Zur Aufenthaltsbestimmung

Wechselt ein Elternteil, der das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das Kind hat, seinen Wohnort und den des Kindes innerhalb der Staaten der europäischen Gemeinschaft gegen den Willen des im Übrigen mitsorgeberechtigten Elternteils, ist das nicht widerrechtlich im Sinne des Haager Kindesentführungsübereinkommens.WeiterlesenZur Aufenthaltsbestimmung

Gewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

Die Nichtzahlung der Kaution stellt grundsätzlich eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Diese Klarstellung traf jetzt der Bundesgerichtshof (BGH). Nach dem Gesetz könne jede Partei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ob die Voraussetzungen der Kündigung vorlägen, könne aber nur von Fall zu Fall beantwortet werden. Das gelte auch für die Frage, ob dem Vermieter…WeiterlesenGewerberaummiete: Bei Nichtzahlung der Kaution kann fristlos gekündigt werden

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Wirtschaftsrecht

Mehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

Mit einem Gesetzentwurf soll der Kontopfändungsschutz reformiert werden. Mit diesem Entwurf soll erstmalig ein sog. Pfändungsschutzkonto (“P-Konto”) eingeführt werden, auf dem ein Schuldner für sein Guthaben einen automatischen Sockel-Pfändungsschutz in Höhe von 985,15 EUR pro Monat erhält. Dabei soll es nicht darauf ankommen, aus welchen Einkünften dieses Guthaben herrührt. Damit würden künftig auch Selbstständige Pfändungsschutz…WeiterlesenMehr Schutz bei Kontopfändungen durch das neue P-Konto

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IT-Vertragsrecht

BGH zur Wirksamkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat heute über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften…WeiterlesenBGH zur Wirksamkeit von AGB beim Kauf unter Privatleuten

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IT-Vertragsrecht

AGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss

Fällt eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei ihrer Verwendung gegenüber Verbrauchern unter eine Verbotsnorm des § 309 BGB, so ist dies ein Indiz dafür, dass sie auch im Falle der Verwendung gegenüber Unternehmern zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, es sei denn, sie kann wegen der besonderen Interessen und Bedürfnisse des unternehmerischen Geschäftsverkehrs ausnahmsweise als angemessen…WeiterlesenAGB-Recht (Autokauf): Unwirksamer Haftungsausschluss

Mieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist

Bei der Berechnung einer zulässigen Mieterhöhung kommt es ausschließlich auf die im Vertrag angegebene Wohnfläche an. Ist die Wohnung tatsächlich größer als im Vertrag angegeben, ist dies unerheblich.WeiterlesenMieterhöhung, wenn die vermietete Wohnung tatsächlich größer ist

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Softwarerecht

Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages

Zur Rechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages konnte der BGH (XII ZR 120/04) eine Klärung herbeiführen.WeiterlesenRechtsnatur der Softwareüberlassung im Rahmen eines ASP-Vertrages

Scheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken

Ein Anspruch auf Hausratsteilung ist verwirkt, wenn ihn ein Ehegatte während des Getrenntlebens und auch längere Zeit nach der Scheidung nicht geltend macht (Zeitmoment) und der andere aufgrund eingetretener “Funkstille” dieses Verhalten dahin verstehen kann, dass von einer weiteren Geltendmachung der Hausratsteilung abgesehen wird (Umstandsmoment).WeiterlesenScheidung: Anspruch auf Hausratsteilung kann verwirken

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Strafprozessrecht

Erbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

Fehlt das Originaltestament, kann gleichwohl ein Erbschein erteilt werden. Voraussetzung ist jedoch, dass eine beglaubigte Kopie des Testaments vorhanden ist, auf die die Beweisregeln über öffentliche Urkunden Anwendung finden.WeiterlesenErbschein: Erbschein trotz Fehlen des Originaltestaments

Kündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses

Zieht der Mieter nach Ablauf eines Mietverhältnisses nicht aus, sondern zahlt die Miete in voller Höhe weiter und nimmt der Vermieter dieses Verhalten hin, so besteht zwischen ihnen nicht nur ein faktisches Nutzungsverhältnis.WeiterlesenKündigungsfrist: Fortsetzung des Mietvertrags nach Ablauf des Mietverhältnisses

Mietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten

Eine Tauwasserbildung bei alten Kastenfenstern ist kein Mietmangel. Dies machte das Amtsgericht (AG) Hannover in einem Rechtsstreit deutlich. In diesem Verfahren hatte ein Mieter von seinem Vermieter verlangt, die betreffenden Fenster zu erneuern. Der Vermieter hatte dies angesichts des Baujahrs des Mietobjekts abgelehnt und das Vorliegen eines Mangels bestritten. Zu Recht, wie das AG feststellte.…WeiterlesenMietminderung: Tauwasserbildung bei Fenstern in Altbauten

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Steuerrecht

Erbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben

Fällt einem nicht rechtsfähigen (nicht eingetragenen) Verein durch eine Erbschaft Vermögen zu, sind nicht die einzelnen Vereinsmitglieder erbschaftsteuerpflichtig, sondern der Verein selbst.WeiterlesenErbschaft: Auch ein nicht rechtsfähiger Verein kann erben

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Intern

Konkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete

Eine vertragswidrige Konkurrenzsituation stellt einen zur Minderung des Mietzinses berechtigenden Sachmangel der Mietsache dar.WeiterlesenKonkurrenzschutz: Verstoß berechtigt zur Minderung der Miete

Mietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon

Verfügt eine Mietwohnung über einen Kabelanschluss, liegt regelmäßig ein sachbezogener Grund vor, der den Vermieter zum Verbot einer Parabolantenne berechtigt. Allerdings gilt dies nicht in allen Fällen. Hierauf wies der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall eines Mieters hin, der trotz Breitbandkabelanschluss seiner Wohnung auf dem Fußboden des Balkons eine Parabolantenne ohne feste Verbindung zum Gebäude aufgestellt…WeiterlesenMietwohnung: Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon

Sorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil

Sind die Eltern heillos zerstritten und nicht in der Lage, zum Wohle des Kindes gemeinsam zu handeln, kann die Übertragung der elterlichen Sorge auf nur einen Elternteil in Betracht kommen.WeiterlesenSorgerecht: Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil