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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: Auch das Ablesen einer Telefonnummer ist beim Fahren verboten

Eine verbotene Benutzung eines Mobiltelefons durch einen Fahrzeugführer liegt auch vor, wenn der Fahrer das Handy während der Fahrt in die Hand nimmt, um vom Display des Telefons eine dort gespeicherte Telefonnummer abzulesen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot und Nutzung als Diktiergerät

Benutzung des Mobiltelefons als Diktiergerät: Die „Benutzung eines Mobiltelefons“ i.S.d. § 23 Abs. 1a StVO liegt nicht nur vor, wenn das Gerät zum Telefonieren verwendet wird, sondern auch bei jeder anderen bestimmungsgemäßen Verwendung, insbesondere auch beim Gebrauch als Diktiergerät.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Geschwindigkeitsüberschreitung: Telefonat mit Handy ist keine Ausrede

Hat ein Autofahrer ein die Geschwindigkeit beschränkendes Verkehrsschild übersehen, weil er durch ein Telefonat mit seinem Handy abgelenkt war, kann er sich nicht auf ein so genanntes Augenblicksversagen berufen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy: Bußgeld ist bei jeder „Benutzung“ durch den Autofahrer möglich

Nach der Straßenverkehrsordnung riskiert ein Autofahrer ein Bußgeld, wenn er ein Mobil- oder Autotelefon ohne Freisprechanlage „benutzt“. Wie das „Benutzen“ aussieht, ist dabei unerheblich. So lange das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird, sei es als Telefon, als Organisator oder auch als Internetzugang, ist darin eine bußgeldpflichtige Benutzung zu sehen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handy: Telefonieren bei der Fahrt kann zu längerem Fahrverbot führen

Wird festgestellt, dass die erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung eines Fahrzeugführers darauf zurückzuführen ist, dass er während der Fahrt mit einem Mobiltelefon telefoniert hat, so rechtfertigt dies ein Überschreiten der üblichen einmonatigen Regeldauer für die erstmalige Anordnung eines Fahrverbots.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverstoß am Steuer – Erklärungsversuche müssen realistisch sein

Mitunter kommt es zu „interessanten“ Erklärungsversuchen, um sich einem Bußgeld zu entziehen. Das Amtsgericht Frankfurt a. M. (971 Owi 363 Js 72112/19) hat entschieden: Es handelt sich um eine bloße Schutzbehauptung, wenn ein Verkehrsteilnehmer angibt, er habe statt eines Mobiltelefons lediglich eine Bürste benutzt, um sich den Bart zu kämmen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Besser kein Handy zwischen Ohr und Schulter

Die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt kann ein Bußgeld nach sich ziehen. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Köln (III-1 RBs 347/20) entschieden.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Taschenrechner am Steuer verboten

Der für Verkehrsstrafsachen zuständige 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob das Bedienen eines Taschenrechners durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 23 Abs. 1a StVO erfüllt und deshalb bußgeldbewehrt ist.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer

Wird während der Fahrt eine Fernbedienung benutzt, um ein Navigationsgerät zu bedienen, kann dies mit einem Bußgeld geahndet werden. Dies hat das Oberlandesgericht Köln (III-1 RBs 27/20) im Fall eines Autofahrers entschieden.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Scanner eines Paketboten ist elektronisches Gerät nach § 23 Abs. 1a StVO

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 345/20, hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Paketscanner eines Paketboten unter das „Handyverbot“ des § 23 Abs. 1a StVO fällt. Hiernach ist die Nutzung elektronischer Geräte verboten, soweit dies mit einem Halten des Geräts verbunden ist und mit einer Ablenkung einhergeht. Die Vorinstanz hatte dabei ein Bußgeld…

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Arbeitsrecht

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone am Arbeitsplatz

Das Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 444/19, hat entschieden, dass das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone (hier: während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen) rechtlich nicht zu beanstanden scheint. Dazu auch bei uns: Verbot privater Internetnutzung

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

„Wegdrücken“ eines Anrufs beim Fahren ist Ordnungswidrigkeit

Wer beim Fahren einen eingehenden Anruf auf seinem Mobiltelefon „wegdrückt“, handelt ordnungswidrig und kann mit einem Bußgeld belegt werden.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Handyverbot: Tippen auf Laptop beim Fahren ist OWI

Bekanntlich wurde bereits 2017 das so genannte „Handyverbot“ beim Autofahren ausgebaut und inzwischen ist die Nutzung oder auch nur nicht nur unerhebliche Ablenkung durch elektronische Geräte beim Führen eines Kraftfahrzeugs eine Ordnungswidrigkeit. Zu welchen Ergebnissen das führt bzw. womit man sich im Strassenverkehr konfrontiert sieht, zeigt nun eine Entscheidung des OLG Köln, das allen Ernstes…