Hat der Mieter als Sicherheit eine Bürgschaft gestellt, kann er nach Beendigung des Mietverhältnisses und Wegfall des Sicherungszwecks nicht die Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich selbst, sondern nur die Rückgabe an den Bürgen (in der Regel die Bank) verlangen.WeiterlesenMietbürgschaft: Kein Anspruch des Mieters auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde an sich
Die Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts eines Kindes können dem unterhaltspflichtigen Vater gegenüber als Sonderbedarf geltend gemacht werden. Dieser muss sich dann neben seinen regelmäßigen Unterhaltszahlungen zusätzlich zur Hälfte an den Kosten beteiligen. Denn Kosten für eine Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht sind nicht vorhersehbar.WeiterlesenKindesunterhalt: Für Klassenfahrt und Nachhilfeunterricht muss extra gezahlt werden
Eine wiederverheiratete Mutter ist verpflichtet, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um so den Unterhaltsbedarf ihrer beim Vater lebenden Kinder aus einer früheren Ehe durch Geldzahlungen sicherzustellen.WeiterlesenKindesunterhalt: Wiederverheiratete Mutter muss gegebenenfalls Nebentätigkeit aufnehmen
Im Rahmen der Unterhaltsberechnung sind das steuerlich relevante und das unterhaltspflichtige Einkommen nicht identisch.WeiterlesenUnterhaltsrecht: Steuerlich relevantes ist von unterhaltspflichtigem Einkommen zu unterscheiden
Für die Pflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes des § 266 StGB bei der Kreditvergabe ist mit dem Bundesgerichtshof (1 StR 185/01) entscheidend, ob die Entscheidungsträger bei der Kreditvergabe ihre banküblichen Informations- und Prüfungspflichten hinsichtlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers in schwerwiegender Weise verletzt haben. Anhaltspunkte dafür, dass der banküblichen Informations- und Prüfungspflicht nicht hinreichend nachgekommen…WeiterlesenPflichtverletzung im Sinne des Untreuetatbestandes des § 266 StGB bei der Kreditvergabe
Enthält ein Pflichtenheft zu einzelnen Fragen der Gestaltung von Dateneingaben keine hinreichend klaren Vorgaben, so entbindet dies den Softwarehersteller nicht von der Verpflichtung, die diesbezüglichen Wünsche und Vorstellungen des Auftraggebers zu erfragen und mit diesem eine verbindliche Klärung herbeizuführen. Denn die Erstellung eines möglichst umfassenden Pflichtenheftes ist nicht einseitig Sache des Anwenders; auch der Anbieter…WeiterlesenMitwirkung des Softwareerstellers bei Erstellung des Pflichtenheftes
Die tatrichterliche Würdigung, eine Kreditvergabe sei pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB, setzt – wie der Bundesgerichtshof (1 StR 280/99) klargestellt hat – eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers, des Verwendungszwecks des Kredits und der Risikoeinschätzung der Entscheidungsträger voraus.WeiterlesenUntreue durch Kreditvergabe
Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, muss die Allgemeinheit vor Verkehrsstraftaten geschützt werden. Dazu ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ein geeignetes Mittel. Nachteile, die dadurch in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen, sind hinzunehmen. Die Gefahr des Verlustes der Arbeitsstelle, für die eine Fahrerlaubnis benötigt wird, steht dem…WeiterlesenVorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach 15 Monaten noch verhältnismäßig
Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als “Denkzettel” für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum…WeiterlesenKein Fahrverbot bei rückliegender Tat
Allgemein ist bekannt, Wer betrunken fährt riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre gemäß § 69, 69 a StGB. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.1999 festgestellt, dass auch das Delikt des Rauschgifthandels gemäß § 31 BtmG eine Straftat sein kann, die nahe legt, dass der Kraftfahrer charakterlich ungeeignet ist ein Kraftfahrzeug zu…WeiterlesenRauschgifthandel und Fahrverbot
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer in einer Tempo 30 Zone begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.03.2000 deutliche Worte gefunden. Nach diesem Beschluss hat sich jeder Richter, der ein Fahrverbot wegen des oben genannten Verstoßen verhängen will unter anderem mit dem Problem des…WeiterlesenFahrverbot bei Geschwindigkeitsübertretung
Am 15.5.2000 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum…WeiterlesenKein Fahrverbot bei rückliegender Tat