Untreue durch Kreditvergabe

Die tatrichterliche Würdigung, eine Kreditvergabe sei pflichtwidrig im Sinne des § 266 StGB, setzt – wie der Bundesgerichtshof (1 StR 280/99) klargestellt hat – eine umfassende Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers, des Verwendungszwecks des Kredits und der Risikoeinschätzung der Entscheidungsträger voraus.

Hierzu führt der BGH weiter aus, dass jede Kreditgewährung ihrer Natur nach ein Risikogeschäft ist.

Diese Risiken sind bei der Kreditvergabe auf der Grundlage umfassender Informationen gegen die sich daraus ergebenden Chancen abzuwägen. Ist diese Abwägung sorgfältig vorgenommen worden, kann eine Pflichtverletzung nicht deshalb angenommen werden, weil das Engagement später notleidend wird. Konkrete Anhaltspunkte für eine unzureichende Risikoprüfung können sich nach den ausdrücklichen Ausführungen des BGH insbesondere daraus ergeben, dass

  • die Informationspflichten vernachlässigt wurden;
  • die Entscheidungsträger nicht die erforderliche Befugnis besaßen;
  • im Zusammenhang mit der Kreditgewährung unrichtige oder unvollständige Angaben gegenüber Mitverantwortlichen oder zur Aufsicht
    befugten oder berechtigten Personen gemacht werden;
  • die vorgegebenen Zwecke nicht eingehalten wurden;
  • die Höchstkreditgrenzen überschritten wurden;
  • die Entscheidungsträger eigennützig handelten.
Rechtsanwalt Jens Ferner
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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist renommierter Strafverteidiger im gesamten Strafrecht samt Managerhaftung (mit Schwerpunkt Wirtschaftskriminalität und Cybercrime) sowie Spezialist im IT-Recht mit Schwerpunkt Softwarerecht und digitale Beweismittel. Als Fachanwalt für Strafrecht + IT-Recht verteidigt er Mandanten in anspruchsvollen Strafverfahren, speziell an der Schnittstelle von Strafrecht & IT-Recht und berät in komplexen Softwareprojekten.

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Lehrbeauftragter für Wirtschaftsstrafrecht und IT-Compliance (FH Aachen), Softwareentwickler, fortgebildet in Kommunikationspsychologie und publiziert fortlaufend.

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