit diesem Umstand auseinandersetzen und regelmäßig darlegen, dass und aus welchem Grund insoweit keine bewusst
falschen Angaben vorgelegen haben (…)

Darüber hinaus ist es in Fallkonstellationen, in denen die Angaben des einzigen Belastungszeugen in
der Hauptverhandlung in wesentlichen Teilen von seinen früheren Angaben abweichen, geboten, jedenfalls die entscheidenden Teile seiner Aussagen in den Urteilsgründen wiederzugeben, da dem Revisionsgericht ohne Kenntnis des wesentlichen Aussageinhalts ansonsten die sachlich-rechtliche Überprüfung der Beweiswürdigung nach den oben aufgezeigten Maßstäben verwehrt ist (…)

Aussage gegen Aussage: Darstellung der Aussagen notwendig

Das sind sehr beachtliche Anforderungen, die der Bundesgerichtshof hier an die schriftlichen Urteilsgründe stellt. In Situationen der „Aussage gegen Aussage“ will der BGH nämlich in der Lage sein, Aussagequalität und Aussagekonstanz zu prüfen, was hier nicht mehr möglich war:

Es fehlt schon an einer aus sich heraus verständlichen, zusammenhängenden Darstellung der Aussage der Zeugin in der Hauptverhandlung, die eine Überprüfung der Aussagequalität und der Aussagekonstanz sowie eine Auseinandersetzung mit den festgestellten, auch das Kerngeschehen betreffenden Abweichungen durch das Revisionsgericht ermöglicht.

Dabei war vorliegend zu sehen, dass es um eine kindliche Zeugin ging, wobei hier das Gericht umfangreiche Feststellungen zur Aussageentstehung zu treffen hat. Dabei ist es nicht ausreichend, letztlich darauf hinzuweisen, dass Anhaltspunkte für eine bewusste Falschbelastung fehlen, wenn nicht klar ist, ob eine suggestive Falschbelastung möglich war, so der BGH.

Strafverteidigung bei Aussage gegen Aussage

Letztlich sind solche Fälle schwierig, die Anforderungen an Gerichte sind sehr hoch und gerade bei kindlichen Zeugen nur mit enormem Aufwand zu erfüllen. Dies aber auch aus gutem Grund, schliesslich sieht §241a StPO die Vernehmung von Zeugen unter 18 Jahren alleine durch den Vorsitzenden vor, Fragen der Verteidigung werden ebenfalls über diesen an die Zeugin gerichtet (und mithin gefiltert). Diesen faktischen Mangel der Verteidigung durch die aufgezeigten Anforderungen bei der Urteilsbegründung auszugleichen ist nur Recht.

Weitere Ausführungen des BGH zur Situation Aussage gegen Aussage

Ergänzend ist auf eine weitere Entscheidung des BGH (1 StR 53/16) hinzuweisen, in der sich der BGH ebenso geäußert hat:

Wenn – wie im vorliegenden Fall – Aussage gegen Aussage steht und die Entscheidung im Wesentlichen davon abhängt, welchen Angaben das Gericht folgt, ist die Aussage der einzigen Belastungszeugin einer besonderen Glaubhaftigkeitsprüfung zu unterziehen. Dabei müssen die Urteilsgründe nachvollziehbar erkennen lassen, dass der Tatrichter alle Umstände, die die Entscheidung beeinflussen können, erkannt und in seine Überlegungen einbezogen hat (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteil vom 12. Dezember 2012 – 5 StR 544/12, NStZ-RR 2013, 119). Insoweit ist zunächst eine zusammenfassende Darstellung etwaiger bestreitender Angaben des Angeklagten notwendig; die Aussage des Angeklagten und die Bewertung seines Aussageverhaltens ist in den Urteilsgründen nachvollziehbar darzulegen (vgl. Miebach in MüKo-StPO, § 261 Rn. 209). Beruht eine Verurteilung im Wesentlichen auf der Aussage einer Belastungszeugin und hat sich diese entgegen früheren Vernehmungen teilweise abweichend erinnert, bedarf es einer geschlossenen Darstellung der jetzigen und der früheren Aussagen der Zeugin, weil ansonsten eine vom Gericht erfolgte Konstanzanalyse revisionsrechtlich nicht überprüft werden kann (vgl. BGH aaO; Miebach aaO § 261 Rn. 236 mwN). Eine gravierende Inkonstanz in den Bekundungen eines Zeugen kann ein Indiz für mangelnde Glaubhaftigkeit darstellen, wenn es hierfür keine plausible Erklärung gibt (vgl. Senat, Urteil vom 30. Juli 1999 – 1 StR 618/98, BGHSt 45, 164, 172). Stellt das Gericht in Fällen von Aussage gegen Aussage einen Teil der angeklagten Tatvorwürfe nach § 154 Abs. 2 StPO ein, bedarf es zudem einer Mitteilung der Gründe hierfür, weil diese im Rahmen der gebotenen umfassenden Glaubhaftigkeitsbeurteilung von Bedeutung sein können (vgl. Senat, Urteil vom 29. Juli 1998 – 1 StR 94/98, BGHSt 44, 153, 160).

Veröffentlicht von

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Ich habe mich als Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht fokussiert auf Rechtsfragen rund um Strafrecht, Technik & Arbeitsrecht: IT-Recht & Softwarerecht samt künstlicher Intelligenz, Medienrecht sowie IT-Arbeitsrecht, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Strafrecht, digitales Werberecht & Urheberrecht. Meine juristische Expertise ergänze ich mit umfangreicher technischer Erfahrung als Programmierer & Linux-Systemadministrator inkl. Netzwerksicherheit, IT-Forensik & IT-Risikomanagement.