Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz in der Vergangenheit kann fristlose Kündigung rechtfertigen

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Belästigt ein eine Kollegin sexuell, kann das auch dann eine lose des langjährigen Arbeitsverhältnisses rechtfertigen, wenn der Vorfall schon über ein Jahr her ist, sich die Betroffene aber erst sehr viel später gegenüber dem offenbart hat. Dies hat das Landes Schleswig-Holstein entschieden (Urteil vom 10. November 2015 – 2 Sa 235/15).

Der Kläger war seit 1993 als Abteilungsleiter bei der Beklagten, einem Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis am 20. Januar 2015 los und begründete die mit dem Verzehr eines Stückes Fleisches im Wert von 80 Cent. Der Kläger wehrte sich dagegen mit einer sschutzklage. Es habe sich um eine erforderliche Probe gehandelt. Nach Ausspruch erfuhr der von einem Vorfall aus dem Frühjahr 2014. Damals schloss der Kläger die Tür zu einem Raum, in dem sich nur er und eine Mitarbeiterin befanden. Er drängte sie an die Wand, umarmte sie und strich ihr mit den Armen den Rücken hinab bis zum Po. Die Mitarbeiterin erzählte den Vorfall zunächst ausschließlich der Marktleiterin.
Das Landes erachtete anders als das ( Elmshorn, Urteil vom 11. Juni 2015 3 Ca 120 a/15) die lose als rechtmäßig und wies die sschutzklage ab. Nach durchgeführter Beweisaufnahme stand für das Gericht fest, dass die Einlassung des Klägers, es handele sich um eine zulässige Probe, eine Schutzbehauptung war und der Kläger ein Vermögensdelikt zu Lasten seines s begangen hat. Dies hätte auch trotz langjährigen Arbeitsverhältnisses angesichts der Vorgesetztenstellung zumindest eine ordentliche gerechtfertigt. Entscheidend wertet das Gericht den nach Beweisaufnahme feststehenden sexuellen Übergriff des Klägers als wichtigen, die lose begründenden Grund. Da der erst nach Ausspruch der davon erfuhr, musste er nicht die Zwei-Wochen- einhalten. Der Vorfall lag zwar lange zurück, konnte die aber dennoch begründen. Das Wissen der Marktleiterin ist dem nicht zuzurechnen. Sie hatte nicht die Erlaubnis des Opfers, den Vorfall an die Geschäftsführung weiterzumelden. Angesichts der Schwere des Vorfalls war es dem nicht zuzumuten, das Arbeitsverhältnis auch nur bis zum Ablauf der s fortzusetzen.

Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner - Fachanwalt für Informationstechnologierecht: Ich biete eine fokussierte Tätigkeit auf den Bereich Strafrecht, IT-Recht & Medienrecht, Arbeitsrecht sowie den Zivilprozess. Ergänzend dazu bin ich im Arbeitsrecht & Vertragsrecht tätig. Eine umfassende Betreuung von Handwerkern, Agenturen & Unternehmen wird geboten. Kern meiner Tätigkeit ist das Prozessrecht, ganz besonders im Bereich IT-Prozess sowie Klageabwehr im Zivilprozess. Besprechungstermin in Alsdorf vereinbaren: 02404-92100. Beachten Sie, dass wir ausnahmslos keine Beratung per Mail oder Telefon anbieten - es gibt in unserer Kanzlei auch keinerlei kostenlose Tätigkeit!